„Georgian Dream“, der neue Alptraum Georgiens

Georgien hat einen neuen Premierminister, nachdem Mamuka Bakhtadze, der Stellvertreter des Oligarchen, abgezottelt ist. Dies ist kein Grund zum Feiern, da der neue Premierminister, noch autoritärer, als der vorherige ist und die gleiche Attitüde, wie Lavrenti Beria hat. Hinzu kommt, dass Giorgi Gakharia, der neue Premier von Ivanishvilis Gnaden, höchst umstritten ist, wegen der brutalen Versuche, die Proteste gegen die Anbiederung «Georgian Dream» gegenüber dem Okkupanten Russland, zu ersticken. Eine der Forderungen der Demonstranten war übrigens, dass Gakharia, der damals noch Innenminister war, zurücktritt. Nun ist dieser Mann Premierminister und als solcher lässt er es sich nicht nehmen, die Opposition zu bedrohen. Dies zeigt, dass «Georgian Dream» und die meisten ihrer Politiker nicht dazu geeignet sind, in irgendeiner Position zu sein in der sie über irgendeine Form von Autorität verfügen.

Denn es ist nicht nur Gakharia, der hier auf Teekessel-Diktator macht, auch der Verteidigungsminister bläst ins gleiche Horn, Irakli* Garibashvili. Er will eine «patriotische Erziehung» in den Kindergärten Georgiens einführen. Aber wie das gegen den Werteverfall des Lari (Die georgische Währung) und die Okkupation von georgischem Territorium durch Moskaus Proxies helfen soll, erschliesst sich mir nicht. Auch die Eigenproduktion von Munition und anderen Rüstungsgütern wird Georgien kaum helfen, denn die Nachbarn des Staates sind unteranderen, Russland und die Türkei, die aufgrund der Tatsache, dass sie erstens entweder selber zu den grössten Waffenexporteuren der Welt gehören (Russland) oder NATO-Mitglied sind (Türkei), sich nie um den Nachschub von Rüstungsgütern Sorgen machen müssen. Da kann das kleine Georgien schlicht nicht mithalten. Der einzige Vorschlag Garibashvilis, der halbwegs sinnvoll war, ist es, die stillgelegte Flugzeugfabrik «Nummer 31» aus Sowjetzeiten wieder zu eröffnen, vorausgesetzt Georgien hat das Knowhow dazu, denn damit wäre man wirklich einzigartig in der Region und hätte künftigen NATO-Partnern etwas anzubieten. Alles andere, was Garibashvili sonst von sich gegeben hat, lässt mich ernsthaft an der geistigen Gesundheit dieses Mannes zweifeln.

Vorbei die Zeiten, in denen Menschen ausserhalb Georgiens den ehemaligen Verteidigungsminister, Irakli* Okurashvili, für einen Verrückten oder Phantasten oder für alles zusammenhielten, weil dieser in einem Interview gesagt hatte, dass die Osseten, sofern sich diese wirklich von Georgiern unterdrückt fühlen würden, gerne zurück in den Iran oder nach Russland gehen könnten.

Das Einzige, was mir in dieser Situation noch Hoffnung gibt, ist die Tatsache, dass nächstes Jahr Wahlen sind, das Georgien eine funktionierende Zivilgesellschaft hat, wie die Proteste bewiesen haben und das Gakharia und andere Funktionäre von «Georgian Dream» nicht die Wiedergänger von Stalin und Beria sind. Selbst im Vergleich zum, von Moskau, eingesetzten Stellvertreter des Kreml, Eduard Shevardnadze, sind diese Apparatschiki blass und nur ihrem Oligarchen hörig.

 

*Irakli ist die georgische Version des griechischen Namens «Herakles» und ein sehr populärer Jungenname in Georgien.

Die Heuchelei der BDS-Aktivisten angesichts des echten Imperialismus

Geehrte Leser!

Erst kürzlich wurde wieder ein Dorf durch Stacheldraht aufgeteilt, die Landesgrenze eines legitimen Staates durch kolonialistische Truppen weiter verschoben. Ausländische Botschafter haben den Ort der Tragödie mit einer Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit besucht, die ihresgleichen suchen, während die Dorfbewohner ihnen vom Leben in ihrem aufgeteilten Dorf erzählten, davon, wie sie von der Besatzermacht gefangen genommen und gefoltert wurden, wie ihr Haus angezündet wurde und bis auf die Grundmauern abgebrannt ist. Von über zehn Jahren eines unmenschlichen Lebens. Wie ein einundsiebzigjähriger Mann seinen Garten mit seiner Obstplantage verloren hat, seine einzige Einkommensquelle, und wie er manchmal, von weitem, seine Apfelbäume betrachtet. Nun kann man denken, dass sich zumindest zivilgesellschaftliche Aktivisten in Amerika und Europa, aus Solidarität, für dieses Dorf und weitere Menschen, die unter der Okkupation von 20% ihres Heimatlandes leiden, und 10% der Bevölkerung, die deshalb zu Binnenflüchtlingen wurden, demonstrieren und zu einem Boykott von Waren und Dienstleistungen des Besatzers aufrufen werden.

Dies wird allerdings nicht geschehen, da es um das Dorf Gugutiantkari in Georgien geht und es sich bei der Besatzermacht, die Grenzen verschiebt, um Russland handelt. In diesem Fall gilt: No Jews! No News! Es interessiert kaum jemanden, da man hier nicht irgendwelche Juden für die Situation verantwortlich machen kann. Hinzu kommt, dass viele Leute den Kaukasus und die kaukasischen Republiken wie Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer noch als Mündel von gescheiterten Imperienwie Russland, der Türkei oder dem Iran ansehen, und nicht als eigenständige Entitäten. Somit ist es leicht, über die völkerrechtswidrige Besatzung der Zchinwali-Region (Süd-Ossetien) und von Abchasien durch Russland hinwegzusehen, während man weiterhin mit Schaum vor dem Mund fordert, Wein von den Golan-Höhen zu boykottieren. Geflissentlich wird auch ignoriert, dass Russland, ermutigt durch die Gleichgültigkeit im Fall von Georgien, die Politik der «Borderization», der gewaltsamen Grenzverschiebung und der ethnischen Säuberung der einheimischen Bevölkerung durch Proxies, nun auch in der Ukraine praktiziert.

Aber wenigstens zeigt dies auf, was für Heuchler Leute sind, die für den Boykott von Israel, einer funktionierenden Demokratie, werben, während sie die Tatsache ignorieren, dass Russland Territorien von zwei souveränen, europäischen Staaten, nämlich Georgien und der Ukraine, okkupiert. Allerdings werden nicht nur die Untaten von Moskau ignoriert, sondern auch der Fakt, dass die Türkei schon seit über 30 Jahren den Nordteil Zyperns okkupiert, die Mörder des griechischen Zyprioten Anastasios «Tasos» Isaac* deckt und in den Kurdengebieten regelmäßig die Menschenrecht der kurdischen Bevölkerung verletzt. Letzteres gilt auch für die Islamische Republik Iran. Auch das Regime von Teheran behandelt die kurdische Bevölkerung, wie auch andere ethnische und religiöse Minderheiten des Irans, bestenfalls wie Bürger zweiter Klasse. Sowohl Russland, wie auch die Türkei und der Iran sind die Erben von gescheiterten Imperien. Imperien, die wegen des Chauvinismus und des Imperialismus der Mehrheitsbevölkerung gescheitert sind. Was aber weder Russland noch die Türkei oder die sogenannte Islamische Republik Iran daran hindert, sich heute noch wie Feudalherren zu benehmen und Minderheiten in ihren eigenen Ländern und ihre Nachbarn in der Region zu schikanieren und zu terrorisieren. Die jetzigen Regime in Russland, dem Iran und der Türkei sind Imperialisten mit der Verkleidung von Revolutionären, die vom «Rassismus der tieferen Erwartungen» gegenüber nicht-westlichen Staaten profitieren. Durch diesen Rassismus und die damit einhergehende Gleichgültigkeit gegenüber der imperialistischen Politik dieser Staaten leiden besonders die Nachbarn in der Region dieser Staaten, wie oben erwähnt Georgien, die Ukraine und Zypern.

Währenddessen kühlen sich vermeintliche Aktivisten ihr Mütchen am Juden unter den Staaten, Israel, ab und schikanieren und bedrohen israelische Staatsbürger, amerikanische Juden (man erinnere sich daran, was das «Rototom Sun Splash» vom amerikanisch-jüdischen Reggaemusiker Matisyahu wollte) und Künstler, die in Israel auftreten wollen. Dies alles wäre zum Lachen, wenn nicht Geschichten wie die von Amiran Gugutishvili, dem einundsiebzigjährigen Mann, wären, der aufgrund von «Borderization» seine Obstplantage verloren hat. Geschichten von über 300 000 Binnenflüchtlingen, die ignoriert werden und untergehen, weil sie nicht in das anti-israelische Narrativ passen, das das antisemitische Ressentiment anspricht, das über Jahrhunderte kultiviert wurde. Und das führt wiederum dazu, dass der Antisemitismus weltweit wieder Urstände feiern kann, während anderes Elend aufgrund von Gleichgültigkeit weiterhin wächst und gedeiht.

*Anmerkung: Ich wurde schon mehrmals von eher einfach gestrickten «Grauen Wölfen» bedroht, die mir, aufgrund meines griechischen Vornamens, eine griechische Herkunft attestiert und mir prophezeit haben, dass ich wie «Tasos» Isaac enden werde.