Mein Senf zu dem Versuch des Regimechanges im Iran

Geehrte Leserinnen und Leser!

Zuallererst möchte ich mich für die Abwesenheit in den vergangenen Wochen um Entschuldigung bitten. Ich war nämlich zuerst krank und danach kam Chanukka dazwischen.

Aber jetzt bin ich wieder da, um mit Ihnen meine Beobachtungen zu teilen, und, das was, heute in Iran geschieht und was 2020 in Belarus geschehen ist, und wie beides miteinander zusammenhängt, denn seit über 100 Tagen wird im Iran protestiert. Der Auslöser der neuesten Proteste war der Mord an der iranischen Kurdin Mahsa Jina Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines angeblich schlecht sitzenden Hijabs verhaftet wurde und dann elendig wegen der ihr zugefügten Kopfverletzungen dahingeschieden ist.

Wie gesagt, wird seit über 100 Tagen im Iran demonstriert, und warum das Mullahregime noch immer nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte ist, hängt damit zusammen, dass viele Demonstrierende im Iran unbewusst nicht die Strategien gewählt haben, die die Ukrainerinnen und Ukrainer 2014 benutzt haben, um in 93 Tagen Yanukovich aus dem Land zu jagen.

Stattdessen benutzen Iranerinnen und Iraner nun Methoden und Strategien wie sie 2020 von den Demonstrierenden in Belarus angewendet wurden, wie zum Beispiel dezentralisierte Proteste. Die ukrainischen Protestierenden haben 2014 auf zentralisierte Proteste gesetzt, wie auf dem namengebenden Maidan Nezalezhnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, wo rund um die Uhr und selbst mitten im Winter protestiert wurde. Damit hat die ukrainische Opposition Präsenz markiert und den Herrschenden gezeigt, dass sie sich nicht zerstreuen und vertreiben lässt.

Die Iranerinnen und Iraner protestieren zwar auch, und das seit Monaten, aber ihre Strategie macht sie verwundbar, um in verschiedenen Stadtteilen von patrouillierenden Revolutionsgardisten, Basiji-Milizen, und auch von der regulären Polizei aufgegriffen und festgenommen zu werden.

Diese Strategie ist auch einer der Gründe, warum die Proteste im Jahr 2020 in Belarus im Sand verlaufen sind und Lukaschenko immer noch an der Macht ist. Aber dazu muss ich sagen, dass die belarusischen Demokratie-Aktivisten, trotz der Fehler von 2020 wie der dezentralisierten Proteste, am längeren Hebel sitzen im Vergleich zu den Iranerinnen und Iranern. Denn die Menschen in Belarus haben de facto eine voll funktionsfähige Exil-Regierung unter der Führung der resoluten Svitlana Tsikanouskaya, des weiteren hat Belarus auch noch Institutionen wie „Viasna“ (dt. Frühling) und Charter97*. Diese sind Jahrzehnte alt und geübt im Kampf gegen das totalitäre System, das Lukaschenko erschaffen hat und nun mit der Hilfe des Kremls am Leben erhält.  Diese Hingabe blieb auch anderswo nicht unbemerkt und so war Ales Bialitski, der Gründer von „Viasna“ und ein politischer Gefangener, einer der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises.

Die iranischen Demokratieaktivistinnen und -aktivisten sind hingegen nicht sehr gut organisiert. Es gibt weder im Exil noch im Iran Organisationen wie „Viasna“ und/oder Charter97, und es braucht Zeit und Engagement solche Organisationen aufzubauen. Darum besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass die Proteste im Iran im Sand verlaufen können, denn im Gegensatz zu den Iranerinnen und Iranern, haben die Aktivistinnen und Aktivisten in Belarus begriffen, dass der Weg zur Demokratie ein Marathon und kein Sprint ist. Historisch gesehen haben die Perser schon beim ersten Marathon, der Schlacht von Marathon, versagt und bis heute sieht es nicht besser aus. Ich hoffe aber, dass sich dies ändert und das neue Jahr den Iran in eine säkulare Demokratie verwandelt.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 28 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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Die fragile Macht von Despoten

Geehrte Leserinnen und Leser!

 

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie von meiner Wenigkeit, denn wie viele andere, so wurde auch ich von den Protesten in Kasachstan überrascht. Im Gegensatz zu vielen wusste ich aber, dass Kasachstan seit vielen Jahren vom Autokraten Nursultan Nazarbajev regiert wird. Dieser lebt in Saus und Braus, während er in der Kälte eines zentralasiatischen Steppen-Winters seinen Untertanen eine Erhöhung von Flüssiggas aufbrummen wollte, und das, obwohl Kasachstan zu dem wichtigsten Erdöl- und Erdgas-Exporteuren weltweit zählt. Dies führte zu den grössten Protesten seit Jahren und demzufolge zu dem Aufstand, denn wir nun sehen.

 

Ich weiss nicht, ob dieser Aufstand wegen dem schnellen Eingreifen von Russland und den russischen Vasalen Armenien und Belarus Erfolg haben wird oder es in Kasachstan eine Tulpenrevolution wie in Kirgistan oder eine Rosenrevolution wie in Georgien geben wird. Eines aber weiss ich, die letzten Tage zeigen ganz klar, dass die Macht von Autokraten und Despoten, insbesondere im postsowjetischen Raum, fragiler ist, als von vielen bisher angenommen wurde.

 

Die Tatsache, dass es in den vergangen Jahren in russischen Proxies wegen verschiedener Ereignisse, entweder offenkundiger Wahlfälschungen durch Despoten oder solch profaner Dinge, wie die Erhöhung von Flüssiggas, die dann zu Funken für Massenproteste werden, gegeben hat, zeigt, dass den alternden Autokraten im post-sowjetischen Raum die Zeit davonläuft, denn, wie ich schon letzte Woche geschrieben habe, so sind Gestalten wie der Herr Vladimir Vladimirovich und Nursultan Nazarbajev nun auch schon Senioren und im Gegensatz zu demokratischen Politikern können sie keine Protegés fördern, da die Gefahr besteht, dass sie sonst von eben diesen Protegés entthront und gemeuchelt werden könnten.

 

Dies ist einer der Gründe, warum die Macht von Autokraten und Despoten allgemein und im Besonderen im post-sowjetischen Raum so fragil ist: Sie können ums Verrecken keinen Protegé in ihrem Schatten dulden und wenn sie alt und schwach werden, so versuchen sie mit noch mehr Repression zu reagieren, um von ihrer physischen Schwäche abzulenken. Wenn das nicht klappt und das Unvermeidliche geschieht, nämlich dass die Proteste nicht aufhören oder die Diktatoren ins Gras beissen, so offenbart sich ein Machtvakuum. Und dies wiederum zeigt, dass der Despotismus im post-sowjetischen Raum nicht nachhaltig ist, denn wer wird auf Putin und Nazarbajev folgen? Lavrow und Tokajew? Beides auch schon Senioren, die, selbst wenn sie sich dann noch 10 bis 15 Jahre an der Macht halten können, irgendwann auch das Zeitliche segnen wird und es dann, nach ihrem Tod, wieder zu einem Machtvakuum kommt.

 

Und bis dahin wird es immer wieder an den unmöglichsten Orten zu verschiedenen Protesten kommen. Das haben die Ereignisse in Belarus und Kasachstan in der Vergangenheit gezeigt. Es ist darum gut zu planen, was nach der Ära von solch kleptokratischen Despoten kommen wird, damit man nicht wieder von Massenprotesten in Kasachstan, Belarus oder einem «Maidan» wie in der Ukraine überrascht wird.

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