Mein Senf zur Affäre Melnyk und Russlands totalen Fall in Autoritarismus

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist wieder mal Zeit für eine meiner Polemiken, denn im Osten nichts Neues, oder etwa doch?

Denn in der demokratischen Ukraine, in der in freien und fairen Wahlen ein russischsprachiger Jude zum Präsidenten gewählt wurde, und in der ein waschechter Kosake der Leiter seines Präsidialamtes ist,  muss ein Diplomat seinen Posten räumen, wenn er einen Nationalisten verteidigt, im autoritären Russland hingegen,  wird die „Jewish Agency“ höchstwahrscheinlich ihre Arbeit einstellen müssen, und dies nachdem schon Rabbi Pinchas Goldschmidt seinen Posten als Oberrabbiner Moskaus räumen musste!

Russland gleitet mehr und mehr in dunkle Gefilde und Gezeiten, und es ist nicht zu leugnen, ausser man ist ein gestörter Putin-Verehrer, der immer noch denkt, dass die Arbeit der „Jewish Agency“ eingestellt werden muss, um den „christlichen Charakter Russlands“ zu wahren und nicht verstehen will, dass die „Jewish Agency“ die Einwanderung von Jüdinnen und Juden nach Israel organisiert und dass das Judentum keine missionierende Religion ist.

All das tut man, um mit Schaum vor dem Mund, der Ukraine das Existenzrecht abzusprechen, und dabei die Kollaborateure der OUN als Feigenblatt vorzuschieben, weil dieser Menschenschlag massiv selbstgerecht ist, und was den Revisionismus um Gestalteten wie Bandera angeht: Erstens ist Stepan Bandera seit Jahren tot und unter der Erde und zweitens haben auch Staaten wie Frankreich und Ungarn Probleme mit der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Marschall Petain und Miklos Horthy, aber niemand bombt diese Länder und marschiert dort ein, um den Nazismus zu bekämpfen, weil es in jenen Staaten immer noch Menschen gibt, die Petain und/oder Horthy anhimmeln. Stattdessen arbeitet man in diesen Staaten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, um solcherlei Revisionismus zu bekämpfen.

Alles in allem haben es die Menschen in der heutigen Ukraine wahrhaftig nicht verdient, von Russland attackiert und bombardiert zu werden, dafür gibt es schlicht keine Entschuldigung.

Und was die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland angeht, hat der ukrainische Präsident Zelenskiy in einem Punkt ganz klar recht: Wäre die Ukraine ein NATO-Mitglied gewesen, hätte es Russland nicht gewagt, in die Ukraine einzumarschieren, denn Russland greift nur Staaten an, die es als schwächer ansieht. Russland griff 2008 Georgien an, russische Truppen sind in der Republik Moldau und Russland okkupiert ukrainisches und georgisches Territorium.

Es ist nämlich eine Tragödie, dass man Staaten wie der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft Jahre, im Falle von Georgien Jahrzehnte, vorenthalten hat, um Russland nicht zu düpieren und man nun so schnell Finnland und Schweden zu NATO-Mitgliedern gemacht hat. Ich werde weiter unten einen Artikel auf Englisch aus dem Jahr 2018(!) verlinken, der dieses Problem aus georgischer Sicht beleuchtet. Denn jahrelang hat man Staaten wie Georgien und die Ukraine wie Bittsteller behandelt und russische Aggression belächelt, das rächt sich jetzt gewaltig.

Denn, während Russland mehr und mehr in einen autoritären Sumpf aus Korruption, Rechtlosigkeit und Chauvinismus versinkt und alle Chancen verheizt, die es 1991 bekommen hat, um eine funktionierende Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden, führen die Herrschaften im Kreml einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und das russische Elektorat kümmert sich mehr darum, welche Burger man statt „McDonald’s“ essen kann und wo man Ersatzteile für westliche Autos bekommt, weil die chinesischen Ersatzteile Schrott sind. Darum Russland hat de facto keine Zivilgesellschaft mehr, weil die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure ethnische und religiöse Minderheiten waren und nunmehr das Land verlassen haben oder auf gepackten Koffern sitzen. Deshalb wird sich das Land weiterhin auf den Abgrund zubewegen, Änderung nicht in Sicht.

Währenddessen hat die Ukraine gezeigt, dass es anders geht, und verdient trotz Fehler, unsere Unterstützung.

Op-ed: Georgia-NATO, 10 years of walking in circles – JAMnews (jam-news.net)

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Mein Senf zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder an der Zeit für eine neue, kleine Polemik von meiner Wenigkeit, denn die beiden nordischen Staaten Finnland und Schweden haben, aufgrund des russischen Gemetzels in der Ukraine, beschlossen, der NATO beizutreten. Wenn Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind, dann werden alle nordischen Staaten NATO-Mitglieder sein, denn Dänemark, Norwegen und Island sind schon NATO-Staaten.

Das ist gut und recht so, denn nicht nur ist Russlands Invasion der Ukraine ein guter Grund für einen NATO-Beitritt, wenn man selbst in unmittelbarer Umgebung dieses gescheiterten Imperiums, das sich als Grossmacht inszeniert, sich befindet. Weil russische Nationalisten bis heute nicht verwunden haben, dass Finnland seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums ist und Helsinki, bis heute, aufgrund der Uspenski-Kathedrale, als russische Stadt ansehen. Putin selber sagte 2014, dass für ihn Helsinki, aufgrund dieser Kathedrale, genauso wie Kyiv eine russische Stadt sei. Hinzu kommt, dass russische Truppen regelmässig die Einnahme der strategisch wichtigen schwedischen Insel Gotland üben.

Ob den russischen Truppen das im Ernstfall gelingen würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber warum etwas riskieren, wenn ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands russischem Imperialismus in den nordischen Staaten einen Riegel vorschiebt? Denn der ukrainische Präsident Zelenskiy hat in einem Punkt ganz klar recht: Wäre die Ukraine ein NATO-Mitglied gewesen, so hätte es Russland nicht gewagt, in die Ukraine einzumarschieren, denn Russland greift nur die Staaten an, die es als schwächer ansieht. Russland griff 2008 Georgien an, russische Truppen sind in der Republik Moldau und Russland okkupiert ukrainisches und georgisches Territorium. Russland wagt hingegen nicht die baltischen Staaten anzugreifen und die Existenz von Norwegen ignoriert man in Russland geflissentlich, trotz der Tatsache, dass das nordische Land eine Grenze mit Russland hat und NATO-Mitglied ist.

Diese Tatsache bringt mich zu meinem einzigen Kritikpunkt am Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO: Es ist eine Tragödie, dass man Staaten wie der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft Jahre, im Falle von Georgien Jahrzehnte vorenthalten hat, um Russland nicht zu düpieren und man nun so zackig Finnland und Schweden zu NATO-Mitgliedern machen will. Ich werde weiter unten einen Artikel auf Englisch aus dem Jahr 2018(!) verlinken, der dieses Problem aus georgischer Sicht beleuchtet. Denn jahrelang hat man Staaten wie Georgien und Ukraine wie Bittsteller behandelt und russische Aggression belächelt, das rächt sich jetzt gewaltig.

Aber wie ich schon oft gesagt habe, so wäre all das, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Flüchtlinge und alles andere zu verhindern gewesen, wenn man Russland nach dem Augustkrieg 2008 sanktioniert hätte.

Aber selbst diesen Fehler kann Russland nicht nutzen, um einen Keil zwischen europäische Staaten zu treiben Finnland und Schweden werden NATO-Mitglieder, die Ukraine erhält Waffen und Munition aus westlichen Staaten über seine West-Grenze und in Georgien wollen über 60% des Elektorats die NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Es ist nämlich so, dass Putin kein genialer Stratege ist, sondern jemand der, sich ganz gewaltig verzockt hat und so oder so das Gesicht verlieren wird, denn auf dem Schlachtfeld hat Russland schon verloren. Das sich einzugestehen wäre nun an der Zeit in Moskau, aber auch in Paris und Berlin. Man muss endlich einsehen, dass Russland nicht mehr der Region seine Befehle diktieren kann. Man muss endlich einsehen, dass russischer Expansionismus und Irredentismus eine Gefahr für Frieden und Progress sind und es Russland selber ist, dass Staaten wie Schweden, Finnland, die Ukraine und Georgien dazu veranlassten, dass dort eine Mehrheit des Elektorats eine NATO-Mitgliedschaft will.

Op-ed: Georgia-NATO, 10 years of walking in circles

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