Von den Leiden eines KGB-Zwergs

Geehrte LeserInnen!

Putin hat Angst und er leidet. Das zeigt die Tatsache, dass er seine neue Regierung mit profillosen Apparatschiki besetzt und deshalb nicht einmal einen „fähigen“ Nachfolger installiert, sondern Leute wie den Herrn Michail Mischustin, der zehn Jahre lang die russische Steuerbehörde geleitet hat und so profillos ist, dass er glatt als die russische Version von Robert Musils Mann ohne Eigenschaften durchgehen könnte. Putin, der KGB-Zwerg, agiert so aus Sorge davor, von einem potentiellen Nachfolger noch zu Lebzeiten entmachtet und eventuell hingerichtet zu werden. Denn, und das sollen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Putin ist nicht unsterblich. In spätestens 10 oder 15 Jahren wird der Tod den KGB-Zwerg erwischen, dem Tod ist dann auch egal, dass Putin Abstinenzler ist. Dann wird auch das «System Putin» zusammenbrechen.

Was danach kommt, weiss ich nicht, das müssen die Russen dann mit sich selber ausmachen. Eines weiss ich aber genau: Es ist wichtig, dass man dem KGB-Zwerg im Krenl heute Grenzen setzt und verhindert, dass er weiterhin seine irredentistische und chauvinistische Politik ausserhalb der Grenzen Russlands praktiziert und damit die Nachbarn Russlands terrorisiert. Im aktuellen Fall: Georgien, die Ukraine und eventuell Belarus. Georgien und die Ukraine deshalb, weil er Territorium dieser zwei souveränen Staaten okkupiert hat. Und in Belarus hat Putin seinen Statthalter, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, installiert.

Staaten, die durch den NATO-Pakt geschützt sind, traut sich der KGB-Zwerg ja nicht zu schikanieren und zu terrorisieren. Hinzu kommt, dass die russische Wirtschaft, als Folge der vergleichsweise sanften Sanktionen der USA und EU schwächelt. Dies zeigt, dass man mit stärkeren Sanktionen dem KGB-Zwerg wirksam Grenzen setzten könnte, wenn man denn wollen würde.

Wie ich schon früher geschrieben habe, so ist die Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden eine Plage, die besonders viele Staaten im post-sowjetischen Raum betrifft und so echten Fortschritt verhindert, weil man diese Staaten dem Kreml praktisch zum Frass vorwirft. Was den Kreml und Russland logischerweise nicht besonders beliebt macht in den betroffenen Staaten. Da können Kreml-Propagandisten und sonstige Trolle so oft «Russophobie» schreien, wie sie wollen, die Wahrheit lässt sich nicht verleugnen. Und die Wahrheit ist, dass selbst vermeintliche «Brudervölker» sich aufgrund der chauvinistischen Politik des Kremls nach dem Westen sehnen und sich von Moskau lösen wollen, wodurch der Einfluss Russlands auf diese Staaten schwindet.

Das ist aber nicht das einzige Leid, dass den KGB-Zwerg im Kreml beschäftigt: In Russland wächst eine junge Generation heran, die genug davon hat, seit gut zwanzig Jahren vom gleichen Mann, der trotz Botox, offensichtlich alt geworden ist, regiert zu werden. Denn in den zwanzig Jahren, in denen Putin da war, hat er gezeigt, dass er Probleme aussitzt und nicht wirklich löst. Auf Russland, das sich kaum vom Brain-Drain nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erholt hat, kommt nun ein neuer Brain-Drain zu. Und was den Kampf gegen Terrorismus und Islamismus angeht, so ist Russland da kaum Vorbild, denn es schafft ja offensichtlich nicht mal den Kaukasus zu befrieden was seit den Zeiten von Hadschi Murat und Imam Shamil nicht gelingt, geschweige denn, Terroranschläge effektiv zu unterbinden, wie der Angriff auf die FSB-Zentrale in Moskau im Dezember 2019 gezeigt hat. Und immerhin ist der FSB die Nachfolgeorganisation des KGB, weshalb dieser Anschlag besonders blamabel war.

Wie schon oft gesagt: Russland ist ein Überwachungsstaat, aber es werden die Falschen überwacht, nämlich  Antikorruptionsaktivisten und Menschenrechtler allgemein. Während echte Verbrecher weiterhin ungestört ihrem Tagwerk nachgehen. Jetzt redet man im Kreml von «wirtschaftlicher Liberalisierung», aber was nützt wirtschaftliche Liberalisierung, wenn Russland kein funktionierender Rechtsstaat ist, sondern Unternehmer Angst davor haben, dass Sicherheitsbehörden sie schikanieren* und Korruption gedeiht? Die Frage ist natürlich eine rhetorische und so ist Russland weiterhin in einem Teufelskreis aus Regression gefangen, während der KGB-Zwerg inständig darauf hofft, dass ihm das ganze Elend am Ende nicht um die Ohren fliegen wird. Dies zeigt mir, dass Putin nicht intelligent sondern primär skrupellos ist, was dazu führt, dass er bis heute keine Lösungen anbieten kann und somit Sinnbild ist für die Krise Russlands, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht zu einem normalen Staat geworden ist.

 

*Für diese Form der Schikane gibt es eigenes Wort «Koshmarit» abgeleitet von «Koshmar» (dt.Alptraum)

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Warum es auch dieses Mal keinen Regime-Change gab!

“The Revolution Will Not Be Televised”

Gil Scott-Heron

Geehrte LeserInnen!

Als erstes möchte ich klarstellen, das ich versuche, nicht zynisch zu klingen, aber mich hat es nicht überrascht, dass es auch dieses Mal zu keinem Regime-Change im Iran gekommen ist. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie zum Beispiel das Fehlen von ausländischer Unterstützung. Nur ist das Fehlen das von ausländischer Unterstützung für Demokratieaktivisten und echte Menschenrechtler kein Novum, wie der Blick in den post-sowjetischen Raum zeigt.

Natürlich ist es tragisch, dass die Trinität aus Emanuel Macron, Boris Johnson und Angela Merkel der iranischen Zivilbevölkerung die Unterstützung verweigern. Aber auch die fehlende Unterstützung aus dem Ausland allein erklärt nicht und entschuldigt nicht das Versagen der Iraner ansich, warum es noch keinen Regime-Change gab. Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, Länder wie Tunesien, der Sudan und die Ukraine hatten weit weniger internationale Unterstützung als der Iran und haben es trotzdem geschafft, ihre Despoten zu verjagen. Die Sudanesen schafften es sogar, den Massenmörder Omar Al-Bashir zu entmachten! Die Ukraine hat nun durch freie und faire Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte einen russischsprachigen Juden zum Präsidenten und der Iran wird immer noch von Mullahs regiert, die sich nicht davor scheuen, Menschen am helllichten Tag an Baukränen aufhängen zu lassen. Während die gebildeten und talentierten Iraner in Scharen das Land verlassen, denn neben dem Export von Terrorismus, ist der Iran weltweit führend beim sogenannten «Brain-Drain».

In der Diaspora geben dann diese gebildeten und talentierten Menschen allen erdenklichen Menschen die Schuld an der jetzigen Situation im Iran, wie zum Beispiel den Griechen (weil diese Persepolis niedergebrannt haben), den Arabern (weil diese den Islam nach Persien gebracht haben) und den Kaukasiern (weil wir Kaukasier nach Ansicht vieler Iraner Untermenschen sind, die nur zu einem einzigen Zweck geboren worden sind: dem Iran zu dienen und für den Iran zu sterben und nun offensichtlich weder das eine noch das andere tun*). Ja, im Gegensatz zu Ukrainern erwarten Diaspora-Iraner allen Ernstes, dass «Aniran» (dt: Nicht-Iraner/Nicht-Arier) für den Iran ihr Leben lassen. An diesem Punkt unterscheiden sich Exil-Iraner nicht vom Regime, das die zivile Luftfahrt als Schutzschild gegen potentielle, amerikanische und israelische Angriffe benutzt und dabei über Leichen gegangen ist, wie der Abschuss der PS752 beweist. Arseni Yatsenyuk schrie einst auf dem Maidan der Menge zu: «Sie können uns nicht alle töten» und das half der sogenannten «Revolution der Würde» erfolgreich zu sein trotz der Tatsache, dass im Osten der Ukraine Russland einen Stellvertreterkrieg führt.

Ich möchte den Iran nicht schlecht reden, denn der Iran, hat für einen Staat in der MENA-Region eine halbwegs funktioniernde Zivilgesellschaft und eine fortschrittliche Zivilbevökerung. Das sind gute Vorrauszeichen für eine weitere Demokratisierung. Allerdings ist der persische Chauvinismus in Kombination mit einem irren Irredentismus eine Seuche, die auch innerhalb der Opposition um sich greift. Dieser Chauvinismus ist eine Seite der Regression, die den Iran lähmt und echten Fortschritt, wie zum Beispiel eben einen Regime-Change verhindert. Die andere Seite der Regression ist der politische Islam, im Falle des Iran die sogenannte «Statthalterschaft der Rechtsgelehrten». Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» (Querverlag, Berlin 2018) geschrieben habe enstand die Ideologie der Islamischen Republik nicht im luftleeren Raum, sondern ist eine Symbiose aus dem politischen Islam und dem Imperialismus der vorangegangen Perserreiche und deren Chauvinismus gegenüber Nicht-Persern/Nicht-Ariern. Solange aber von der antiklerikalen Opposition nicht beiden Seiten der Regression der Kampf angesagt wird, gibt es keinen Regime-Change.

Den iranischen Oppositionellen, die nun wütend auf mich sind, möchte ich sagen, ja, mir ist bewusst, dass dieses Regime menschenverachtend, suizidal und gefährlich ist, aber genau dieses Regime profitiert enorm davon, dass viele iranische Oppositionelle säkular sind und so nicht den geringstens Wunsch verspüren, als politische “Märtyrer” zu sterben, sondern stattdessen, wie oben beschrieben das Land in Scharen verlassen. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Iran genau jetzt fähige Oppositionelle für einen Regimechange braucht, aber diese Opposition derzeit nicht einmal fähig ist, sich der Regression in den eigenen Reihen zu stellen. Das sage nicht nur ich, sondern meinen auch Journalisten wie Raman Ghavami. Es ist an der Zeit, dass die antiklerikale Opposition diesen Fakt nicht mehr verleugnet, denn so lange sie «nur» gegen den politischen Islam kämpft, aber den persischen Chauvinismus ignoriert, ist sie zum Scheitern verurteilt.

Die antiklerikale Opposition muss sich bewusst machen, dass der schiitische Islam, den die Safawiden als Staatsreligion angenommen haben, dem Imperialismus der Perserreiche neuen Antrieb verschafft hat, aber der Imperialismus ansich ist schon vorher dagewesen. Dieser Imperialismus ist es auch, der den Iran von seinem Nachbarn Afghanistan unterscheidet: Der Iran und Afghanistan haben viel gemeinsam, beides sind Staaten im Mittleren Osten mit einer persischsprachigen Mehrheitsbevölkerung und einer islamisch geprägten Kultur. Aber Afghanistan wird vom Tribalismus heimgesucht, während der Iran die Geisel des Islamismus und des oben beschriebenen persischen Chauvinismus und Irredentismus ist.

Marx sagte einst, dass die Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Die Farce von der wir alle Zeuge werden, ist ganz bestimmt nicht das Leiden der Bevölkerung in Syrien, dem Iran und im Iran selber, die von den Basiji und Pasdaran abgeschlachtet wird, sondern der Fakt, dass diesem barbarischen Verhalten eines gescheiterten Imperiums von niemandem effektiv Grenzen gesetzt werden, weder von aussen noch von der antiklerikalen, iranischen Opposition.

Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Was nun? Meiner Ansicht ist es an der Zeit, von der antiklerikalen Opposition einen zivilisatorischen Mindeststandard zu erwarten, oder wie ich schon früher formuliert habe: die drei Neins zur Aufrechterhaltung der Zivilisation. In Bezug auf iranische Oppositionelle sollten die «drei Neins» meiner Ansicht nach so lauten:

  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht der USA negieren oder die amerikanische, demokratisch legitimierte Regierung verdammen.
  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht Israels negieren oder die israelische, demokratisch legitimierte Regierung verdammen.
  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht der ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus und in Zentralasien negieren und sich das Territorium dieser Ex-Sowjetrepubliken unter den Nagel reissen wollen, um das Perserreich wieder auferstehen zu lassen.

Denn nur so gelingt es endlich, was dringend notwendig ist: Das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

 

*Was uns im Endeffekt zu «Vatanforoosh» (dt:Landesverräter) macht.

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