Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml: Ein Quickie!

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des Wunsches einer armenisch-iranischen Freundin, die aussieht wie die junge Elizabeth Taylor und treffenderweise einen Namen hat, der auf Deutsch übersetzt «Venus» bedeutet, schreibe ich heute über Revolutionen in Staaten wie Armenien, Georgien, der Ukraine und nun auch Belarus.

Im Grunde genommen befindet sich der Kreml dieser Tage in einer ausweglosen Situation, die er nur verlieren kann, was Belarus angeht. Weil die Situation in Belarus nur zu zwei Szenarien führen kann, entweder zu Revolutionen wie der «Rosenrevolution» in Georgien (2004) und den beiden Revolutionen am Maidan in der Ukraine (2004 und 2014), oder zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien (2018), die Pashiniyan an die Macht schwemmte.

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, und ein Einmarsch in Belarus ist keine Option für den Kreml, da dies zu noch mehr Sanktionen und zu noch mehr Isolation führen wird. Das ist etwas, dass der KGB-Zwerg, der sich aufgrund seines Missmanagements der Covid-19-Pandemie, der schwächelnden Wirtschaft, der allumfassenden Korruption und der Tatsache, dass sich das organisierte Verbrechen wieder ans Tageslicht traut, zunehmend unter Druck gesetzt sieht, nicht brauchen kann. Auch lohnen sich die kleinen imperialistischen Abenteuer Russlands der letzten Jahre nicht für den Kreml, stattdessen entwickeln sie sich zunehmend zu einem Kostenfaktor ungeahnten Ausmasses.

Selbst die russischen Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien entgleiten dem Kreml zusehends und er muss immer mehr Geld dorthin pumpen, um die dortigen Statthalter an der Macht zu halten und milde zu stimmen. Weil zum Beispiel in Abchasien verschiedene Fraktionen der dortigen Kreml-Proxys sich spinnefeind sind und sich deshalb gegenseitig bekämpfen, bis hin zu regelmässigen Stürzen der «Regierungen», die durch Revolten vor dem «Präsidentenpalast» und dem «Parlament» ausgelöst werden. In der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, die seit der Okkupation durch Kreml-Proxys einer auferstandenen Sowjetunion zu Breschnews Zeiten im Miniformat gleicht, im Gegensatz zu Abchasien, das eine Mafiarepublik am Schwarzen Meer ist, inklusive KGB und Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten. Nun wird deshalb und wegen der Tatsache, dass die Behörden in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien immer schamloser foltern, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete, der zu Tode gefoltert wurde. Dieser Mord brachte das Fass zum Überlaufen für die Osseten in Zchinwali. Nun wurde auch in Zchinwali demonstriert, was zwar nichts bringen wird, weil der Kreml immer noch fest hinter Anatoliy Bibilov, dem «Präsidenten» von Süd-Ossetien steht, und man sich in Europa schon kaum dafür interessiert, was in Belarus passiert. Aber immerhin, es wird jetzt demonstriert und die Tatsache, dass der Kreml zunehmend die Kontrolle über Territorien zu verlieren droht, die zusammengenommen weniger Einwohner als ein Moskauer Stadtviertel haben, spricht für sich. Der Kreml und der KGB-Zwerg haben keinen «Plan B» zur Hand, und der KGB-Zwerg, obwohl er auch schon 68 Jahre alt ist, weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Dazu kommt, dass auch Menschen, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums gelebt haben, zunehmend genug von russischem Chauvinismus, der aggressiven Aussenpolitik Moskaus und den Statthaltern des Kremls in ihren Ländern haben.

Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, so bedeutet dies, dass man sich in Zukunft auf noch mehr Proteste und «Farbenrevolutionen» in Staaten, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten, gefasst machen darf, egal was die Autokraten und Despoten von Moskaus Gnaden heute beteuern. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie sicher sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko fühlte, und nun wird seit sechs Wochen in Minsk, Gomel und Grodno demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Denn es ist Fakt, dass die Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat.

Somit unterstreiche ich nochmal, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Problemen konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Tbilissi.

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Das offizielle Deutschland und die Diktatoren

Im Schatten der öffentlichen Empörungen in der Affäre um Özil und seine Beziehung zum Erdogan, hat die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel die Obergrenze für die Hermesdeckungen für Geschäfte mit der Türkei wieder angehoben. D.h. das Laissez-faire und laissez-aller der deutschen Regierungen mit blutrünstigen Diktaturen geht weiter.  Das wundert mich nicht weiter, da, wie es scheint, die deutsche Bundesregierung für ihre weitere Beziehung zum Erdogan-Regime ihre ausgelutschten Ideen in Bezug auf die Diplomatie zum Henker-Regime von Teheran als Blaupause nimmt.

In beiden Fällen könnten naive Geister nun vom sogenannten «Wandel durch Annäherung» und davon, dass ein Dialog doch erstmal nichts Schlechtes sei, sprechen. Allerdings: Warum sollte jemand, der nur mit ein bisschen Vernunft ausgestattet ist, eine Annäherung an ein Regime wollen, das Minderjährige am helllichten Tage hinrichtet? Des Weiteren nützt ein Dialog um des Dialogs Willen niemandem, am allerwenigsten den fünfundachtzig Minderjährigen, welche in den Kerkern der Islamischen Republik im Todestrakt sitzen. Man könnte nun fast auf die Idee kommen, dass das offizielle Deutschland sich nicht zu Schade ist für deutschen Firmen, wie zum Beispiel «Siemens» in die Bresche zu springen und gegenüber blutrünstigen ein Diplomatie zu betreiben, die an Prostitution grenzt und Sex-Workern auf dem Drogenstrich die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn nur nicht dieser Wahnsinn nicht nur bei Erdogan, der Europa mit Flüchtlingen und Geiseln erpresst, und bei der Islamischen Republik, mit ihren riesigen Erdölvorkommen angewendet wird. Nein, das oben beschriebene Laissez-faire und laissez-aller wird natürlich auch bei Lukaschenko, dem Diktator von Belarus angewendet. Belarus ist effektiv das letzte Land Europas, in welchem die Todesstrafe noch vollstreckt wird und auch sonst, ist Belarus, was Menschenrechte angeht ein post-sowjetischer surrealer Alptraum. Dies schien Herr Steinmeier, den deutschen Bundespräsidenten nicht zu kümmern, als er Belarus, zur Einweihung des Mahnmals von «Maly Trostenez» besuchte. Während es schon fast Tradition ist für deutsche Politiker, die Israel besuchen, erstmal die dortige Regierung zu kritisieren, Yad Vashem hin oder her, ignorierte Herr Steinmeier die desolate Menschenrechtssituation in Belarus und die Tatsache, dass Lukaschenko seit über zwanzig Jahren an der Macht ist, vollkommen. Im Gegensatz zu den Regimen in Ankara und Teheran, hast Lukaschenko absolut nichts in der Hand hat, womit er Deutschland und/ oder Europa erpressen könnte. Dies macht das Verhalten von Steinmeier und Co in Belarus, in meinen Augen, nur noch widerlicher.

Summa summarum: Meiner Ansicht nach ist deutsche Diplomatie seit Jahren durch (unbewusste) antisemitische/ antiwestliche/antiamerikanische Ressentiments geprägt, was dazu führt, dass das offizielle Deutschland, wie oben beschrieben, eine Diplomatie betreibt, die an (moralische) Prostitution grenzt betreibt. Besagte Laissez-faire- und laissez-aller-Diplomatie führt, dass man Verbündete wie Israel oder demokratische, post-sowjetische Staaten, wie zum Beispiel Georgien, vor den Kopf stösst, oder schlimmer noch, gar vergrault, während sich das offizielle Deutschland stattdessen bei Subjekten wie dem Henkerregime von Teheran, der Islamo-Mafia rund um Erdogan und Lukaschenko anbiedert. Bei Letztgenanntem, wie mir scheint, nur um des Prinzips Willen. Was das Ganze zu einer noch grösseren Farce macht, als es man es sich zu vorstellen vermag