Die fragile Macht von Despoten

Geehrte Leserinnen und Leser!

 

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie von meiner Wenigkeit, denn wie viele andere, so wurde auch ich von den Protesten in Kasachstan überrascht. Im Gegensatz zu vielen wusste ich aber, dass Kasachstan seit vielen Jahren vom Autokraten Nursultan Nazarbajev regiert wird. Dieser lebt in Saus und Braus, während er in der Kälte eines zentralasiatischen Steppen-Winters seinen Untertanen eine Erhöhung von Flüssiggas aufbrummen wollte, und das, obwohl Kasachstan zu dem wichtigsten Erdöl- und Erdgas-Exporteuren weltweit zählt. Dies führte zu den grössten Protesten seit Jahren und demzufolge zu dem Aufstand, denn wir nun sehen.

 

Ich weiss nicht, ob dieser Aufstand wegen dem schnellen Eingreifen von Russland und den russischen Vasalen Armenien und Belarus Erfolg haben wird oder es in Kasachstan eine Tulpenrevolution wie in Kirgistan oder eine Rosenrevolution wie in Georgien geben wird. Eines aber weiss ich, die letzten Tage zeigen ganz klar, dass die Macht von Autokraten und Despoten, insbesondere im postsowjetischen Raum, fragiler ist, als von vielen bisher angenommen wurde.

 

Die Tatsache, dass es in den vergangen Jahren in russischen Proxies wegen verschiedener Ereignisse, entweder offenkundiger Wahlfälschungen durch Despoten oder solch profaner Dinge, wie die Erhöhung von Flüssiggas, die dann zu Funken für Massenproteste werden, gegeben hat, zeigt, dass den alternden Autokraten im post-sowjetischen Raum die Zeit davonläuft, denn, wie ich schon letzte Woche geschrieben habe, so sind Gestalten wie der Herr Vladimir Vladimirovich und Nursultan Nazarbajev nun auch schon Senioren und im Gegensatz zu demokratischen Politikern können sie keine Protegés fördern, da die Gefahr besteht, dass sie sonst von eben diesen Protegés entthront und gemeuchelt werden könnten.

 

Dies ist einer der Gründe, warum die Macht von Autokraten und Despoten allgemein und im Besonderen im post-sowjetischen Raum so fragil ist: Sie können ums Verrecken keinen Protegé in ihrem Schatten dulden und wenn sie alt und schwach werden, so versuchen sie mit noch mehr Repression zu reagieren, um von ihrer physischen Schwäche abzulenken. Wenn das nicht klappt und das Unvermeidliche geschieht, nämlich dass die Proteste nicht aufhören oder die Diktatoren ins Gras beissen, so offenbart sich ein Machtvakuum. Und dies wiederum zeigt, dass der Despotismus im post-sowjetischen Raum nicht nachhaltig ist, denn wer wird auf Putin und Nazarbajev folgen? Lavrow und Tokajew? Beides auch schon Senioren, die, selbst wenn sie sich dann noch 10 bis 15 Jahre an der Macht halten können, irgendwann auch das Zeitliche segnen wird und es dann, nach ihrem Tod, wieder zu einem Machtvakuum kommt.

 

Und bis dahin wird es immer wieder an den unmöglichsten Orten zu verschiedenen Protesten kommen. Das haben die Ereignisse in Belarus und Kasachstan in der Vergangenheit gezeigt. Es ist darum gut zu planen, was nach der Ära von solch kleptokratischen Despoten kommen wird, damit man nicht wieder von Massenprotesten in Kasachstan, Belarus oder einem «Maidan» wie in der Ukraine überrascht wird.

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Mein Senf zur politischen Krise an der Grenze von Belarus und Polen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mal wieder habe ich die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, in dem immer noch der Kolchose-Diktator schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und in dem der KGB noch weiter existieren darf und in dem, immer noch, leider, die Todesstrafe vollstreckt wird. Es geht, natürlich um Belarus, der letzten legalen Entität Europas, in der man noch für Aufruhr vor ein Erschiessungskommando kommen kann, und lassen sie mich eines vorne weg sagen: Ich habe sie alle gewarnt.

Die Tatsache, dass Lukaschenko seit über 27 Jahren wie die Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum herrschen konnte, ist einer der Gründe, warum ich nicht überrascht bin, dass der Kolchose-Diktator nunmehr Migranten wie Schachfiguren in seinem Konflikt mit der EU einsetzt. Lukaschenko ist schon das Leben seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nichts wert, solange er sich an die Macht klammern kann wie ein Faultier an einen Ast. Da ist es nicht weiter überraschend, dass er das Leben von Irakerinnen und Irakern und Syrerinnen und Syrern als Bauernopfer benutzt.

Das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man nur Lukaschenko seiner Zeit wirkungsvoll sanktioniert, zum Beispiel nach dem gefälschten Referendum 1997(!), bei dem er Amtszeitbeschränkungen und die Gewaltentrennung ausgehebelt hat. Aber Belarus unter dem Kolchose-Diktator ist geradezu das Paradebeispiel für die Ignoranz und Indifferenz gegenüber dem Mangel an Menschen- und Bürgerrechten im post-sowjetischen Raum und der Tatsache, dass alles, aber auch wirklich alles mit dem fatalistischen Spruch quittiert wird, dass «Russland auch in 20 Jahren keine Demokratie sein wird».

Was Russland angeht, so denke ich tatsächlich nicht, dass Russland zu meinen Lebzeiten zu einer funktionierenden Demokratie werden wird, und die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben natürlich das Recht darauf, die Architekten ihrer eigenen Hölle zu sein. Aber, das bedeutet nicht, dass Russland das Recht hat, über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion anderen Staaten zu diktieren, wie diese ihre Zukunft zu gestalten haben, und in Feudalherrenmanier seine Statthalter in besagte Staaten einzusetzen. Russlands Imperialismus und Irredentismus muss man endlich Grenzen setzen und nunmehr auch den Demokratisierungsprozess im post-sowjetischen Raum ankurbeln. Denn, wie man sieht, schickt die demokratisch regierte Ukraine keine Menschen nach Europa und benutzt Migranten und Migrantinnen nicht als Kanonenfutter, sondern setzt stattdessen auf das Mittel der Diplomatie, um sich Gehör zu verschaffen.

Was hingegen die Krise an der polnisch-belarusischen Grenze angeht: Die wird solange weitergehen, wie es Putin und den anderen Herrschaften im Kreml beliebt und solange sie mit Lukaschenko einen loyalen Statthalter in Minsk haben werden. Sollte es diesen Winter erfrorene Migrantinnen und Migranten geben, die vom polnischen Grenzschutz gefunden werden, so wäre dies sogar gewünscht von Moskau, um die vermeintliche Unmenschlichkeit Europas für Propagandazwecke auszuschlachten. Denn wie gesagt, Charakteren wie Putin und Lukaschenko ist schon das Leben und Wohlbefinden der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger egal, wie man am Missmanagement dieser Despoten in der Pandemie sieht. So, ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihnen das Leben jener, die sie an die EU-Grenze gebracht haben, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht. Darum ist es Imperativ, dass man sich nicht vom Kreml und seinen Lakaien und Stellvertretern erpressen lassen darf. Sonst kommt schon die nächste Krise angerollt, die von Moskau angeheizt und von den Stellvertretern und Lakaien des Kremls ausgeführt wird.

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