Menschliches Versagen eines unmenschlichen Regimes

Geehrte LeserInnen!

Dieser Tage gibt es wieder Neuigkeiten aus Teheran, und zwar geht es um den Abschuss des Passagierflugzeugs PS752 durch die Pasdaran/Revolutionsgarden im Januar, angeblich war menschliches Versagen der Grund für den Abschuss. Ich persönlich glaube dem iranischen Bericht nicht. Bei den «Ruhrbaronen» habe ich damals das Folgende prophezeit:

«Also ist der Fakt, dass das iranische Regime nun noch mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat, keine anti-iranische Verschwörung, sondern traurige Tatsache.

Diese traurige Tatsache soll uns vor Augen führen, dass das iranische Regime nie auch nur in die Nähe von Atomwaffen gelangen sollte, denn das iranische Regime kann nicht einmal mit einer Steinschleuder oder einem Luftabwehrsystem verantwortungsvoll umgehen, geschweige denn mit Atomwaffen. Wie immer plädiere ich deshalb für echte  Sanktionen, die dazu führen, dass in Teheran der «Vertrag von Golestan» im Vergleich zu den Sanktionen wie ein Geschenk des Himmels erscheint, und für ein Ende des sogenannten «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» weil das Regime diese Formen der Diplomatie nicht ernst nimmt, sondern als Schwäche des Westens ansieht und deshalb von Tag zu Tag dreister und gestörter agiert. Und dieses Verhalten des Regimes von Teheran hat weder etwas mit den USA noch mit Trump zu tun, wie der absolut leichtsinnige Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs beweist. Denn vermeintliche Trump-Kritiker können nicht erklären, mit was diese Schikanen gegenüber den ukrainischen Behörden von Seiten der Iraner gerechtfertigt sein sollen. Was hat die Ukraine dem Iran getan, dass die Unverschämtheiten von Seiten Teherans gegenüber der Regierung in Kiew legitimiert? Die Antwort lautet: Nichts! Und trotzdem dürfen wir davon ausgehen, dass das Regime zu Teheran auch diese Gelegenheit nutzen wird, um ein vermeintlich schwächeres Land, in diesem Fall die Ukraine, zu schikanieren und zu terrorisieren, und das obwohl die Schuld klar beim Regime von Teheran liegt. Dies ist nicht weiter überraschend, schlicht und ergreifend deshalb, weil dies der Modus operandi des irredentistischen und islamo-faschistischen Regimes von Teheran ist.»

Ich wünschte, ich hätte Unrecht gehabt. Aber Fakt ist nunmal, dass dem iranischen Regime Menschenleben egal sind, und dieses Regime demzufolge Menschen opfert wie Bauern beim Schach. Dies ist eine traurige Tatsache, die durch den Abschuss des Passagierflugzeugs PS752 nochmals offensichtlich wurde und das Regime wird weiterhin ermutigt, mit seinen menschenverachtenden Taten forzufahren, solange es nicht effektiv sanktioniert wird.

Das jetzige Laissez-faire und Laissez-aller führt dazu, dass das Regime sich gestärkt fühlt mit seinem Tagwerk aus Mord und Unterdrückung fortzufahren und damit nicht nur Menschenleben von iranischen Bürgern und Bürgerinnen gefährdet, wie der Abschuss des Flugzeugs im Januar beweist, bei der unteranderem die ukrainische Besatzung des Flugzeugs von Revolutionsgardisten praktisch hingerichtet wurde. Und damit hörte die Schikane und der Terror gegenüber der Ukraine von Seiten Teherans nicht auf. Bis heute verweigert das iranische Regime die Herausgabe der beiden Blackboxes, obwohl es selber zugibt, nicht über die Mittel zu verfügen, diese Blackboxes richtig auswerten zu können. Einem Bericht des ukrainischen TV-Senders «Hromadske TV» zufolge forderte Teheran gar Geld von Kiew für die Leichen der Besatzungsmitglieder des abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs.

Wenn man nun weiter gedenkt, das Regime von Teheran für seine Barbarei nicht richtig zu ahnden, ist es eine Frage der Zeit, bis das Regime wieder eine solche Tat begeht. Man muss sich vor Augen führen, dass es sich bei diesem Regime um ein Regime handelt, das keine Skrupel kennt, die eigenen Staatsbürger am helllichten Tage an Baukränen aufzuhängen und nicht-iranische Bürger wie Doktor Kyle Moore-Gilbert und Donald Klein als Geiseln zu halten. Nicht nur ermutigt das jetzige Laissez-faire und Laissez-aller das Regime in Teheran. Auch könnten andere Despoten in der Region nach den Abschüssen von MH17 und PS752 sich dazu inspiriert fühlen, ähnliche Taten zu begehen, um die zivilisierte Welt einzuschüchtern und schliesslich zu erpressen.

Alles in allem ist die Situation, so, wie sie ist, alles andere als zufriedenstellend, vorallem da das Regime gestärkt wird und deshalb weiterhin versuchen wird, andere Staaten zu schikanieren und zu terrorisieren wie in diesem Fall die Ukraine.

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Russland hat wieder einen Zaren

Geehrte LeserInnen!

Nun ist es ist offiziell: Putin hat «seine» Verfassungsänderung bekommen, indem er, während zivilisierte Staaten das öffentliche Leben im Zuge der Covid-19-Pandemie heruntergefahren haben, eine Abstimmung durchführen liess, bei der sämtlicher gesunder Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde. Trotzdem wurde diese Abstimmung von über 70% der russischen Wahlberechtigten angenommen. Und somit wird Putin voraussichtlich bis 2036 weiter schalten und walten, wie es im beliebt, sofern ihn nicht der Teufel holt, er wie der andere «Woschd» an seinem Erbrochenenen erstickt oder die russischen Bürger und Bürgerinnen endlich aufhören, ihre regionalen Nachbarn und Minderheiten innerhalb Russlands für ihre ureigenen Probleme verantwortlich zu machen und sich stattdessen gegen die erheben, die der Quell ihrer Probleme sind, nämlich Korruption, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit und russisch-orthodoxer Chauvinismus.

2036 wird der KGB-Zwerg Putin 84 Jahre alt sein und damit länger als Stalin an der Macht gewesen sein. Der KGB-Zwerg Putin, der seinen Mangel an Körpergrösse mit Grössenwahn kompensiert, der seinesgleichen sucht, hat sich wohl den algerischen Despoten Abdelaziz Bouteflika als Vorbild genommen und gedenkt, halb senil und debil aus dem Rollstuhl Russland zu regieren. Putin, der immer mehr der Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum gleicht, hat nicht vor, abzutreten oder einen Nachfolger aufzubauen, dies sollte nun absolut jedem klar sein.

Nun könnte man sagen, dass man Putin und die Seinen einfach in Russland versauern lassen sollte, wie es Gimli, Sohn von Gloin, in Tolkiens Meisterwerk «Herr der Ringe» über den dunklen Herrscher Sauron sagte. Das Problem dabei ist das Folgende: Putins Herrschaft und die damit einhergehende Rückwärtsgewandtheit der Russen und der russische Chauvinismus bedrohen eben nicht nur Russland alleine, sondern auch die regionalen Nachbarn Russlands. Namentlich die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien.

Wie man dieser Tage lesen konnte, will der russische «Autor» und Parlamentsabgeordnete Zakhar Prelepin, dass Russland die Kreml-Proxies Abchasien, die sogenannten «Volksrepubliken» in Donetzk und Lugansk, Transnistrien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien offiziell annektieren lässt. Wie schon bei der Verfassungsänderung zugunsten Putins, die von der Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa vorgeschlagen wurde, ist davon auszugehen, das auch im Falle Prelepins und der Annektion von Territorien von souveränen Staaten, im Auftrag des Kremls gehandelt wurde.

Und während sich vermeintliche «Israelkritiker» sich der Unterstützung von Roger Waters, evangelischen Kirchenkreisen und anderer Personen sicher sein können, muss man Kritik am russischen Chauvinismus und damit einhergehendem Imperialismus und Irrendentismus mit der Lupe suchen. Dies führt dazu, dass jene, die sich darüber echauffieren, dass Benjamin Netanyahu immer noch an der Macht ist, und nicht davor zurückscheuen, den israelischen Premier mit antisemitischen Stereotypen wie dem «ewigen Bibi» zu betiteln, nun betreten schweigen, wenn Putin nicht gedenkt, nach über 20 Jahren Herrschaft abzutreten, sondern sich weiterhin an die Macht zu klammern. Dabei muss man genau jetzt dieses ganze Elend kritisieren und nicht mit bizarren Entschuldigungen und Relativierungen, die meiner Ansicht nach nur ein Rassismus der tieferen Erwartungen gegenüber Russland ist, wie der angeblich gänzlich anderen russischen Kultur und der «grossen, russischen Seele» hausieren gehen, da wie gesagt, am Elend Russlands auch und gerade die regionalen Nachbarn Russlands leiden.

Nicht nur muss man diesen Export von Elend kritisieren, man muss Russland auch endlich effektiv sanktionieren. Denn offenbar sind dem Kreml die jetzigen Sanktionen noch zu milde, sonst würde er es nicht wagen, Länder wie Georgien und die Ukraine noch mehr zu schikanieren und zu terrorisieren. Im 21.Jahrhundert, im Zeitalter von Smartphones und SpaceX, hat es nicht anzugehen, dass ein Land, besonders eine Atommacht wie Russland, in grössenwahnsinnigen Träumen vergangener Tage schwelgt. Genau deshalb muss man jetzt dem Kreml Paroli bieten. Damit es gleichgültig ist, wer im Kreml regiert, ob nun ein Zwerg, der sich als Zar sieht, oder einer Drag-Queen, und vorallem die Souveränität von Russlands Nachbarn endlich akzeptiert und nicht mehr in Frage gestellt wird, weder vom Kreml selber noch von seinen Apologeten in Russland und anderswo.

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