Die Islamische Republik Iran und die Politik der tausend, kleinen Nadelstiche

Kürzlich forderte der Chef-Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes, Javad Zarif, Respekt gegenüber dem Iran und dem Henkerregime, das den Iran derzeit regiert. Damit reagierte Zarif, der als einer der wenigen Privilegierten in der Islamischen Republik legal twittern darf, auf einen Tweet des demokratisch legitimierten Präsidenten der USA, Donald Trump. In einer Mischung aus Todessehnsucht und historisch gespeistem Grössenwahn erinnerte Zarif daran, dass die Iraner von Dschingis Khan und Alexander dem Grossen besiegt wurden. Letzterer brannte gar die damalige Hauptstadt des Perserreiches, Persepolis, ab, aus Rache, für Athen. Gefangen in seinem Wahn erinnerte Zarif die Weltgemeinschaft also an die eher unrühmlichen Stunden der iranischen Geschichte. Ungewollt hat Zarif damit eine Parallele zu heute gezogen.

Die Islamische Republik sitzt am Katzentisch der Nationen und das vollkommen zurecht: Ein Regime das eine irredentistische und imperialistische Aussenpolitik des Exports der „Islamischen Revolution“, das heisst von Terrorismus betreibt und im Inneren Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufhängt, verdient keinen Respekt. Egal was grössenwahnsinnige Regimeanhänger predigen und twittern.  Denn die Islamische Republik Iran ist eine Regionalmacht die sich im Wettstreit mit Israel und den USA massiv übernommen hat und deswegen nun sogar aussenpolitische Probleme mit Staaten wie Albanien, Djibouti und Kenia hat. Innenpolitisch steht das Regime vor einem Scherbenhaufen, aufgrund zahlreicher Naturkatastrophen, die Iran in den letzten Jahren heimgesucht haben. Deren Auswirkungen werden vom Regime bis heute heruntergespielt, während die Menschen im Iran als Folge von Erdbeben und Überschwemmungen nun auf freiem Feld nächtigen müssen. Stattdessen exportiert die Islamische Republik des Iran weiterhin Terrorismus, wie schon in den vierzig Jahren davor. Und Regimeanhänger, wie der Propagandist Zarif versuchen weiterhin mit schwärzesten Farben einen Konflikt oder gar Krieg mit den USA herbei zu fantasieren.

Es wird höchstwahrscheinlich zu keinem Krieg kommen, ausser die Mullahs sind dumm genug die Strasse von Hormuz zu blockieren, weil ihre Blockade ein legitimer Casus belli für die Amerikaner wäre. Allerdings wird dieser Fakt Teheran nicht davon abhalten weiterhin eine Politik der „tausend Nadelstiche“ zu betreiben, in dem man fortwährend die Houthis, die Hisbollah und andere Jihadisten unterstützt und Schiffe im Golf sabotiert, um so die internationale Schifffahrt in der Strasse von Hormuz zu behindern.

Dies zeigt, dass im Umgang mit dem Mullahregime Respekt oder der sogenannte «kritische Dialog», letztgenannter übrigens seit vierzig Jahren, absolut Fehl am Platz ist. Gestalten, wie das Regime der Islamischen Republik verstehen nur eine Sprache. Die der harten Hand. Im Fall der Islamischen Republik Iran zeigt die fortwährende Terrorherrschaft, dass ein «Wandel durch Annäherung» nicht funktioniert und man stattdessen scharfe Sanktionen benötigt im Umgang mit den Mullahs und ihren Anhängern. Alles andere wird in Teheran als Schwäche des Westens gesehen und stützt somit regressive Elemente, wie den erwähnten Propagandisten Javad Zarif. Obendrein wird damit das Terrorregime der Islamischen Republik verfestigt und somit legitimiert. Dieses hat dagegen die Unverschämtheit, wieder Uranium anzureichern und somit gegen Abkommen verstösst, die es unterzeichnet hat, wie den JCPOA, der auch nur «Iran Deal» genannt wird. All das während der Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes auf Twitter Respekt einfordert, der der Islamischen Republik nicht zusteht.

Dies bringt mich darauf zurück, dass das Regime, das keinerlei demokratische oder moralische Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, seit über vierzig Jahren an der Macht ist, und seine Terrorherrschaft durch eine Kombination aus vollkommener Unfähigkeit von Seiten der antiklerikalen Opposition und falsch verstandener Politik seitens Europas ermöglicht wird.  So lange die iranische, antiklerikale Opposition sich nicht von regressiven Elementen befreit und Europa eine 180 Grad Wende in Bezug auf das Regime von Teheran vollzieht, kann der Wahn von Javad Zarif auf Twitter weiterhin Urstände feiern und das Regime darüber hinaus die Region destabilisieren und dadurch noch mehr Flüchtlingsströme aus dem Nahen- und Mittleren Osten verursachen. Und könnte dadurch auch Europa destabilisieren.

Mein Senf zu Strache auf Ibiza

Nach dem unrühmlichen Fall von HC Strache, dem Ex-Vizekanzler der Alpenrepublik, dem östlichen Nachbarland, meiner jetzigen Homebase, quaken ein paar unverbesserliche Unterstützer, dass die Aufnahme, die zum Fall von Strache geführt hat, unrechtmässig gewesen sei. Dieses Gejammer und Quaken sind, meiner Meinung nach, heuchlerisch. Wenn ein Dealer mit Migrationshintergrund einem verdeckten Ermittler Drogen verkauft hätte, würden die Strache-Fans, die jetzt Zeter und Mordio schreien, eine sofortige Abschiebung des Dealers fordern. Denn bei einem Dealer wäre es auch egal, ob er seine Drogen einem verdeckten Ermittler oder einem richtigen Junkie verkauft hätte. Eine verdeckte Ermittlung ist eine legitime Form der Erkenntnisgewinnung verborgener Sachverhalte und kein krimineller Akt. Das HC Strache sich so hinters Licht führen liess von einer vermeintlichen Oligarchin, spricht nicht für ihn, selbst wenn er nichts Ungesetzliches und nur etwas Unmoralisches getan hat, denn es zeigt, dass er nicht Profi genug ist, um sich nicht erpressbar zu machen.

Stattdessen ist er bereit dubiose Gestalten in einer Villa auf Ibiza zu treffen, um dort, für Spenden, seine Dienste und künftige Staatsaufträge an vermeintliche Oligarchen feil zu bieten, wie auf einem Bazaar. Machen wir uns nichts vor: Straches Verhalten beim Treffen disqualifiziert ihn sogar dazu der Präsident eines Kaninchenzüchtervereins zu sein. Dass er damals sogar Clubobmann, d.h. der Parteichef der FPÖ und Parlamentsmitglied gewesen ist, macht die Sache nur schlimmer. Ein Rücktritt und eine formale Entschuldigung gegenüber dem jetzigen Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, der von Strache auf dem veröffentlichten Material beschuldigt wurde, Drogen- und Sex-Orgien zu feiern, ist das Mindeste. Zumal die FPÖ dafür berühmt-berüchtigt ist eine «Law&Order»-Partei zu sein. Wenn man allerdings Wasser predigt und dann doch Wein trinkt, müssen eben die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden und nicht rumgeopfert werden, wie es Strache an der Pressekonferenz am Samstag, dem 18. April, getan hat, als er sein Verhalten im Video relativiert hat. Wenn die (politische) Karriere des HC. Strache nach diesem bizarren Auftritt nicht vorbei ist, geht es in Österreich nicht mit rechten Dingen zu.

Insgesamt hat das unprofessionelle Verhalten von Strache und Konsorten zu einem Ende der Schwarz-Blauen-Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen geführt, nichts anderes. Wenn man so die Geduld eines standfesten Konservativen, wie Sebastian Kurz strapaziert, wie es die Blauen in den letzten Wochen getan haben, ist diese Affäre nur die Spitze des Eisbergs. Aufgrund eigener Verfehlungen, irgendeine Verschwörung herbei zu fantasieren, ist lächerlich und einer Regierungspartei absolut unwürdig.