Russland schwimmen die Felle davon

Geehrte LeserInnen!

Wie schon meinen früheren Ergüssen zu entnehmen war, so bin ich der Ansicht, dass gut 30 Jahre nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland im post-sowjetischen Raum die Felle davonschwimmen und man im Kreml somit mehr und mehr die Kontrolle über ehemalige Satellitenstaaten verliert. Dies wird durch die neuesten Nachrichten aus Belarus und dem Kaukasus untermauert.

Derzeit fordert Russland eine Einhaltung der Waffenruhe ein zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich aufgrund des Konflikts um Nagorno-Karabagh bekriegen. Russland kann viel fordern, die Tatsache, dass die Waffenruhe in Nagorno-Karabagh nicht eingehalten wird, zeigt, dass dem Kreml die Kontrolle über die süd-kaukasischen Republiken entgleitet. Zuerst in Georgien nach der «Rosenrevolution» und nun auch in Aserbaidschan, weil man in Baku genug davon hat, dass im Kreml die Regierung Jerewans bevorzugt wird. Russland als Mediator funktioniert im Süd-Kaukasus schlicht nicht mehr. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich ein anderes Land zur Verfügung stellen würde, um zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln. Ein Land, dass sich tatsächlich Neutralität in diesem Konflikt leisten könnte, wie zum Beispiel Spanien oder Grossbritannien. Dies natürlich nur, wenn man denn echt an Frieden im Kaukasus interessiert ist und die süd-kaukasischen Republiken NICHT als Mündel Moskaus ansieht.

Denn wie gesagt, auf Moskau sollte man sich dieser Tage nicht verlassen, und das liegt nicht daran, dass man in Moskau im Allgemeinen und im Kreml im Besonderen die Zügel schleifen lässt, was Grössenwahn angeht und den Willen, ein russisches Imperium in den Staaten des ehemaligen Sowjet-Imperiums wieder zu errichten. Es ist nur so, dass die andere Seite, die Menschen in den Staaten, die einst Teil des Sowjet-Imperiums waren und durch viel Aufopferung und blutige Konflikte ihre Unabhängigkeit erlangt haben, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen.

Aber lassen Sie mich das etwas weiter ausführen. Dieser Tage hat die deutsche Zeitung «Die Zeit» ein Interview mit dem Wahlkampfleiter von Alexey Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht, das ich mit grossem Interesse gelesen habe. Aber ich muss sagen, dass ich Herrn Wolkow bei einigen Dingen widersprechen muss.

Zuallererst: Sanktionen sind nicht immer dazu da, um die Situation im Innern zu verbessern. Manchmal sollen sie schlicht verhindern, dass das Regime seine Expansionslust auslebt und Nachbarstaaten terrorisiert. Das heisst Sanktionen, ernsthafte Sanktionen, gegenüber Moskaus Expansionsplänen sind derzeit gut und deshalb zu begrüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Russland mit den Sanktionen unzufrieden sind, können sie gut und gerne die Herrschaften im Kreml darum bitten, damit aufzuhören die Territorien von zwei Nachbarstaaten Russlands, nämlich von Georgien und der Ukraine, zu okkupieren.

Des Weiteren: Nein, solche Demonstrationen wie in Belarus stehen Russland noch lange nicht bevor, weil Russen und Russinnen lieber x Minderheiten die Schuld an der jetzigen Situation geben anstatt dem KGB-Zwerg und den anderen Herrschaften im Kreml. Dies zeigt sich schlicht und ergreifend darin, dass in den letzten Jahren und Monaten fast überall auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Imperiums gegen Rechtlosigkeit und für Menschen- und Bürgerrechte mit Furor demonstriert wird, ausser in Russland selber. Stattdessen gibt man sich in Russland der Regression hin und träumt von der Wiederauferstehung als Imperium, und zwar sowohl die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse als auch die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs Vladimir Putin.

Summa summarum: Es gilt, was ich den letzten Wochen prophezeit habe, die Idee, dass man nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland noch als Mediator bei Konflikten im post-sowjetischen Raum einsetzen kann, und dass die Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten, auf ewig Mündel Moskaus sein werden, gehört in die gleiche historische Mülltonne wie das Sowjet-Imperium an sich. Deshalb ist es an der Zeit, dass man westlich des Bugs anfängt, Staaten wie die Ukraine, Georgien und Kirgistan als souveräne Entitäten anzusehen, und russische, chauvinistische Propaganda in Bezug auf diese Staaten ignoriert, und wenn nötig effektiv sanktioniert. Denn es kann nicht angehen, dass man einerseits sogar die Filmwirtschaft und Restaurants «dekolonialisieren» will, aber andererseits zulässt, dass Moskau sich wie ein Feudalherr im post-sowjetischen Raum benimmt.

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Der KGB-Zwerg im Kreml und sein Statthalter in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich über den KGB-Zwerg Vladimir Putin und seinen Statthalter in Belarus, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, schreibe. Denn diese beiden Männer haben etwas gemeinsam, ausser der Tatsache, dass sie die lebenden, atmenden Klischees von Despoten im post-sowjetischen Raum sind. Nämlich, dass beide, sowohl Putin als auch Lukaschenko, warum auch immer, noch nicht selber sanktioniert wurden.

Als ich in den sozialen Medien die rhetorische Frage stellte, warum diese beiden Despoten bisher so gut davongekommen sind, und wann man diese Elendsgestalten endlich sanktionieren würde, schrieb mein guter Freund Waldemar P. das als Antwort: «Genau nie. Alles verlogene heisse Luft, um davon abzulenken, dass es mit Nord Stream weitergeht.»

Ich muss ihm, leider, recht geben. Denn obwohl sich sowohl der KGB-Zwerg im Kreml als auch der Kolchose-Diktator in Belarus einiges zu Schulden haben kommen lassen, werden sie immer noch mit Samthandschuhen angefasst und man lässt sie gewähren. Dies ist gerade beim Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko besonders grotesk, da dieser ausserhalb seiner Gefilde absolut machtlos ist, und innerhalb von Belarus sich nur durch die Unterstützung aus dem Kreml (und äusserster Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrierenden) an der Macht halten kann.

Gerade bei Lukaschenko ist es eine Farce, ihn nicht zu sanktionieren und ihm weiterhin einen Dialog anzubieten. Was den Dialog angeht, so werden Sie, geehrte Leserin oder geehrter Leser, wissen, was ich von sogenanntem «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» halte, nämlich nicht viel. Gerade in Bezug auf den «Wandel durch Annäherung» stelle ich Folgendes fest: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das als Letztes in Europa die Todesstrafe kennt und diese per Genickschuss vollstreckt? Dies kann mir bis heute kein Mensch beantworten.

Was Diplomatie als solche angeht, so gibt es meiner Ansicht nach eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Jetzt ist die Zeit des Handelns da, die Zeit der Sanktionen, gerade auch gegenüber Regimes und deren Despoten, die wie schlechte Karikaturen von Autokraten aus dem post-sowjetischen Raum wirken. Die bisherige Nachlässigkeit gegenüber diesen Regimes hat weder zu Reformen innerhalb dieser Regimes noch zu aussenpolitischer Mässigung besagter Regimes geführt. Während Russland unter dem Regime des KGB-Zwergs die Territorien zweier Nachbarstaaten, der Ukraine und von Georgien, okkupiert, beschuldigt der Kolchose-Diktator von Belarus Länder wie Polen, die baltischen Staaten und sogar Kanada hinter den Protesten gegen seine über 25 Jahre anhaltende Herrschaft zu stecken. Gerade die Anschuldigung wonach Kanada hinter den Protesten stecken soll, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, ist besonders bizarr.

Und dieser Wahnsinn hört nicht auf, wenn man in Berlin und Brüssel weiterhin auf Diplomatie setzt und wenn christlich-orthodoxe Politiker und Politikerinnen in Nikosia und Athen weiterhin Putin und Co einen Persilschein ausstellen und effektive Sanktionen blockieren, weil sie niemand christlich-orthodoxem auf den Schlips treten wollen. Aber im Endeffekt leiden unter dem Verhalten dieser christlich-orthodoxen Politiker wieder orthodoxe Christen, weil sowohl in Georgien wie auch in der Ukraine und in Belarus die Mehrheit der Bevölkerung orthodoxe Christen und Christinnen sind.

Deshalb bin ich dafür, dass man sowohl den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko als auch den KGB-Zwerg im Kreml endlich sanktioniert. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her, und ohne diese Despoten, würde es sowohl Belarus als auch Russland besser gehen.

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