Wahlen in Belarus Archive - Seite 2 von 2

Geehrte LeserInnen!

Trotz der Covid-19-Pandemie und allem anderen Wahnsinn: Als jemand, der Wurzeln im post-sowjetischen Raum* hat, kann ich es mir nicht verkneifen, zu den Ereignissen in Belarus meinen Senf dazuzugeben. Vor allem, da einige meiner treuen Blog-Leser sich darüber echauffierten, nicht meinen Artikel bei der «Jüdischen Rundschau» lesen zu können, da dieser hinter einer «Pay-Wall» ist.

Zuallererst amüsiert mich, wie viele Autokraten und Diktatoren, wie auch der Kolchose-Diktator Lukaschenko, stets beteuern, dass in ihren Gefilden soetwas wie die «Farbenrevolutionen» oder auch ein «Maidan» nicht möglich ist, und dann wachen genau die gleichen Autokraten und Diktatoren an einem schönen Augustmorgen auf und in Minsk wird demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will.

Es war von Anfang an auch Menschen wie mir klar, dass sich sowas wie der «Maidan» in der Ukraine und die «Rosenrevolution» in Georgien nicht eins zu eins in anderen Staaten des post-sowjetischen Raum passieren wird, unteranderem wegen kultureller und politischer Unterschiede in diesen Staaten. Ich habe oft ironisch dazu gesagt, dass es keinen «Maidan» in Russland geben wird, da auf Russisch das Wort für «Platz» «Ploshyd» ist und nur auf Ukrainisch «Platz» eben «Maidan» heisst. Aber dass diese Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat, das war mir auch klar, und so ist die jetzige Situation in Belarus für mich alles andere als überraschend. Denn die Herrschaft des Kolchose-Diktators hat die Menschen zu lange ihrer Würde beraubt und mit seinem neuesten Coup, dem Raub der Wahl, hat er etwas ausgelöst, das schon zu lange am Gären war. Aber Lukaschenko hat seine Gegnerin, die Übersetzerin und Fremdsprachenlehrerin, Svetlana Tichanovskaya, die in westlichen Medien oft «nur» als Hausfrau dargestellt wird, aufgrund ihres Geschlechts unterschätzt und gedacht, dass diese klein beigeben wird. Sie hat es nicht getan, sie hat die Bürgerinnen und Bürger von Belarus vereinigt und gesiegt. Dies konnte das Fossil, der Kolchose-Diktator nicht akzeptieren, und die jetzige Situation mit den Massenprotesten ist das Ergebnis davon.

Statt einen ruhigen Lebensabend im russischen Exil zu verbringen wie Viktor Janukowitsch, hat Lukaschenko nun die Konfrontation gesucht. Die kann er nun haben und die Chancen stehen nicht schlecht, dass er diese Konfrontation verlieren wird. Dann wird er nicht nur sein Gesicht nicht wahren können und wie ein begossener Pudel vor Putin dastehen, er wird auch zahlreiche Menschen auf seinem (nicht vorhandenen) Gewissen haben.

Aber diese Verachtung für aller Menschenleben, ausser dem eigenen, ist unter vielen Autokraten und Diktatoren verbreitet. So war auch diese Entscheidung von Lukaschenko nicht überraschend für mich. Aber weder Lukaschenko noch Putin sind unbesiegbar oder unsterblich, und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal vieler Autokraten und Diktatoren ereilt: Entweder aus dem Amt gejagt zu werden und im Exil einen halbwegs ruhigen Lebensabend zu verleben oder vom eigenen Volk gehängt zu werden, wie dies zum Beispiel mit Saddam Hussein getan wurde, oder sie das zeitliche segnet. Dies gilt auch für den post-sowjetischen Raum im Allgemeinen und für Belarus im Besonderen. Somit werden auch im post-sowjetischen Raum eines Tages in nicht allzuferner Zukunft Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Bürgerrechte ein unumstösslicher Fakt sein.

Daran kann auch das letzte Aufbegehren der Apparatschiki wie jetzt in Belarus nichts ändern. Denn im post-sowjetischen Raum sind nicht nur Autokraten, Diktatoren und Opportunisten zu Hause, sondern auch und gerade Menschen wie Svetlana Tichanovskaya und die Menschen, die sie gewählt haben und nun dafür auf die Strasse gehen, damit ihre Stimme zählt und Demoktratie über Tyrannei gewinnt und eine gebildete Frau und Mutter den Kolchose-Diktator Lukaschenko als Präsidentin von Belarus ablösen kann und damit dieses Land zwischen Polen und Belarus in eine bessere Zukunft führen kann.

Genau deshalb wäre es notwendig, dass zivilisierte Staaten jetzt die Sanktionen des «Magnitsky Acts» auf Belarus ausweiten und aufhören, den Kolchose-Diktator Lukaschenko zu hofieren. Damit die Menschen in Belarus in den Genuss eines demokratischen Rechtsstaates kommen.

*Ich habe mütterlicherseits ukrainisch-jüdische und georgisch-mingrelische Wurzeln.

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Geehrte LeserInnen!

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten aus Belarus, dem Land östlich des Bugs*, das zwischen Polen und Russland liegt und selten in den Schlagzeilen ist, trotz der Tatsache, dass es seit mehr als einem Vierteljahrhundert vom Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko regiert wird. Wie der unrühmliche Titel «Kolchose-Diktator» schon nahelegt, so schämt sich Lukaschenko kein bisschen, als der letzte Despot Europas und Schosshund Putins angesehen zu werden, was auch die Tatsache nahelegt, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird!

Nun bittet der Kolchose-Diktator mal wieder zur Wahl, die weder frei noch fair ist und bei der schon jetzt ein Sieger feststeht: Alexander Lukaschenko. Es sind dieser Tage schon über 250 Menschen in Belarus verhaftet worden. Und was tut die freie Welt? Was machen zivilisierte Staaten? Gibt es Demonstrationen und Aufrufe zu Boykotten gegen die Herrschaft des Kolchose-Diktators und seines Reiches aus Birkensaft, Traktoren und Kartoffelstärke? Nichts da! Potentielle Sanktionen wurden zwar von Politikern wie Josep Borell ins Spiel gebracht, aber geschehen ist bisher nichts und so kann sich der Kolchose-Diktator zurücklehnen und eine weitere Amtszeit geniessen, in der er das Volk von Belarus schikanieren und seiner Würde berauben kann. All das während man in der zivilisierten Staaten die Augen verschliesst und die Hände in den Schoss legt angesichts dessen, was in Belarus passiert.

Weder Indifferenz noch die Ignoranz gegenüber dem, was östlich des Bugs passiert, ist wirklich neu für mich und andere aus dieser Ecke. Wie ich schon in früheren Beiträgen erinnert habe, schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch gewählte Premierminister Georgiens, das Folgende über Europa:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen.»

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist offensichtlich nicht so. Stattdessen kuscht man in Europa ohne Not vor Autokraten und despotischen Regimen wie eben zum Beispiel dem Regime des Kolchose-Diktator Lukaschenko, den man eigentlich ohne grosse Anstrengungen sanktionieren könnte, so dass er am Ende das tun müsste, was Janukowitsch und Schevardnadze vor ihm getan hätten. Somit verhindert man aufgrund von Indifferenz und Ignoranz echten Fortschritt. Schlimmer noch: Überall dort, wo die Zivilisation zurückweicht, gedeiht Regression und somit fördert man mit dieser Politik des Laissez-faire und Lassez-aller einen Abbau von zivilisatorischen Errungenschaften wie Menschen- und Bürgerrechten.

Diese Aussenpolitik der zivilisierten Staaten ist ein echtes Ärgernis für mich und führt dazu, dass der post-sowjetische Raum, aber nicht nur der, Despoten wie Putin und deren Lakaien wie Lukaschenko zum Frass vorgeworfen wird. Darunter leiden nicht nur Menschen in Russland, sondern ganz besonders Menschen im post-sowjetischen Raum, die nicht vom Regime des KGB-Zwergs Putin und dessen Lakaien regiert werden möchten und die de jure in unabhängigen Staaten leben, de facto aber vom Kreml und dessen Marionetten beherrscht werden. Es ist auch ein echtes Ärgernis für mich, wenn Relativierer und Apologeten diese ganze Farce inklusive dieser Fake-Wahl des Kolchose-Diktators aus ihrem warmen Kämmerlein, das in einem demokratischen Rechtsstaat liegt, der nicht vom Kreml bedroht oder gar okkupiert ist, verteidigen. Diese Berufsrelativierer und -apologeten sind für mich die Essenz der moralischen Verkommenheit, die die Meinungsfreiheit nutzen, die ihnen funktionierende Rechtsstaaten bieten, um despotische Regime zu verteidigen.

Im Endeffekt profitiert nur eine Gruppe von diesem Desaster: Nämlich die der Despoten und Autokraten, so erbärmlich und machtlos sie auch ausserhalb ihrer Gefilde sind wie zum Beispiel Erdogan der Teekessel-Diktator vom Bosporus oder eben Lukaschenko, der Kolchose-Diktator, der im Gegensatz zu Erdogan nichts in der Hand hat, womit er die zivilisierte Welt erpressen könnte. Trotzdem kann er den starken Mann mimen und eine solche Posse veranstalten, die, wenn die ganze Situation nicht so tragisch wäre, zum Lachen wäre. Alles in allem gleicht die Politik der zivilisierten Welt gegenüber dem post-sowjetischen Raum deshalb einer Tragik-Komödie aus dem Jiddischen Theater aus der Zeit der letzten Jahrhundertwende. Diese ganze Situation macht mich schier sprachlos.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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Schlagwort: Wahlen in Belarus

Mein Senf zu Belarus: Der «Maidan» nun auch in Minsk, Gomel und Brest.

Der Kolchose-Diktator bittet zur Wahl