Eine Zusammenfassung der gegenwärtigen diplomatischen Krise zwischen dem Iran und Georgien

Geehrte Leser!

In den letzten Tagen und Wochen wurde der Ton noch rauer zwischen Tbilisi und Teheran. Und am 12. Dezember 2018 hat das Aussenministerium des Regimes der Islamischen Republik Iranern dazu geraten keinen Urlaub mehr in Georgien zu machen.

Die jetzige diplomatische Krise hat eine Vorgeschichte und Gründe, die damit zusammenhängen, dass viele Iraner Kaukasier, insbesondere Georgier, wie Untergebene behandeln. Dies ist sowohl bei Anhängern des Regimes, als auch bei Teilen der Opposition zu beobachten.  Auch diese Krise hat ihren Ursprung im Chauvinismus vieler Iraner: Als Beispiele seien hier zwei Zwischenfälle in den letzten Monaten genannt.

Vor einiger Zeit wollten zwei Hijab-tragende Frauen vom Flughafen Tbilisi in den Iran zurückfliegen. Die beiden Damen waren offensichtlich betrunken und benahmen sich während des Securitychecks vor dem Boarding gegenüber den am Flughafen angestellten Sicherheitsleuten unverschämt. Unteranderem beschimpften die Iranerinnen die georgischen Sicherheitsleute als «Sklaven» und bewarfen sie mit Gegenständen aus ihrem Gepäck. Um die Frauen loszuwerden, liessen die Sicherheitsleute die beiden Schnapsdrosseln ziehen und im Flugzeug ihren Rausch ausschlafen. Der Zwischenfall wurde allerdings aufgenommen und es wurde ein Rapport dazu verfasst. Die beiden Damen waren damit nicht zufrieden und haben sich offensichtlich zurück in Teheran bei verschiedenen Stellen über das eigentlich mehr als freundliche Verhalten der Flughafenangestellten beschwert… Dies war der erste Zwischenfall.

Dann gab es, vor nicht allzu langer Zeit, eine Razzia im berühmt-berüchtigten Szeneclub von Tbilisi, dem «Bassiani». Bei dieser Razzia wurden viele Drogen sichergestellt und dies ist etwas schockierend: Die meisten Drogen wurden bei iranischen Staatsbürgern festgestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in einem georgischen Szeneclub, welcher Kennern als das neue «Berghain» gilt, in der Hauptstadt Georgiens, sind mehr iranische Drogendealer und Konsumenten als georgische Dealer und Konsumenten. Die iranischen Dealer wurden daraufhin abgeschoben, denn in Georgien sind alle Drogen, bis auf Alkohol, Cannabis und Tabak nach wie vor nicht erlaubt.

Solche Zwischenfälle haben im kleinen Georgien dazu geführt, dass iranische Staatsbürger, die übrigens noch immer ohne Visa für 45 Tage in Georgien verweilen können, vermehrt kontrolliert werden. Die vermehrten Kontrollen wiederum führten zu mehr Anklagen und Abschiebungen, wegen Verstössen gegen das Aufenthalts- und Betäubungsmittelrecht. Des Weiteren wurden fast zweihundert iranischen Staatsbürgern von vornherein die Einreise in die Republik Georgien verweigert. Dies wiederum führte dazu, dass man in Teheran pikiert ist. Man muss sich das so vorstellen: Die Repräsentanten des Regimes fühlen sich darüber gekränkt, dass Georgien auf georgischem Staatsgebiert georgisches Recht anwendet und deshalb iranische Dealer abschiebt. Islamisten, die der weiblichen Bevölkerung des Irans das Kopftuch aufzwingen, haben keinerlei Probleme damit, wenn iranische Staatsbürger ausserhalb des Landes mit Drogen handeln! Man möge sich vorstellen, was passieren würde, wenn die Sachlage umgekehrt wäre und ich, als georgische Staatsbürgerin, im Iran mit Drogen handeln würde. Es wäre in höchstem Masse unwahrscheinlich, dass ich noch an einem Stück aus dem Iran zurückkommen würde… In der zynischen Logik des Regimes der Statthalterschaft der Gelehrten macht eine solche Politik des Laissez-faire und Laissez-aller für unpolitische Iraner im Ausland Sinn: So lange diese Iraner in Georgien mit Drogen handeln, um Geld für eine Flucht ins EU-Ausland zu haben, werden sie  nicht zu Unruhestiftern im Iran selbst und können den Status Quo nicht in Frage stellen.  Ausserdem sind manche gleicher als andere und viele Iraner, leider auch einige Türken und zu viele Russen, haben noch Attitüden, wie Feudalherren, d.h. dieser Irredentismus ist typisch bei den Rechtsnachfolgern von gescheiterten Imperien. Dies führt dazu, dass in letzter Zeit von Seiten iranischer Diplomaten, neben der Reisewarnung, viele Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Georgien zu hören waren. Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, wenn man bedenkt wie sich die Islamische Republik versucht als zivilisiert darzustellen. Aber nicht weiter überraschend, wenn man bedenkt wie sehr gewisse Menschen die Geiseln ihres eigenen Chauvinismus und Irredentismus sind. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn man sich bewusst macht, dass sich die beiden iranischen, Hijab-tragenden Schnapsdrosseln in ihrer Geisteshaltung nicht vom Aussenminister des Regimes der Islamischen Republik gegenüber Georgiern unterscheiden: Sowohl die Schnapsdrosseln, wie auch der Herr Aussenminister sehen in Georgiern Untergebene, welche sich iranischen Interessen, komme was wolle, zu fügen haben. Da Georgien aber ein souveränes Land ist, funktioniert diese Feudalherrenmentalität nicht und führt zur jetzigen, diplomatischen Krise zwischen Tbilisi und Teheran. Diese Krise kann nur dann gelöst werden, wenn man sich in Teheran tatsächlich zivilisierter verhält.

Erdogan hat Recht

Meine Damen und Herren!

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe: Aber Erdogan hat Recht, denn Deutschland ist rassistisch. Aber nicht rassistisch gegenüber islamistischen Türken, Iranern oder Arabern. Nein, mörderische Despoten behandeln die deutsche Regierung, der deutsche Mainstream mit dem grössten Respekt, welchen man sich vorstellen kann. Denn während man in Berlin ein Staatsbankett für den antisemitischen, Kurden mordenden Teekessel-Diktator vom Bosporus ausrichtet, wird ein paar Kilometer weiter, am Rosenthaler Platz ein niederländischer Staatsbürger verprügelt, weil ihn seine Angreifer für einen Juden halten. In Deutschland sind Juden Fussabtreter für die Radikalen aller Couleur. Seit 1972 müssen die Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland rund um die Uhr von Polizisten bewacht werden. Und dann nimmt sich die deutsche Regierung regelmässig die Unverschämtheit heraus, um Israel wegen diesem und jenem zu kritisieren.

Bei tatsächlichen Regimen in der MENA-Region ist die deutsche Regierung nicht so bissig, sondern schwankt zwischen Papiertiger und einem Gehilfen des Regimes, wie ich schon früheren Beiträgen, über den sogenannten «Wandel durch Annäherung» schrieb, welcher heute nur noch mit moralischer Prostitution verglichen werden kann. Aber Israel und die Juden sind nicht die Einzigen, die unter dieser geradezu fahrlässigen Politik gegenüber regressiven Regimen leiden: Seit über 10 Jahren, werden 20% (!!!) des Territoriums von Georgien werden durch die Proxies Moskaus okkupiert. Obwohl Georgien heute eine funktionierende Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltentrennung ist, wird Georgien weder in die EU noch in die NATO aufgenommen und weiterhin stiefmütterlich behandelt, um dem Kreml nicht zu zürnen. Die alles, obwohl Georgien der Musterschüler unter den jetzigen EU-Beitrittskandidaten ist. Fast 100 Jahre nach dem Einfall der Bolschewiken in die erste Republik Georgiens, scheint es, das Georgien wieder das Bauernopfer der Wohlmeinenden ist. Man lässt den georgischen Premierminister bei der UN-Vollversammlung eine Rede über die desolate Menschenrechtslage und Militarisierung in Abchasien und der Tskhinvali-Region halten und geht dann zum Tagesgeschäft über.

Aber apropos Proxies: Ditib hat bei der Eröffnung der Moschee in Köln klar bewiesen, von wem sie einen Proxy ist. Ich bin mir sicher, dass diese Tatsache keine negativen Konsequenzen für Ditib haben wird. Stattdessen ist es gar möglich, dass die Ditib in naher Zukunft, wie ein gewisses schiitisches Zentrum in der Hansestadt Hamburg als Partner gegen Radikalisierung gesehen wird. Obwohl besagtes Zentrum der Proxy des Henkerregimes zu Teheran in Deutschland ist. Dies alles, weil sich viele Menschen nicht eingestehen mögen, dass ihre Politik gegenüber erodierenden und regressiven Regimen gescheitert ist und man weiter macht, wie bisher. Fast bin ich es leid, den ollen Marx zu zitieren, aber dies alles kann nur noch als Farce gesehen werden. Darum: «Geschichte ereignet sich zwei Mal, einmal als Tragödie und das andere Mal als Farce.» Denn aus der bisherigen Geschichte sind die falschen Schlüsse gezogen worden. Ein Paradebeispiel hierfür ist, meiner Meinung nach, der deutsche Aussenminister Heiko Maas, welcher, nach eigener Aussage, wegen Auschwitz in die Politik ging und heute das Henkerregime von Teheran hofiert. Besagtes Regime hat alleine dieses Jahr über 60 Kurden wegen fadenscheinigen Gründen hinrichten lassen, zu Letzt Ramin Hossein Panahi. Er wurde am 8. September 2018 ermordet und konnte deshalb nur zweiundzwanzig Jahre alt werden. Hinrichtungen wie diese, sind das tägliche Brot der Ayatollahs von Teheran, welche ihren Terror durch Proxies, wie die Hisbollah und die Houthi-Miliz im Jemen, in die ganze Welte exportieren. Und jetzt stösst die Türkei unter Erdogan, mit ihrem neo-osmanischen Irredentismus in die gleiche Kerbe. Auch die Türkei unter AKP-Herrschaft wird weiterhin hofiert, dies obwohl dort die letzten Reste des bürgerlichen Rechtsstaates in die Tonne getreten wurden. Auch hier geht man, mit irritierender Ruhe, zum Tagesgeschäft über, denn «Pecunia non olet» (Zu Deutsch: Geld stinkt nicht). Aber sind überalterte, chauvinistische und irredentistische Regime, welche spürbar unter einem Brain-Drain leiden effektiv die Zukunft? Muss ich mich auf weitere, bizarre Relativierungen von den oben genannten Regimen und einen Teufelskreis aus moralischer Prostitution und Anbiederung einstellen? Bin ich die Einzige, die von solchen Tatsachen angewidert ist? Tatsachen, die offensichtlich nichts Neues sind, wie man an der kontinuierlichen Anbiederung an das Regime zu Teheran beobachten kann, aber sich nun, offensichtlich, bei anderen Staaten wiederholen. Zu guter Letzt: Wie kann man aus diesem Teufelskreis ausbrechen?