Gepeinigte Seelen im post-sowjetischen Raum!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund des Wunsches meiner zahlenden Leserschaft werde ich mich hier mit der Demokratisierung im post-sowjetischen Raum und der Kleptokratie in Russland befassen. Zuallererst müssen wir etwas klären: Meine Texte sind sehr polemisch, also regen Sie sich beim Lesen dieser nicht auf. Entspannen Sie sich stattdessen und gönnen Sie sich einen Drink bei dieser Lektüre.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Ich denke, wir sollten nunmehr endlich akzeptieren, dass das russische Wahlvolk gerne chauvinistische Machos wie Putin hat und es in absehbarer Zeit keine Alternative zu solcherlei Gestalten im Kreml gibt. Man darf nicht vergessen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2000 bei freien und fairen Wahlen die Chance hatten, den liberalen Juden Grigori Jawlinski zum Präsidenten zu machen, sie haben sich stattdessen für Putin entschieden, der Rest ist Geschichte und nun ist Russland das Land, in dem die Zukunft zur Geschichte verkommt. Und noch heute haben viele Menschen in Russland keinerlei Probleme damit, dass in ihrem Land nicht-slawische, nicht-christlich-orthodoxe Minderheiten schikaniert werden, sondern mit dem wirtschaftlichen Verfall und der alles verschlingenden und ausufernden Korruption. Aber wenn Putins Werte mal wieder aus irgendwelchen Gründen im Keller sind, dann überfällt dieser einfach ein Nachbarland wie 2008 Georgien und 2014 die Ukraine, um von der allgemeinen Misere abzulenken.

Nun kommen wir aber zu etwas anderem: Russische Bürger und Bürgerinnen können zu den Architekten ihres eigenen Unglücks werden und ihre eigene Hölle auf russischem Territorium gestalten, wie es ihnen beliebt, diese Freiheit gönne ich ihnen. Wenn allerdings souveräne Staaten wie Georgien, die Ukraine oder die Tschechische Republik in die russische Tragödie hineingezogen werden, dann geht das eindeutig zu weit. Darum ist es, meiner Ansicht nach, wichtig, Russland dieser Tage zu ignorieren, so gut es geht, die wirtschaftlichen Beziehungen zurückschrauben, diesen unsinnigen «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung», die beide absolut nichts bringen, zu unterlassen und die «Würdenträger» des Kremls mit dem ihnen gebührenden Respekt zu behandeln, sprich die stellvertretenden Aussenminister, die Praktikantinnen und Praktikanten, Hausmeister und Reinigungspersonal ran zu lassen, wenn wieder Gestalten wie Lavrow, Peskov und Kosak sich ausserhalb russischer Gefilde rumtreiben.

Und natürlich sollte man den Demokratisierungsprozess in Staaten wie Belarus, der Ukraine, Georgien und anderswo fördern, man sollte das Lukaschenko-Regime endlich effektiv sanktionieren, das betrifft auch den Kolchose-Diktator selber und seine Brut wie auch die Kali-Industrie in Belarus, die dem Regime Devisen einbringt. Das Ziel im Falle von Belarus sollte sein, dass Lukaschenko entweder nach Russland flieht wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» oder nach Den Haag gebracht wird, wo ihm der Prozess gemacht werden kann. Relikte der Sowjetunion aus der Breschnew-Zeit gehören nicht an die Macht im 21. Jahrhundert, das haben die Menschen in Belarus erkannt und deshalb sollte man sie in ihrem Kampf gegen Folter und Unrecht und für Demokratie und die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen. Gerade, was Letzteres angeht, darf ich daran erinnern, dass Belarus unter Lukaschenko die letzte legale Entität, der letzte Staat in Europa ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Das Fehlen von elementaren Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechten kann nirgendwo als Teil der Folklore angesehen werden, auch und ganz besonders nicht im post-sowjetischen Raum dreissig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion. Egal ob dies von Relikten des Sowjet-Imperiums wie Putin und Lukaschenko oder anderen gutgeheissen wird oder nicht.

Denn es sind nicht sie, die die Zukunft dieser Staaten gestalten werden, auch nicht in Russland, sondern die gepeinigten Seelen, die heute von Despoten wie dem Kolchose-Diktator gequält und erniedrigt werden.

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Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml: Ein Quickie!

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des Wunsches einer armenisch-iranischen Freundin, die aussieht wie die junge Elizabeth Taylor und treffenderweise einen Namen hat, der auf Deutsch übersetzt «Venus» bedeutet, schreibe ich heute über Revolutionen in Staaten wie Armenien, Georgien, der Ukraine und nun auch Belarus.

Im Grunde genommen befindet sich der Kreml dieser Tage in einer ausweglosen Situation, die er nur verlieren kann, was Belarus angeht. Weil die Situation in Belarus nur zu zwei Szenarien führen kann, entweder zu Revolutionen wie der «Rosenrevolution» in Georgien (2004) und den beiden Revolutionen am Maidan in der Ukraine (2004 und 2014), oder zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien (2018), die Pashiniyan an die Macht schwemmte.

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, und ein Einmarsch in Belarus ist keine Option für den Kreml, da dies zu noch mehr Sanktionen und zu noch mehr Isolation führen wird. Das ist etwas, dass der KGB-Zwerg, der sich aufgrund seines Missmanagements der Covid-19-Pandemie, der schwächelnden Wirtschaft, der allumfassenden Korruption und der Tatsache, dass sich das organisierte Verbrechen wieder ans Tageslicht traut, zunehmend unter Druck gesetzt sieht, nicht brauchen kann. Auch lohnen sich die kleinen imperialistischen Abenteuer Russlands der letzten Jahre nicht für den Kreml, stattdessen entwickeln sie sich zunehmend zu einem Kostenfaktor ungeahnten Ausmasses.

Selbst die russischen Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien entgleiten dem Kreml zusehends und er muss immer mehr Geld dorthin pumpen, um die dortigen Statthalter an der Macht zu halten und milde zu stimmen. Weil zum Beispiel in Abchasien verschiedene Fraktionen der dortigen Kreml-Proxys sich spinnefeind sind und sich deshalb gegenseitig bekämpfen, bis hin zu regelmässigen Stürzen der «Regierungen», die durch Revolten vor dem «Präsidentenpalast» und dem «Parlament» ausgelöst werden. In der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, die seit der Okkupation durch Kreml-Proxys einer auferstandenen Sowjetunion zu Breschnews Zeiten im Miniformat gleicht, im Gegensatz zu Abchasien, das eine Mafiarepublik am Schwarzen Meer ist, inklusive KGB und Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten. Nun wird deshalb und wegen der Tatsache, dass die Behörden in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien immer schamloser foltern, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete, der zu Tode gefoltert wurde. Dieser Mord brachte das Fass zum Überlaufen für die Osseten in Zchinwali. Nun wurde auch in Zchinwali demonstriert, was zwar nichts bringen wird, weil der Kreml immer noch fest hinter Anatoliy Bibilov, dem «Präsidenten» von Süd-Ossetien steht, und man sich in Europa schon kaum dafür interessiert, was in Belarus passiert. Aber immerhin, es wird jetzt demonstriert und die Tatsache, dass der Kreml zunehmend die Kontrolle über Territorien zu verlieren droht, die zusammengenommen weniger Einwohner als ein Moskauer Stadtviertel haben, spricht für sich. Der Kreml und der KGB-Zwerg haben keinen «Plan B» zur Hand, und der KGB-Zwerg, obwohl er auch schon 68 Jahre alt ist, weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Dazu kommt, dass auch Menschen, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums gelebt haben, zunehmend genug von russischem Chauvinismus, der aggressiven Aussenpolitik Moskaus und den Statthaltern des Kremls in ihren Ländern haben.

Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, so bedeutet dies, dass man sich in Zukunft auf noch mehr Proteste und «Farbenrevolutionen» in Staaten, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten, gefasst machen darf, egal was die Autokraten und Despoten von Moskaus Gnaden heute beteuern. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie sicher sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko fühlte, und nun wird seit sechs Wochen in Minsk, Gomel und Grodno demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Denn es ist Fakt, dass die Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat.

Somit unterstreiche ich nochmal, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Problemen konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Tbilissi.

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