Donald Trump und die Tragödie des Iran

Am 25. September berichtete «Iran Journal» über die Reaktionen von Internetnutzern im Iran auf Donald Trumps Rede in der UN-Vollversammlung, in der der amerikanische Präsident sagte: «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft.» Viele Internetnutzer schrieben, dass man das Verhalten des Henkerregimes zu Teheran nicht mit Sanktionen ändern könne. Auch ich bin der Meinung, dass Sanktionen nicht zum Fall des Regimes führen werden, da viele Iraner Migration anstelle von Revolution wählen. Sie machen so eine Abstimmung mit den Füssen und haben in der Schweiz die Eritreer als viertgrösste Gruppe der Asylsuchenden verdrängt, was dazu führt, dass ich auf den Strassen Zürichs immer mehr Persisch höre. In der Diaspora werden dann, von gewissen Iranern, Menschen wie ich als „Aniran“ und „Vatanforoosh“ beschimpft. Allerdings dienen Sanktionen primär als Schadensbegrenzung, indem die Sanktionen helfen, den Handlungsspielraum des Regimes einzuschränken und somit zu verhindern, dass das Regime der Islamischen Republik weiterhin Terrorismus exportieren kann und Staaten in der Region, wie den Jemen, Syrien und Libanon, destabilisieren.

Das Regime zu Fall zu bringen, ist die eigentliche Aufgabe der iranischen Bevölkerung, die aber schon jetzt in Scharen das Land verlässt. Und wie Amir Hasssan Cheheltan in der «Neuen Zürcher Zeitung» schrieb, denken gut 30%, d.h. 24 Millionen, der iranischen Bürger ernsthaft darüber nach auszuwandern. Die Sanktionen der Amerikaner unter Trump offenbaren vielmehr die Tragödie des Iran, das nunmehr vierzigjährige Versagen der Iraner mit dem Henkerregime alleine fertig zu werden. Dieses Versagen zwingt Nicht-Iraner wie mich zu einem Engagement gegen das Regime zu Teheran, da dieses Regime nicht nur die iranische Bevölkerung als Geiseln hält und seine regionalen Nachbarn sabotiert und schikaniert, sondern auch ganz konkret den Juden unter den Staaten, Israel, durch seine Proxies, wie Hisbollah und Hamas, und direkt bedroht. Wie ich aber schon in früheren Beiträgen schrieb, wird das Engagement von Nicht-Iranern von Iranern nicht immer goutiert, d.h. es wird schon goutiert, aber aufgrund der iranischen Neigung zum Chauvinismus kommt als eine Erwartung an Nicht-Iraner ein Kadavergehorsam gegenüber dem Iran und der Sache zu praktizieren und diese Erwartungshaltung, kombiniert mit den Ressentiments der Iraner gegenüber Kaukasiern, Türken und Arabern sorgt für eine giftige Mischung. Hinzu kommt noch die Tendenz vieler Iraner, Trost im Grössenwahn zu suchen und das Scheitern und anschliessende Zusammenbrechen der Sowjetunion nicht als Warnung, sondern als Einladung zu verstehen, um sich die kaukasischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken einzuverleiben, um das Persische Reich wieder auferstehen zu lassen. So lange aber solche Wahnvorstellungen bei Iranern Urstände feiern, gibt es keine Alternative zum jetzigen Regime und die Sanktionen der Amerikaner sind somit nur Schadensbegrenzung.

Denn derzeit ist es effektiv die Inkompetenz, die Arroganz und der Chauvinismus der iranischen Diaspora, und der iranischen Opposition, die das Henkerregime der Islamischen Republik, das keinerlei moralische oder sonstige Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, am Leben halten. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die iranische Opposition so angewiesen ist auf Charaktere wie Donald Trump und John Bolton, denn ohne amerikanische Sanktionen würde diese Opposition nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. Im Gegensatz zum Beispiel zu den Ukrainern, Georgiern und Sudanesen, die mit viel weniger internationaler Unterstützung echte Veränderungen in ihrem Land herbeigeführt haben. Alleine in den letzten Jahren hatte Georgien zum Beispiel zwei jüdische Minister ( Zurab Zhvania und Temur Iakobashvili) und hat die allumfassende Korruption praktisch besiegt, wie der «Transparency International Index» zeigt, während die Ukraine mit Wolodymyr Zelenskij auf demokratischem Wege einen jüdischen Präsidenten bekam und selbst die Sudanesen es schafften, den brutalen Massenmörder Omar Al-Baschir auf friedlichem Weg zu entmachten. Währenddessen sind Teile der iranischen Opposition immer noch Geiseln ihres eigenen Grössenwahns und stehen damit sich selbst im Weg. verschärft

Die Verträge von Golestan und Turkmanchay und der sogenannte «Iran-Deal»

Geehrte Leser!

Nicht selten werfen Kritiker, die mich nicht kennen und auch sonst keine Ahnung haben, aber davon reichlich, mir vor, im Falle des Regimes der Islamischen Republik Iran kriegslüstern zu sein. Um eines klarzustellen: Für Israel gilt: «Si vis pacem para bellum» (dt: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor). Israel überlebt nur, weil es militärisch stärker als seine Gegner ist, und das ist gut so! Und auch sonst bin ich eher eine Falke, als eine Taube.

Aber bevor man die Waffen sprechen lassen muss, kann man, meiner Ansicht nach, das volle Kontingent der Sanktionen ausschöpfen. Lassen Sie mich dazu etwas in die Vergangenheit schweifen. Genauer in den Kaukasus des 19. Jahrhunderts. Hier musste das Perserreich unter den Qajaren, die bis heute erniedrigendsten Verträge in der Geschichte des Iran unterzeichnen und grosse Gebiete, de facto praktisch den grössten Teil des Kaukasus an das russische Reich abtreten. Der Iran ist damit nolens volens der Rechtsnachfolger der Perserreiche, d.h. von gescheiterten Imperien. Nach den Verträgen von Golestan und Turkmanchay, das war der Name der Verträge, ging es mit dem Perserreich nur noch bergab, denn nun fehlten Sklaven und zwangsverpflichtete Kindersoldaten aus dem Kaukasus, die das Rückgrat der Kolonialmacht des Perserreichs bildeten und die Prunkbauten für die Safawiden und die nachkommenden Dynastien errichtet hatten und in den Eroberungszügen und Schlachten für das Perserreich gestorben sind. Historiker, wie Behnaz Mirzai, gehen davon aus, dass die Schahs nicht weniger als zwei Drittel der ursprünglichen Gesamtbevölkerung des Kaukasus ins iranische Kernland verschleppt und versklavt haben. Die georgischen Herrscher, die von den persischen Schahs als «Vali» (dt: Gouverneure) eingesetzt wurden, lebten in konstanter Angst, dass ihr Land von den Persern vollständig entvölkert würde.

Diese Verträge und der damit einhergehende Gebiets- und Gesichtsverlust etwas sind etwas, das viele Iraner bis heute nicht verdaut haben, wie ich auch aus persönlichen Gesprächen mit Iranern weiss, bei denen viele die Unverschämtheit hatten die Verträge von Golestan und Turkmanchay mit dem Holocaust zu vergleichen und so die Schoa zu relativieren, obwohl Vergleiche mit den Verträgen von Trianon and Versailles, aufgrund der Gebietsverluste sich geradezu anbieten würden. Diese Kränkung in Bezug auf das Regime der Islamischen Republik könnte man sich nun zu Nutze machen. Das heisst man könnte den JCPOA, auch als «Iran-Deal» bekannt anpassen, um dem Imperialismus und Irredentismus des Regimes zu Teheran endlich Grenzen zu setzen. So lange die Verträge von Golestan und Turkmanchay und nicht der sogenannte «Iran-Deal» von vielen Iranern als die erniedrigendsten Verträge angesehen werden, die der Iran je unterzeichnen musste, ist der JCPOA zu harmlos. Das heisst, meiner Meinung nach muss der der JCPOA/«Iran-Deal» so modifiziert werden, dass die Verträge von Golestan und Turkmanchay, im Nachhinein, wie ein Geschenk des Himmels erscheinen.

Alles Andere stärkt den Grössenwahn in Teheran und die bisherige Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» führte dazu, dass sich das Regime nur dazu ermutigt fühlte, Methoden zu benutzen, die man sonst nur in Kreisen des organisierten Verbrechens vermuten würde, wie Geiselnahme, Drohungen und Erpressungen und natürlich, neuerdings, Piraterie in der Strasse von Hormuz und im Golf von Oman. Auch schreckt die Islamische Republik Iran nicht vor (Staats-)Terrorismus zurück und greift dabei auf Proxies, wie die Hisbollah und die Houthis zurück. Denn, wie ich immer zu sagen pflege: Es gibt eine Zeit des Dialogs und eine Zeit in der man zu handeln hat und im Fall des Mullahregimes von Teheran braucht es harte Sanktionen. Das Regime versteht nur eine Sprache: die der harten Hand. Das beweisen die Verträge von Golestan und Turkmanchay, die dazu geführt haben, dass das Perserreich der Qajaren nachhaltig geschwächt wurde und dem persisch-iranischen Imperialismus und Chauvinismus ein Schlag versetzt wurde.

So lange aber europäische Politiker und andere, notorische Apologeten auf eine Politik der Diplomatie und nicht der Sanktionen setzen, wird sich in Teheran nichts zum Besseren wenden. Erst Letztens wurden drei Frauenrechtlerinnen zu insgesamt 55 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie es gewagt haben, gegen den Hijab-Zwang des Regimes zu protestieren. Und dem iranisch-schwedischen Katastrophenmediziner Ahmed-Reza Jalali droht die Hinrichtung, wegen angeblicher Spionage und Kooperation mit dem «kleinen Satan» Israel, obwohl Doktor Jalili sich nur aufgrund eines Kongresses iranischer Universitäten in sein Herkunftsland begeben hat und sonst als Professor in Schweden gelebt und gearbeitet hat. Aber nicht nur im iranischen Kernland setzt das Regime der Islamischen Republik auf Terror und Unterdrückung! Gerade ist die Piraterie der Revolutionsgarden in der Strasse von Hormuz und dem Golf von Oman in den Medien präsent, doch es geht unter, dass durch Teherans Proxy im Jemen, den Houthis, die Bevölkerung des Jemens die schlimmste Hungerkatastrophe des 21. Jahrhunderts erleidet. Und dieser Staatsterrorismus der Islamischen Republik und der Fakt, kaum Einhalt geboten wird, könnte paradoxerweise, im Gegensatz zu meine Artikel, tatsächlich zu Krieg führen. Nämlich dann, wenn die Revolutionsgarden sich zum Beispiel erlauben Israel oder amerikanische Soldaten in der Golfregion direkt anzugreifen.