Der Kreml und Belarus

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft.

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Bekenntnisse eines Vatanforoosh *: Ein paar Gedanken zur Situation in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist wieder einmal Zeit für einen Beitrag aus meiner allseits beliebten Reihe «Bekenntnisse eines Vatanforoosh». Dieses Mal geht es indirekt um den Iran, oder besser gesagt um Exil-Iraner, die aus blankem Neid gegenüber Belarus und den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes zwischen Polen und Russland schon grüner als die Kräuter sind, mit denen «Kuku Sabzi» gemacht wird und deshalb moralisch und verbal immer weiter degenerieren.

Zuallererst möchte ich die Iraner, und ja, es sind, leider, mehrheitlich Männer, die Svetlana Tichonovskaya als «Soros-Hure», generell als «Gendeh» (dt:Hure) und als «Feigling» beschimpfen, weil diese aus Angst um ihre Kinder das Land verlassen hat, daran erinnern, dass ihr Idol, seine Hoheit Kronprinz Reza Pahlavi, den Iran vor über 40 Jahren verlassen hat und seitdem keinen Fuss mehr auf iranischen Boden gesetzt hat. Trotzdem beschimpft man ihn nicht als «Hure» oder «Feigling».

Wenn man nun eine Frau wie Svetlana Tichanovskaya aufgrund ihrer Herkunft und ihres Geschlechts beschimpft, dann outet man sich ungewollt selber als Frauenhasser und Fremdenfeind. Aber für mich persönlich ist das nichts Neues. Sofern Sie meinen Blog regelmässig lesen, werden Sie wissen, das mich Iraner als «Vatanforoosh» beschimpfen und mir vorwerfen als Nicht-Iranerin Landesverrat am Iran zu begehen. Doch nicht nur das, sondern neuerdings schrecken sie auch nicht davor zurück, mich als «Stalinistin» zu betiteln, weil ich als georgische Staatsbürgerin die Souveränität der Republik Georgien nicht für die Auferstehung des Persischen Reiches aufgeben möchte.

Ja, auch mir ist bewusst, dass der Iran seit über vierzig Jahren von einem unmenschlichen Regime beherrscht wird, das sich nicht davor scheut, Minderjährige am helllichten Tag an Baukränen aufzuhängen. Aber das Gejammer vieler Exil-Iraner dieser Tage ist unerträglich. Da postet man was in Solidarität mit Belarus und schon ist man ein Paria! Dabei brauchen auch die Menschen in Belarus unsere Unterstützung und Solidarität, was die Unterstützung von und Solidarität gegenüber antiklerikalen Iranern und Iranerinnen nicht schmälern soll. Aber Unterstützung gegenüber dem Iran sollte nicht dazu führen, dass Belarus ignoriert wird. Gerade jetzt nach über fünfundzwanzig Jahren anhaltender Herrschaft des Kolchose-Diktators wird nicht nur in Minsk, sondern auch in Städten wie Brest, Gomel und Bobruisk seit Tagen gegen Lukaschenko demonstriert, und das trotz der anhaltenden Gewalt der Staatsmacht.

Das alles erweicht natürlich nicht das Herz derer, die es seit über einundvierzig Jahren nicht schaffen, das Regime von Teheran loszuwerden, und nun vor Neid fast platzen. Stattdessen attackieren sie nun Leute wie mich und sehen den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als Warnung, sondern als Einladung, sich die südkaukasischen Ex-Sowjetrepubliken wie Armenien, Aserbaidschan und Georgien und Teile des russisch beherrschten Nordkaukasus, namentlich Derbent, einzuverleiben. Alles im Namen der Wiederauferstehung des persischen Reiches. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Männer, die noch nicht mal in Teheran die Macht haben, träumen davon, Tbilisi zu erobern, obwohl Sie derzeit im Exil weilen, weil das Regime der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten immer noch am Ruder ist.

Die Kombination aus Unfähigkeit und Grössenwahn von Teilen der antiklerikalen Opposition, die sich auf Kleinkriege gegen Menschen wie mich beschränkt, ist es, die dafür sorgt, dass das Regime immer noch schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.

Währenddessen demonstrieren und streiken die Menschen in Belarus ungeachtet, ob die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und zivilisierte Staaten im Besonderen ihnen den Rücken stärken oder eben nicht. Auch ungeachtet der Tatsache, dass der Kolchose-Diktator Lukaschenko nun tobt wie Rumpelstilzchen.

Mich amüsiert immer noch sehr, wie viele Autokraten und Diktatoren, wie auch der Kolchose-Diktator Lukaschenko, stets beteuern, dass in ihren Gefilden soetwas wie die «Farbenrevolutionen» oder auch ein «Maidan» nicht möglich ist, und dann wachen genau die gleichen Autokraten und Diktatoren an einem schönen Augustmorgen auf und in Minsk wird demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Und es sind besonders Staaten wie Sudan oder nun eben Belarus, bei denen man vorher kein Politologe mit einem Regime-Change oder einer Revolution gerechnet hat.

Währenddessen begnügen sich Iraner damit, anderen ihren Erfolg zu neiden und Personen und Ereignissen aus der Vergangenheit, von Alexander dem Grossen, weil jener Feldherr anno dazumal Persepolis (Anmerkung meinerseits: als Rache dafür, dass die Perser zuerst Athen abgefackelt hatten) brandschatzen liess, der arabischen Invasion von vor 1400 Jahren und der anschliessenden Islamisierung, den Verträgen von Golestan und Turkmenchay und den dazugehörigen Gebietsverlusten bis zur unsäglichen Affäre um Mossadegh, die Schuld daran zu geben, warum der Iran heute in dieser unglückseligen Situation ist. Anstatt den Menschen in Belarus gleich für die Freiheit ihres Landes zu kämpfen.

Dies führt dazu, dass der Iran nun seit über vierzig Jahren in einem Teufelskreis aus der Terrorherrschaft des Regimes von Teheran, der Inkompetenz der antiklerikalen Opposition, die stattdessen Svetlana Tichanovskaya und George Soros beschuldigen, den Regimechange, der eigentlich für den Iran bestimmt war, gestohlen zu haben, sowie dem Grössenwahn dieser antiklerikalen Opposition und dem daraus resultierenden Leid steckt. Währendessen finden überall sonst erfolgreiche «Farbenrevolutionen» statt und die Menschen in jenen Staaten, wie eben zum Beispiel der Ukraine, Georgien, dem Sudan etc. schaffen es, sich aus den Klauen von Autokraten und Despoten zu befreien. Was gute Nachrichten sind. Nur wäre es an der Zeit, dass die Iraner von den Erfolgen der Sudanesen, Ukrainer und Georgier lernen, anstatt sich weiterhin dem Neid und Grössenwahn hinzugeben. Solange dies nicht der Fall ist, kann das Regime weiter den Iran und die Region terrorisieren und die Welt erpressen.

 

* Vatanforoosh bedeutet auf Persisch «Landesveräter» und so nennen mich Iraner, weil ich als Georgierin nicht auf Georgiens Unabhängigkeit verzichten will, kein Farsi spreche, mich der persischen Kultur nicht zugehörig fühle und nicht bereit bin, für den Iran zu sterben. Den Iranern, die in mir deshalb eine Landesverräterin sehen, sei gesagt: «Dissent is the highest form of Patriotism» (dt. Dissens ist die höchste Form des Patriotismus.)

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