Von den Leiden eines KGB-Zwergs

Geehrte LeserInnen!

Putin hat Angst und er leidet. Das zeigt die Tatsache, dass er seine neue Regierung mit profillosen Apparatschiki besetzt und deshalb nicht einmal einen „fähigen“ Nachfolger installiert, sondern Leute wie den Herrn Michail Mischustin, der zehn Jahre lang die russische Steuerbehörde geleitet hat und so profillos ist, dass er glatt als die russische Version von Robert Musils Mann ohne Eigenschaften durchgehen könnte. Putin, der KGB-Zwerg, agiert so aus Sorge davor, von einem potentiellen Nachfolger noch zu Lebzeiten entmachtet und eventuell hingerichtet zu werden. Denn, und das sollen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Putin ist nicht unsterblich. In spätestens 10 oder 15 Jahren wird der Tod den KGB-Zwerg erwischen, dem Tod ist dann auch egal, dass Putin Abstinenzler ist. Dann wird auch das «System Putin» zusammenbrechen.

Was danach kommt, weiss ich nicht, das müssen die Russen dann mit sich selber ausmachen. Eines weiss ich aber genau: Es ist wichtig, dass man dem KGB-Zwerg im Krenl heute Grenzen setzt und verhindert, dass er weiterhin seine irredentistische und chauvinistische Politik ausserhalb der Grenzen Russlands praktiziert und damit die Nachbarn Russlands terrorisiert. Im aktuellen Fall: Georgien, die Ukraine und eventuell Belarus. Georgien und die Ukraine deshalb, weil er Territorium dieser zwei souveränen Staaten okkupiert hat. Und in Belarus hat Putin seinen Statthalter, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, installiert.

Staaten, die durch den NATO-Pakt geschützt sind, traut sich der KGB-Zwerg ja nicht zu schikanieren und zu terrorisieren. Hinzu kommt, dass die russische Wirtschaft, als Folge der vergleichsweise sanften Sanktionen der USA und EU schwächelt. Dies zeigt, dass man mit stärkeren Sanktionen dem KGB-Zwerg wirksam Grenzen setzten könnte, wenn man denn wollen würde.

Wie ich schon früher geschrieben habe, so ist die Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden eine Plage, die besonders viele Staaten im post-sowjetischen Raum betrifft und so echten Fortschritt verhindert, weil man diese Staaten dem Kreml praktisch zum Frass vorwirft. Was den Kreml und Russland logischerweise nicht besonders beliebt macht in den betroffenen Staaten. Da können Kreml-Propagandisten und sonstige Trolle so oft «Russophobie» schreien, wie sie wollen, die Wahrheit lässt sich nicht verleugnen. Und die Wahrheit ist, dass selbst vermeintliche «Brudervölker» sich aufgrund der chauvinistischen Politik des Kremls nach dem Westen sehnen und sich von Moskau lösen wollen, wodurch der Einfluss Russlands auf diese Staaten schwindet.

Das ist aber nicht das einzige Leid, dass den KGB-Zwerg im Kreml beschäftigt: In Russland wächst eine junge Generation heran, die genug davon hat, seit gut zwanzig Jahren vom gleichen Mann, der trotz Botox, offensichtlich alt geworden ist, regiert zu werden. Denn in den zwanzig Jahren, in denen Putin da war, hat er gezeigt, dass er Probleme aussitzt und nicht wirklich löst. Auf Russland, das sich kaum vom Brain-Drain nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erholt hat, kommt nun ein neuer Brain-Drain zu. Und was den Kampf gegen Terrorismus und Islamismus angeht, so ist Russland da kaum Vorbild, denn es schafft ja offensichtlich nicht mal den Kaukasus zu befrieden was seit den Zeiten von Hadschi Murat und Imam Shamil nicht gelingt, geschweige denn, Terroranschläge effektiv zu unterbinden, wie der Angriff auf die FSB-Zentrale in Moskau im Dezember 2019 gezeigt hat. Und immerhin ist der FSB die Nachfolgeorganisation des KGB, weshalb dieser Anschlag besonders blamabel war.

Wie schon oft gesagt: Russland ist ein Überwachungsstaat, aber es werden die Falschen überwacht, nämlich  Antikorruptionsaktivisten und Menschenrechtler allgemein. Während echte Verbrecher weiterhin ungestört ihrem Tagwerk nachgehen. Jetzt redet man im Kreml von «wirtschaftlicher Liberalisierung», aber was nützt wirtschaftliche Liberalisierung, wenn Russland kein funktionierender Rechtsstaat ist, sondern Unternehmer Angst davor haben, dass Sicherheitsbehörden sie schikanieren* und Korruption gedeiht? Die Frage ist natürlich eine rhetorische und so ist Russland weiterhin in einem Teufelskreis aus Regression gefangen, während der KGB-Zwerg inständig darauf hofft, dass ihm das ganze Elend am Ende nicht um die Ohren fliegen wird. Dies zeigt mir, dass Putin nicht intelligent sondern primär skrupellos ist, was dazu führt, dass er bis heute keine Lösungen anbieten kann und somit Sinnbild ist für die Krise Russlands, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht zu einem normalen Staat geworden ist.

 

*Für diese Form der Schikane gibt es eigenes Wort «Koshmarit» abgeleitet von «Koshmar» (dt.Alptraum)

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Weihnachtsgrüsse aus Minsk

Geehrte Leser!

Während westlich des Bugs* bei den Protestanten und Katholiken Weihnachten gefeiert wurde, hat der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko sich dazu bekannt, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben. Es ist offenbar nicht genug, dass Belarus das letzte europäische Land ist, in dem noch legal die Todesstrafe vollstreckt wird, nein, der Kolchose-Diktator bekennt sich noch dazu, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben, wie unsereiner Pizza oder asiatisches Essen bestellt.

Spätestens jetzt wäre die Zeit gekommen, um Putins Lakai in Belarus ernsthaft zu sanktionieren, zumal er ausserhalb der Grenzen von Belarus absolut machtlos ist. Aber dies wird nicht geschehen, das weiss ich schon jetzt. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum. Diese Ignoranz und Indifferenz degradiert Ost-Europäer, die nicht unter dem NATO-Schutzschirm und somit der Agression des KGB-Zwergs im Kreml schutzlos ausgeliefert sind, zu Europäern zweiter Klasse.

Marx sagte einst, dass die Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Nun werden wir wieder Zeugen wie Russland in Gestalt verschiedener Imperien, seine regionalen Nachbarn schikaniert und in den Nachbarstaaten willige Lakaien seiner Ideologie einsetzt. 1953 haben die Sowjets Janos Kadar als ihren Statthalter in Ungarn eingesetzt, und seit 1994 schaltet und waltet der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus als Lakai des Kremls und verhindert so die Demokratisierung und echten Progress, wie zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe! Inzwischen ist in Belarus eine Generation herangewachsen, die nichts anderes kennt als die Herrschaft des Kolchose-Diktators Lukaschenko.

Das imperialistische, irredentistische und chauvinistische Verhalten Russlands ist ansich nichts Neues. Schon 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen, diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- die Bolschewiken-, zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos, die erste Georgische Republik wurde 1921 von Sowjetrussland okkupiert und Georgien konnte erst 1991 wieder staatliche Unabhängigkeit erlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist offensicht nicht so. Man lässt Putin auf der Krim, im Donbass, in Abchasien und in der Zchinwali-Region gewähren. Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am vermeintlichen Rand Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens auch Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen.»

Auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu tönen: Genau diese Indifferenz ist es, die Diktatoren und Autokraten stärkt, und solange dies so ist, sind wir weiterhin dazu verdammt, Zeugen dieser Farce zu sein, wie Russland und weitere gescheiterte Imperien ihre regionalen Nachbarn schikanieren und terrrorisieren und «Weihnachtsgrüsse» wie die des Kolchose-Diktarors zu erhalten. Alles in allem ist das eine Melange des Schreckens und der Regression.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Chrsten im Osten war.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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