Der Iran als Wille und (Wahn-)Vorstellung von Regime-Apologeten

Liebe Ladies und Fellas

Kürzlich publizierte der Politologe Ali Fatollah-Nejad, welcher unter meinen Freunden in der persischen Diaspora als Regime-Apologet galt, einen Beitrag für das «Iran-Journal», welcher dem Regime der Islamischen Republik zu Teheran praktisch jeglichen Willen und die Fähigkeit zur Reform absprach. D.h. der gute Herr Fatollah-Nejad ist halbwegs aufgewacht. Dies gilt allerdings nicht für alle Regime-Apologeten und genau für diese Personengruppe verfasse ich nun diesen Beitrag.

Denn, unter den Regime-Apologeten, gibt es ein Grüppchen, welches die Situation der Islamischen Republik Iran heute mit der untergehenden Sowjetunion in den Achtzigern vergleicht und somit im Schlächter Hassan Rohani eine Art iranischen Gorbatschow sieht und ihn deshalb unterstützen möchte. Dies ist aus mehreren Gründen FALSCH.

Zwar sind sowohl die Islamische Republik zu Teheran, welche auch nur auf dem Papier eine Republik ist, wie auch die Sowjetunion ökonomisch gescheitert, wie man an den Protesten zum Jahreswechsel im Iran sah, aber da ist auch schon aus, mit den Gemeinsamkeiten.

  1. Die Situation, in welcher sich der Schlächter Rohani befindet, lässt sich nicht mit der Situation vergleichen, in welcher sich Gorbatschow befand, als er der erste Sekretär der kommunistischen Partei wurde. Rohani hätte, selbst wenn er echte Reformen wollen würde, effektiv keine Macht für die Reformen, weil die wahre Macht in den Händen des obersten Religionsführers, Ayatollah Khameini, konzentriert ist. Des Weiteren will Rohani keine Reformen, auch nicht um das Regime am Leben zu erhalten, sondern primär, komme was wolle, das Fortleben des Regimes zu sichern, wenn es sein muss, auch mit noch mehr Repression als jetzt. Gorbatschow wollte zwar auch die Sowjetunion erhalten, er wollte aber auch Reformen durchsetzen, hat dies am Ende auch getan und sich, zu guter Letzt, dem demokratischen Willen gebeugt und ist von statten gezogen. Hinzu kommt: Im Gegensatz zu Rohani, war Gorbatschow und dies muss man ihm zu Gute halten, nicht am grössten Massaker an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg beteiligt. Es wird viel zu oft unter den (Perser-)Teppich gekehrt, dass Hassan Rohani am AMIA-Attentat beteiligt war, welches vor knapp vierundzwanzig Jahren in Buenos Aires geschah, und dieses Attentat gar religiös legitimiert hat. Wer hier Rohani, wider besseren Wissens, mit Menachem Begin vergleichen möchte, dem möchte ich erwidern, dass das «King David Hotel» in Jerusalem der Sitz der britischen Militärverwaltung im Mandatsgebiet war, während das AMIA-Gebäude ein jüdisches Gemeinde- und Wohlfahrtszentrum beherbergt hat und die Opfer des AMIA-Attentats somit allesamt unbeteiligte Zivilisten waren. Summa summarum: Wie man es auch drehen und wenden würde, Hassan Rohani ist kein iranischer Gorbatschow.
  2. Die Sowjetunion ist, wie die Islamische Republik zu Teheran, ökonomisch gescheitert. Allerdings ist die Sowjetunion, ein Vielvölkerstaat auch zusammengebrochen und zwar weil die Sowjetunion weder willens noch fähig war allen Bürgern der Sowjetunion die gleiche Menge an Würde, Menschen- und Bürgerrechten zu geben. Wenn ich über die Verfehlungen der Sowjetunion hier anfangen würde zu schreiben, würde dies ein völlig anderer Beitrag werden und deshalb schreibe ich nur ein paar Beispiele auf, wie der Fall der sogenannten «Otkasniki»/ «Refuseniks», oder die Tatsache, dass KGB-/FSB-Agenten an der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachurdia, beteiligt waren. Ob der persische Chauvinismus im Iran so schlimm ist, wie der russische Chauvinismus in der Sowjetunion und in den Post-Sowjetstaaten ist, werden die nächsten Monate zeigen. D.h. es hängt alles vom Charakter der persischen Mehrheit des Iran ab, ob der Iran in seiner jetzigen Form, in seinem jetzigen Territorium, überlebt. Ist die persische Mehrheit willens und fähig Minderheiten wie den Balochen, Kurden und Azeris Luft zum Atmen und Raum zur Entfaltung zu geben?!? Kann diese Frage mit ja beantwortet werden, dann hat der Iran in seiner jetzigen Form eine Zukunft und wird, nach einem Regime-Change, NICHT wie die Sowjetunion enden.
  3. Die Kriegsspiele der sogenannten Islamischen Republik Iran: Im Gegensatz zu Gorbatschows Sowjetunion, welche sich Ende der Achtziger aus Afghanistan und der DDR zurückzog, muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass Revolutionsgarden unter dem Gespann von Khameini und dem lächelnden Gesicht des Regimes, Rohani, im Jemen, dem Libanon, Irak, Syrien, in den Emiraten am Persischen Golf und in Südamerika aktiv sind. Dies ist besorgniserregend und kein Zeichen für eine Entspannung der Lage. Ganz im Gegenteil: Durch Aktivitäten im Drogenhandel, primär in Südamerika und die Unterstützung der Hisbollah, ihrer Proxy-Organisation, haben die Revolutionsgarden erschreckende Möglichkeiten, um Attentate, wie das obengenannte AMIA-Attentat, auf jüdische, israelische und sogenannte «westliche» Einrichtungen zu begehen. Diese Fakten zeigen auch, dass der sogenannte «Wandel durch Annäherung», oder wie ich es nenne «Eines Dialoges, nur um des Dialogs Willen», nur eine Wunsch- oder Wahnvorstellung von deutschsprachigen Regime-Apologeten ist, welche dazu geführt hat, das deutsche, österreichische und schweizerische Diplomaten in der sogenannten Islamischen Republik alles, nur nicht ernst genommen werden.

Zu guter Letzt: Die Proteste zum Jahreswechsel im Iran zeigen das Reformen innerhalb des bestehenden Systems, bei einer solch leidenden Bevölkerung, nicht fruchten würden und deshalb nur ein Regime-Change der einzig gangbare Weg, in der jetzigen Situation, ist. Alle Pessimisten, welche fürchten, dass der Iran, nach einem Regime-Change, wie Libyen oder Syrien enden könnte, möchte mit folgenden Zeilen beruhigen: Der Iran ist zwar ein multi-ethnischer und multi-religiöser Staat, allerdings hat der Iran, im Gegensatz zu Syrien und Libyen eine persische Mehrheit, welche ungleich der arabischen Bevölkerung Libyens und Syriens, nicht tribalistisch geprägt ist. D.h. der Iran hatte, bevor es den Islam überhaupt gab das «Nation Building» hinter sich und die Machthaber der sogenannten Islamischen Republik Iran brauchen den Iran und seine Bevölkerung, um zu überleben. Das Gegenteil ist nicht der Fall: Der Iran und seine Bevölkerung kann und wird auch ohne von islamischem Klerus regiert zu werden, überleben. Und Regime-Apologeten sollten sich daran machen zu überlegen, ob sie historisch gesehen auf der richtigen Seite stehen und aufhören tausendundeine Entschuldigung für ein menschenverachtendes Regime, wie das Regime der sogenannten Islamischen Republik Iran, zu suchen. In der jetzigen Situation, nach den Protesten zum Jahreswechsel, ist ein solches Verhalten nämlich nur, zu gleichen Teilen, widerlich und dämlich, weil es die leidende Bevölkerung des Iran im Stich lässt und Werte der Aufklärung auf dem Altar des Relativismus opfert.

Wo sich Deniz Yücel irrt/ Eine Kritik

Liebe Ladies und Fellas

Ich halte sehr viel von Deniz Yücel und seine Artikel bei der «TAZ» und «Welt» waren etwas vom Besten, was ich von deutschsprachigen Journalisten lesen durfte. Allerdings irrt sich Deniz Yücel in meinen Augen massiv, wenn er, wie in seinem neuesten Interview meint, dass die jetzige politische Situation etwas damit zu tun hätte, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Jahr 2005 dem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstanden und Erdogan somit einen Korb gegeben haben. Eine solche Kränkung kann die aktuelle Lage weder rechtfertigen noch entschuldigen. Denn mit oder ohne Kränkung: Die wahlberechtigten Türken hätten seit gut achtzehn Jahren die Chance gehabt jemand anderen, als Erdogan und seine AKP zu wählen. Taten die Türken aber nicht, da Erdogan ein guter Propagandist ist, welcher es verstanden hat den Turanismus und den Nationalismus, welcher schon seit der Republikgründung der Türkei dagewesen ist, mit dem politischen Islam zu kombinieren, ohne wie Menderes zu enden.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen: Erdogan ist ein türkischer Islamchauvinist, welcher schon immer osmanische Grossmachtsfantasien hatte und im Gefängnis war, weil er ein hetzerisches Gedicht, des Turanisten und Nationalisten, Ziya Gökalp, rezitiert hat und nicht weil Erdogan sich für Frauenrecht und dergleichen, eingesetzt hat. Apropos Frauenrechte: Seit der «liederliche Lideri», Recep Tayyip Erdogan, im Amt ist, steigt die Gewalt gegen Frauen in der Türkei massiv an. De facto haben die Wähler Erdogans ihre Bürger- und Menschenrechte gegen die Trunkenheit an ihrem eigenen, neo-osmanischen Grössenwahn, getauscht und dies alles willen- und wissentlich, dass alles geschah, bis vor kurzem, in mehr oder weniger freien und fairen Wahlen. Deshalb kann Europa, mit oder ohne angebliche Kränkung im Jahr 2005 nichts dafür, dass die türkischen Wahlberechtigten sich immer wieder für den «liederlichen Lider» Erdogan und seine AKP entschieden haben.

Was die Indifferenz von Angela Merkel und ihrer Regierung, gegenüber dem Regime von Erdogan angeht, da bin ich mit Deniz Yücel vollkommen einig und finde es auch widerlich, dass man hier mit Gleichgültigkeit, einem Dialog um des Dialogs willen und Teekränzchen in Goslar agiert, wo man doch zu Sanktionen, wie der Sistierung der NATO-Mitgliedschaft greifen sollte. Allerdings ist die Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen und anderen menschenverachtenden Regimen schon etwas Alltägliches und der Dialog um des Dialogs willen, wird auch beim Regime von Teheran und nicht nur beim Regime von Ankara praktiziert. Bei Letzterem ist nur offensichtlicher, weil Deutschland im Besonderen und Europa im Allgemeinen eine türkische Diaspora haben, welche die iranische Diaspora mengenmässig in den Schatten stellt und so die Schandtaten des Regimes zu Teheran oft ignoriert werden. Effektiv kann man aber sowohl beim Regime von Ankara, wie auch bei dem Regime zu Teheran sagen, das Wandel durch Annäherung, oder wie ich es nenne «einen Dialog um des Dialogs willen», gescheitert ist. Europäische Diplomaten in Regimen, wie dem zu Ankara und Teheran, sind nur noch als Lachnummer zu gebrauchen und dies hat sehr wohl damit zu tun, dass man zu weich und nachgiebig war und zu lange auf einen Dialog mit Regimevertretern gesetzt hat, während besagte Regime weiter gemordet haben oder ihre Proxies für Terror gegen Zivilisten eingesetzt haben.