Wenn deutsche Politiker zu kritisieren wagen!

Geehrte LeserInnen!

Der heutige Text ist wieder mal ein Quickie, aber ein Guter! In verschiedenen Medien durfte man lesen, dass der Altkanzler Gerhard Schröder, der sich besonders gut mit dem KGB-Zwerg im Kreml versteht, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andriy Melnik, in einem Podcast als Zwerg betitelt hat.

Damit reiht sich Herr Schröder in eine unrühmliche Reihe deutscher Politikern ein, die für demokratisch regierte Staaten und deren Vertreter und Repräsentanten nur Hohn, Spott und Schelte aufbringen können, gegenüber Despoten wie Putin und Khameini, ja selbst bei Lukaschenko in Belarus allerdings kuschen. Man erinnere sich nur an Steinmeiers Besuch zur Einweihe des Mahnmals im ehemaligen KZ Maly Trostinez in Belarus, bei dem er den Kolchose Diktator Lukaschenko mit keinem Wort kritisierte, währenddessen deutsche Politiker bei Reisen nach Israel, selbst wenn ein Besuch in Yad Vashem auf dem Programm steht, sich nicht mit Kritik an Israel zurückhalten.

Diese Attitüde deutscher Politikern ist leider keine Seltenheit und somit ist das Verhalten von Altkanzler Schröder alles andere als überraschend für mich. Aber es zeigt die Heuchlei dieser Menschen. Denn ich habe noch nie gehört, dass Gerhard Schröder den KGB-Zwerg Wladimir Putin als Zwerg bezeichnet hat, dabei ist Putin alles andere als gross.

Und bevor man mich kritisiert, weil ich Despoten und Autokraten wie den Teekessel-Diktator vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko und den KGB-Zwerg im Kreml, Vladimir Putin, mit umrühmlichen Beinamen betitle: Ich tue das, weil es sich bei diesen Subjekten um Potentanten mit Foltergefängnisen handelt, die Oppositionelle und Journalisten aufgrund von kruder Anschuldigungen wegsperren und teilweise ermorden und sich mit aller Macht an eben diese klammern, um nicht nicht zu enden, wie ein Ghaddafi, der einen Jihad gegen die Schweiz erklärt hat, oder ein Saddam Hussein. Diese Potentanten haben Hohn und Spott verdient und kriegen ihn nicht oft genug ab.

Aber im Gegensatz zu Bürgerrechtlern und Journalisten, die in Diktaturen leben müssen, riskieren Menschen in freien Staaten nichts, wenn sie sich gegen Despoten stellen und diese lächerlich machen. Es geht mir deshalb nicht in den Kopf, warum man als deutscher Politiker, als deutscher Altkanzler, ausgerechnet den Repräsentanten eines demokratischen Staates so tituliert und sich so gebiert wie Autokraten in wilhelminischer Zeit. Meiner Meinung nach muss diese deutsche Unsitte aufhören, und zwar möglichst sofort.

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Weihnachtsgrüsse aus Minsk

Geehrte Leser!

Während westlich des Bugs* bei den Protestanten und Katholiken Weihnachten gefeiert wurde, hat der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko sich dazu bekannt, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben. Es ist offenbar nicht genug, dass Belarus das letzte europäische Land ist, in dem noch legal die Todesstrafe vollstreckt wird, nein, der Kolchose-Diktator bekennt sich noch dazu, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben, wie unsereiner Pizza oder asiatisches Essen bestellt.

Spätestens jetzt wäre die Zeit gekommen, um Putins Lakai in Belarus ernsthaft zu sanktionieren, zumal er ausserhalb der Grenzen von Belarus absolut machtlos ist. Aber dies wird nicht geschehen, das weiss ich schon jetzt. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum. Diese Ignoranz und Indifferenz degradiert Ost-Europäer, die nicht unter dem NATO-Schutzschirm und somit der Agression des KGB-Zwergs im Kreml schutzlos ausgeliefert sind, zu Europäern zweiter Klasse.

Marx sagte einst, dass die Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Nun werden wir wieder Zeugen wie Russland in Gestalt verschiedener Imperien, seine regionalen Nachbarn schikaniert und in den Nachbarstaaten willige Lakaien seiner Ideologie einsetzt. 1953 haben die Sowjets Janos Kadar als ihren Statthalter in Ungarn eingesetzt, und seit 1994 schaltet und waltet der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus als Lakai des Kremls und verhindert so die Demokratisierung und echten Progress, wie zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe! Inzwischen ist in Belarus eine Generation herangewachsen, die nichts anderes kennt als die Herrschaft des Kolchose-Diktators Lukaschenko.

Das imperialistische, irredentistische und chauvinistische Verhalten Russlands ist ansich nichts Neues. Schon 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen, diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- die Bolschewiken-, zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos, die erste Georgische Republik wurde 1921 von Sowjetrussland okkupiert und Georgien konnte erst 1991 wieder staatliche Unabhängigkeit erlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist offensicht nicht so. Man lässt Putin auf der Krim, im Donbass, in Abchasien und in der Zchinwali-Region gewähren. Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am vermeintlichen Rand Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens auch Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen.»

Auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu tönen: Genau diese Indifferenz ist es, die Diktatoren und Autokraten stärkt, und solange dies so ist, sind wir weiterhin dazu verdammt, Zeugen dieser Farce zu sein, wie Russland und weitere gescheiterte Imperien ihre regionalen Nachbarn schikanieren und terrrorisieren und «Weihnachtsgrüsse» wie die des Kolchose-Diktarors zu erhalten. Alles in allem ist das eine Melange des Schreckens und der Regression.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Chrsten im Osten war.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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