Halle und was man daraus nicht gelernt hat

Geehrte LeserInnen!

Wie verschiedene Medien berichtet haben, ist es Stephan Balliet, dem Attentäter von Halle, fast gelungen, aus dem Untersuchungsgefängnis «Roter Ochse», das mitten in der Stadt Halle liegt, auszubrechen. Für gut 5 Minuten konnte sich der Attentäter frei innerhalb des Gefängnisses bewegen und nur die Tatsache, dass eine Türe verschlossen war, hinderte ihn an der weiteren Flucht.

Nun mögen einige Menschen überrascht über die Schlamperei sein. Ich bin es nicht! Man möge mir meine vulgäre Sprache in den folgenden Zeilen verzeihen, aber ich bin der Ansicht, dass viele Mitarbeiter verschiedener Nachrichten- und Sicherheitsdienste in Europa nicht einmal eine Möse in einem Bordell finden würden und zwar selbst dann, wenn eine Dame aus dem ältesten Gewerbe der Welt sich mitten auf ihr Gesicht setzen würde. Deshalb würde meine Wenigkeit es als Glücksfall einschätzen, dass den Behörden der Attentäter nicht entwischt ist, so nachlässig und unprofessionell wie sie arbeiten.

Deshalb überrascht mich auch nicht, dass deutsche Behörden mit Männern wie Anis Amri und Stephan Baillet komplett überfordert sind und ihnen diese Gestalten deshalb (fast) durch die Finger flutschen. Deutsche Behörden haben offensichtlich sehr naive Vorstellungen von Attentätern und stellen sich diese wohl als missverstandene Eierdiebe vor. Anders ist diese fast schon kriminelle Nachlässigkeit angesichts von radikalisierten Gewalttätern für mich nicht zu erklären.

Aber nicht nur im Umgang mit Attentätern ist man im Herzen Europas nachlässig bis zur Fahrlässigkeit. Wie Max Privorozki, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle, eine Gemeinde die durch Kontingentsflüchltlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, die vom Antisemitismus dort geflüchtet sind, entstanden ist, berichtet hat, ist selbst heute, mehr als ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf die Gläubigen an Jom Kippur, die Situation in Bezug auf die Sicherheit alles andere als berauschend. Verschiedene Medien zitierten ihn: „Wir haben – das sage ich in aller Offenheit – noch nicht den Status der Sicherheit erreicht, der leider notwendig wäre. Da ist noch einiges zu tun und zu verbessern, damit wir als Gemeinde uns ausreichend geschützt fühlen.“

Es ist meiner Ansicht nach extrem nachlässig und verantwortungslos von den Behörden, nach so einem Attentat immer noch die Sorgen der jüdischen Gemeinde in Halle und anderswo in Bezug auf Sicherheit nicht ernst zu nehmen. Zumal, wie die «Jüdische Allgemeine» berichtet hat, die Synagogengemeinde einen Drohbrief erhielt und vor der jüdischen Gemeinde Halle ein Hakenkreuz abgelegt wurde.

Die geradezu grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf die Sicherheit von jüdischem Leben in Deutschland ist in meinen Augen auch unverschämt. Der jetzige deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte einst, dass jüdisches Leben im heutigen Deutschland «ein unverdientes Geschenk» sei. Ich fürchte, weder Herr Maas selber noch vielen Deutschen, insbesondere jenen, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, ist dies richtig bewusst, was es mit der Präsenz von jüdischem Leben in der Bundesrepublik heute aufsich hat. Anders kann ich mir diese ganze Situation, wie zum Beispiel dem Unwillen, aus dem Attentat von Halle die richtigen Schlüsse zu ziehen und jüdisches Leben in Halle und in Rest-Deutschland zu schützen, die meiner Meinung nach, immer mehr zu einer Farce verkommt, nicht erklären.

Oder doch, eine andere Erklärung für die jetzige Situation habe ich schon, aber diese ist noch verstörender als die Erklärung der schlichten Ignoranz und Indifferenz der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Sicherheitsbehörden für die Sorgen von uns Juden in Bezug auf unsere Sicherheit im Herzen Europas. Diese Erklärung von mir besagt, dass die Nachlässigkeit, Ignoranz und Indifferenz der deutschen Behörden in Bezug auf die Sicherheit von jüdischem Leben ein Wink mit dem Zaunpfahl ist, wonach die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft unserer Präsenz überdrüssig ist und deshalb gleichgültig gegenüber unseren Sicherheitsanliegen.

Die zweite Erklärung verstört selbst mich, die von anderen Menschen gerne als zynisch beschrieben wird. Darum hoffe ich doch, dass diese Erklärung nicht wahr ist und das jetzige Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden primär auf Ignoranz und Naivität fusst und nicht durch ein antisemitisches Ressentiment gespeist wird, und dass die Behörden im Herzen Europas lernen, Sorgen von Juden ernst zu nehmen. Wenn nicht, so wäre es für Juden in Deutschland wirklich an der Zeit, die Koffer zu packen bevor es zu spät ist.

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Der Hohn und Spott nach dem Terror

Geneigte Leser, wie Sie ja sicher mitbekommen haben kriegen manche Hinterbliebene, die Angehörige beim Anschlag vom Breitscheideplatz durch Terror verloren haben, eine Hinterbliebenenrente von sage und schreibe 140 Euro pro Monat. Mir muss keiner sagen, dass die Entschädigungen von Gewalt- und Terroropfern in den DACH-Staaten unzureichend sind. Dies habe ich am eigenen Leib erfahren und auch darübergeschrieben, wie zum Beispiel im Falle von Rami Elyakim, der auch beim Anschlag vom Breitscheideplatz schwer verletzt wurde und dort seine Frau, die Liebe seines Lebens verloren hat. Aber dieser Fall setzt allen vorherigen Fällen die Krone auf, nach dem Terror jetzt auch noch Hohn und Spott. Mit einer Hinterbliebenenrente von 140 Euro pro Monat kann man nicht mal den Therapeuten zahlen, der nun mal bitter notwendig ist, wenn man einen nahen Angehörigen durch Terrorismus verloren hat. Apropos Therapeut: Manche Angehörige mussten noch, zu allem Leid im Überfluss, bis zu einem Jahr auf einen Termin bei besagtem Therapeuten warten.

Wie schon oft gesagt, mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie langsam und es scheint mir so, dass dies System hätte, in der Hoffnung das sich die Ansprüche mit der Zeit selbst erledigen würden, weil sie entweder verjährt wären oder weil die Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheideplatz wegsterben würden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum bis heute und gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte im Falle der Ghettorenten, immer noch keine Entschädigungen und Hinterbliebenenrenten gezahlt werden, welche diese Namen auch verdienen. Denn so wie es jetzt läuft demütigt man alle Opfer des Terrors vom Breitscheideplatz. Geld wäre theoretisch genug da, denn kürzlich wurde das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf satte 190 Millionen Euro zu erhöhet.

Mit den jetzigen Rechtlinien und Mechanismen lässt man die Opfer des Attentats vom Breitscheideplatz alleine und wirkt obendrein, wie kaltherzige, boshafte Apparatschiki, die nur ihre eigenen Felle retten wollen.