Post-sowjetischer Raum Archive

Geehrte Leserinnen und Leser!

Der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko hat mal wieder etwas getan, um in den Medien zu sein und als mehr wahrgenommen zu werden, als Putins Schosshund in Belarus. Zuerst drohte Lukaschenko damit, «Europa mit Flüchtlingen und Drogen zu fluten», woher er Letztere nehmen wird, weiss unsereins nicht und kann nur spekulieren, aber das mit den Flüchtlingen ist machbar, immerhin fliegt Belarus immer noch Syrien und den Irak an und nun bietet der Kolchose-Diktator von Putins Gnaden den Leuten dort das «Fluchtpaket Europa Deluxe» an, bei dem man praktisch bis an die EU-Grenze von belarusischen Grenzbeamten gebracht wird. Grenzbeamte, die sich schon letztes Jahr nicht mit Ruhm bekleckert haben, als sie versucht haben Maria Kolesnikowa/Kalesnikova zwangsweise in die Ukraine zu verfrachten, obwohl sie belarusische Staatsbürgerin ist und sonst nichts. Was hingegen die Drogen angeht: Eventuell wird Lukaschenko versuchen, KGB-Agenten, ja, ich darf mal wieder daran erinnern, dass Belarus unter dem Schosshund Putins das letzte Land im post-sowjetischen Raum ist, das den KGB beibehalten hat, als Dealer einzusetzen, die dann ihrerseits versuchen werden, den Leuten Kartoffelstärke als Heroin und Kokain anzudrehen.

Aber Alexander Lukaschenko wäre nicht Alexander Lukaschenko, wenn er nicht noch eine Gelegenheit gefunden hätte, um nachzutreten und den starken Mann zu mimen, und so hat er letzte Woche eine Rede auf Russisch gehalten, bei der er unter anderem, sagte, dass die Welt vor uns Jüdinnen und Juden wegen dem Holocaust kniet, während die «toleranten» Bürgerinnen und Bürger von Belarus es erlauben würden, dass man ihnen ins Gesicht spuckt. Klassischer antisemitischer Opferneid, den der Kolchose-Diktator nutzt, um sich zu profilieren.

All diese Rhetorik zeigt nur zwei Dinge auf. Erstens ist Lukaschenko im Grunde vollkommen machtlos, wenn er nur mit Dingen drohen kann, die von der Grenzpolizei in baltischen Staaten und in Polen einfach aufgehalten werden können, und dass der Kolchose-Diktator ein Diktator ist, der seit 1994 das Volk in Belarus als Geisel genommen hat, ein kultur- und ruchloser Despot, der nichts kann ausser drohen und poltern, denn ein Staatsmann hätte anstatt zu wüsten Drohungen zu Diplomatie und zu Gesprächen mit europäischen Politikerinnen und Politikern gegriffen, statt sich wie Rumpelstilzchen im Drogenrausch zu benehmen. Aber item, dieses Gebaren zeigt, dass wenn Europa denn will, es absolut kein Papiertiger sein muss und stattdessen am längeren Hebel sitzt, denn dieses Verhalten des Kolchose-Diktators sind reine Verzweiflungstaten, weil die letzten EU-Sanktionen ihn und die Seinen, da getroffen haben, wo es so richtig weh tut.

Das wiederum zeigt, dass all das Gerede vom «Wandel durch Annäherung» und «kritischem Dialog» nichts weiter als Wunschdenken ist und im Umgang mit Despoten verschiedener Couleur nichts anderes hilft als harte Sanktionen und die Sprache der harten Hand, dies zeigt sich nunmehr am Beispiel von Belarus. Und Belarus kann somit in Zukunft die Blaupause dafür werden, wie mit Autokraten und Diktatoren zu verfahren ist. Denn nun gibt es nur noch zwei Optionen für den Kolchose-Diktator, entweder er flieht, wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» nach Russland, oder ihm wird, bevorzugt in Den Haag, der Prozess gemacht. Es kann schlicht nicht angehen, dass im 21.Jahrhundert die Karikatur eines Diktators im post-sowjetischen Raum schaltet und waltet, wie es ihm beliebt. Das hat sein inakzeptables Verhalten, das durch Jahre hindurch nur schlimmer geworden ist und in den letzten Wochen einen neuen Tief- oder Höhepunkt erreicht hat, eindrücklich demonstriert und nunmehr in feindlicher Rhetorik, Drohungen und versuchter Sabotage gegenüber europäischen Nachbarstaaten und meinem Völkchen mündet.

Sonntagsreden und Beschwichtigungen helfen offensichtlich nicht, denn Lukaschenko ist seit nunmehr 27 Jahren an der Macht und es ist mit ihm nur noch schlimmer geworden, von Altersmilde keine Spur. Darum ist nunmehr mit dem berühmt-berüchtigten Zitat der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris in Bezug auf Lukaschenko zu schliessen: Dude’s gotta go!

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Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund des Wunsches meiner zahlenden Leserschaft werde ich mich hier mit der Demokratisierung im post-sowjetischen Raum und der Kleptokratie in Russland befassen. Zuallererst müssen wir etwas klären: Meine Texte sind sehr polemisch, also regen Sie sich beim Lesen dieser nicht auf. Entspannen Sie sich stattdessen und gönnen Sie sich einen Drink bei dieser Lektüre.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Ich denke, wir sollten nunmehr endlich akzeptieren, dass das russische Wahlvolk gerne chauvinistische Machos wie Putin hat und es in absehbarer Zeit keine Alternative zu solcherlei Gestalten im Kreml gibt. Man darf nicht vergessen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2000 bei freien und fairen Wahlen die Chance hatten, den liberalen Juden Grigori Jawlinski zum Präsidenten zu machen, sie haben sich stattdessen für Putin entschieden, der Rest ist Geschichte und nun ist Russland das Land, in dem die Zukunft zur Geschichte verkommt. Und noch heute haben viele Menschen in Russland keinerlei Probleme damit, dass in ihrem Land nicht-slawische, nicht-christlich-orthodoxe Minderheiten schikaniert werden, sondern mit dem wirtschaftlichen Verfall und der alles verschlingenden und ausufernden Korruption. Aber wenn Putins Werte mal wieder aus irgendwelchen Gründen im Keller sind, dann überfällt dieser einfach ein Nachbarland wie 2008 Georgien und 2014 die Ukraine, um von der allgemeinen Misere abzulenken.

Nun kommen wir aber zu etwas anderem: Russische Bürger und Bürgerinnen können zu den Architekten ihres eigenen Unglücks werden und ihre eigene Hölle auf russischem Territorium gestalten, wie es ihnen beliebt, diese Freiheit gönne ich ihnen. Wenn allerdings souveräne Staaten wie Georgien, die Ukraine oder die Tschechische Republik in die russische Tragödie hineingezogen werden, dann geht das eindeutig zu weit. Darum ist es, meiner Ansicht nach, wichtig, Russland dieser Tage zu ignorieren, so gut es geht, die wirtschaftlichen Beziehungen zurückschrauben, diesen unsinnigen «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung», die beide absolut nichts bringen, zu unterlassen und die «Würdenträger» des Kremls mit dem ihnen gebührenden Respekt zu behandeln, sprich die stellvertretenden Aussenminister, die Praktikantinnen und Praktikanten, Hausmeister und Reinigungspersonal ran zu lassen, wenn wieder Gestalten wie Lavrow, Peskov und Kosak sich ausserhalb russischer Gefilde rumtreiben.

Und natürlich sollte man den Demokratisierungsprozess in Staaten wie Belarus, der Ukraine, Georgien und anderswo fördern, man sollte das Lukaschenko-Regime endlich effektiv sanktionieren, das betrifft auch den Kolchose-Diktator selber und seine Brut wie auch die Kali-Industrie in Belarus, die dem Regime Devisen einbringt. Das Ziel im Falle von Belarus sollte sein, dass Lukaschenko entweder nach Russland flieht wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» oder nach Den Haag gebracht wird, wo ihm der Prozess gemacht werden kann. Relikte der Sowjetunion aus der Breschnew-Zeit gehören nicht an die Macht im 21. Jahrhundert, das haben die Menschen in Belarus erkannt und deshalb sollte man sie in ihrem Kampf gegen Folter und Unrecht und für Demokratie und die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen. Gerade, was Letzteres angeht, darf ich daran erinnern, dass Belarus unter Lukaschenko die letzte legale Entität, der letzte Staat in Europa ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Das Fehlen von elementaren Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechten kann nirgendwo als Teil der Folklore angesehen werden, auch und ganz besonders nicht im post-sowjetischen Raum dreissig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion. Egal ob dies von Relikten des Sowjet-Imperiums wie Putin und Lukaschenko oder anderen gutgeheissen wird oder nicht.

Denn es sind nicht sie, die die Zukunft dieser Staaten gestalten werden, auch nicht in Russland, sondern die gepeinigten Seelen, die heute von Despoten wie dem Kolchose-Diktator gequält und erniedrigt werden.

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Schlagwort: Post-sowjetischer Raum

Wir müssen über Luka reden

Gepeinigte Seelen im post-sowjetischen Raum!