Der iranische Teufelskreis

Nach über vier Monaten zäher Verhandlungen, hat der Majles, das sogenannte Parlament der Islamischen Republik Iran, am Sonntag zugestimmt dem internationalen Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) beizutreten. Wie man hört, hat am Ende selbst Khameini, der oberste Führer des Henkerregimes, seine Opposition eines Beitritts zum CFT aufgegeben.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist die Folgende: Wird der Beitritt zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT irgendetwas daran ändern, dass das Henkerregime der Ayatollahs die Hamas und die Hisbollah finanziert? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Repräsentanten des Henkerregimes solche Abkommen oftmals mit demselben Respekt behandeln, dem sie einem Stück Klopapier schenken würden. Als Beispiel sei der Fakt genannt, dass das Henkerregime zu Teheran immer noch Minderjährige zum Tod verurteilt.  Zuletzt wurde am 2. Oktober 2018 in Urmia Zeinab Sekanvand hingerichtet, für eine Tat, welche sie möglicherweise als Siebzehnjährige begangen und nach einem Geständnis, welches sie unter Folter, gemacht hat. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die Repräsentanten des Henkerregimes den «Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte», so wie das «Übereinkommen über die Rechte des Kindes» unterzeichnet haben und dies bedeutet das es dem Iran de jure untersagt ist die Todesstrafe über zum Tatzeitpunkt Minderjährige zu verhängen. De facto ignoriert die Islamische Republik das von ihr unterzeichnete Abkommen, wie der Fall von Zeinab Sekanvand beweist. Es gibt also guten Grund anzunehmen, dass das Henkerregime der Ayatollahs den Beitritt zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT als weitere Formalität betrachten wird und dann so weiter machen wird, wie bisher. Zumal es bisher kaum adäquate Reaktionen gab, in Form von echten Sanktionen, gegenüber der sogenannten Islamischen Republik, für die Hinrichtungen von Menschen, welche zum Tatzeitpunkt minderjährig waren und für den Export der sogenannten «Islamischen Revolution», was in Tat und Wahrheit nur die Unterstützung von Terroristen, wie den Houthi-Milzen im Jemen und der Hisbollah.

Wenn man noch ein bisschen weiter in der historischen Mottenkiste wühlt, so überrascht das Verhalten der Machthaber des Henkerregimes kaum, denn die Islamische Republik Iran ist heute nicht nur ein kleptokratische und theokratische Diktatur, sie ist auch der Rechtsnachfolger der Perserreiche.  Der damalige Machthaber des persischen Safawidenreiches, Shah Tahmasap der Erste, unterzeichnete im Jahre 1555 den sogenannten «Frieden von Amasya», um den Krieg der Safawiden mit den Osmanen zu beenden. Durch diesen «Frieden von Amasya» wurde Georgien fragmentiert und das Herz der georgischen Kultur, die beiden Städte Tbilisi und Mtskheta, wurden vom Westteil Georgiens, welcher an das osmanische Reich fiel, herausgeschnitten. Dies war aber dem machthungrigen Safawiden-Herrscher Tahmasap dem Ersten nicht genug und so griff dieser kurze später das Königreich von Imeretien, im heutigen Westen von Georgien an, welches de jure zum Osmanischen Reich gehörte, aber de facto selbst verwaltet wurde. Der Vertrag, welcher «Frieden von Amasya» genannt wurde und der Region hätte Frieden bringen können, ward vom Safawiden-Herrscher nicht respektiert. Was Tahmasap der Erste hingegen akzeptieren musste, waren die langen und harten Winter in Imeretien und Swanetien, welche in Kombination mit konstanten Guerillaangriffen der dortigen Bevölkerung den Soldaten in Diensten des Safavidenreiches den Rest gaben. Dies zeigt das, weil die Islamische Republik Iran eine unbarmherzige Theokratie ist, welche Terrorismus exportiert und zugleich der Rechtsnachfolger von ausbeuterischen Imperien ist, eine kluge, europäische Iranpolitik von Nöten wäre. Eine solche Politik könnte vom Konzept von «Zuckerbrot und Peitsche» geprägt sein. Wobei, unter den gegebenen Umständen, man die Peitsche, d.h. Sanktionen hervorholen sollte, denn es gibt eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit in der man zu handeln hat. Denn oben schon beschrieben ist das kleptokratische Henkerregime der Ayatollahs eine Geisel seiner eigenen imperialen Vergangenheit, gefangen im eigenen Teufelskreis des Grössenwahn, trotz der Tatsache, dass die Islamische Republik heute bestenfalls eine Regionalmacht ist, welche sich massiv übernommen hat und nun vor unbeschreiblichen Herausforderungen steht.

Erdogan hat Recht

Meine Damen und Herren!

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe: Aber Erdogan hat Recht, denn Deutschland ist rassistisch. Aber nicht rassistisch gegenüber islamistischen Türken, Iranern oder Arabern. Nein, mörderische Despoten behandeln die deutsche Regierung, der deutsche Mainstream mit dem grössten Respekt, welchen man sich vorstellen kann. Denn während man in Berlin ein Staatsbankett für den antisemitischen, Kurden mordenden Teekessel-Diktator vom Bosporus ausrichtet, wird ein paar Kilometer weiter, am Rosenthaler Platz ein niederländischer Staatsbürger verprügelt, weil ihn seine Angreifer für einen Juden halten. In Deutschland sind Juden Fussabtreter für die Radikalen aller Couleur. Seit 1972 müssen die Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland rund um die Uhr von Polizisten bewacht werden. Und dann nimmt sich die deutsche Regierung regelmässig die Unverschämtheit heraus, um Israel wegen diesem und jenem zu kritisieren.

Bei tatsächlichen Regimen in der MENA-Region ist die deutsche Regierung nicht so bissig, sondern schwankt zwischen Papiertiger und einem Gehilfen des Regimes, wie ich schon früheren Beiträgen, über den sogenannten «Wandel durch Annäherung» schrieb, welcher heute nur noch mit moralischer Prostitution verglichen werden kann. Aber Israel und die Juden sind nicht die Einzigen, die unter dieser geradezu fahrlässigen Politik gegenüber regressiven Regimen leiden: Seit über 10 Jahren, werden 20% (!!!) des Territoriums von Georgien werden durch die Proxies Moskaus okkupiert. Obwohl Georgien heute eine funktionierende Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltentrennung ist, wird Georgien weder in die EU noch in die NATO aufgenommen und weiterhin stiefmütterlich behandelt, um dem Kreml nicht zu zürnen. Die alles, obwohl Georgien der Musterschüler unter den jetzigen EU-Beitrittskandidaten ist. Fast 100 Jahre nach dem Einfall der Bolschewiken in die erste Republik Georgiens, scheint es, das Georgien wieder das Bauernopfer der Wohlmeinenden ist. Man lässt den georgischen Premierminister bei der UN-Vollversammlung eine Rede über die desolate Menschenrechtslage und Militarisierung in Abchasien und der Tskhinvali-Region halten und geht dann zum Tagesgeschäft über.

Aber apropos Proxies: Ditib hat bei der Eröffnung der Moschee in Köln klar bewiesen, von wem sie einen Proxy ist. Ich bin mir sicher, dass diese Tatsache keine negativen Konsequenzen für Ditib haben wird. Stattdessen ist es gar möglich, dass die Ditib in naher Zukunft, wie ein gewisses schiitisches Zentrum in der Hansestadt Hamburg als Partner gegen Radikalisierung gesehen wird. Obwohl besagtes Zentrum der Proxy des Henkerregimes zu Teheran in Deutschland ist. Dies alles, weil sich viele Menschen nicht eingestehen mögen, dass ihre Politik gegenüber erodierenden und regressiven Regimen gescheitert ist und man weiter macht, wie bisher. Fast bin ich es leid, den ollen Marx zu zitieren, aber dies alles kann nur noch als Farce gesehen werden. Darum: «Geschichte ereignet sich zwei Mal, einmal als Tragödie und das andere Mal als Farce.» Denn aus der bisherigen Geschichte sind die falschen Schlüsse gezogen worden. Ein Paradebeispiel hierfür ist, meiner Meinung nach, der deutsche Aussenminister Heiko Maas, welcher, nach eigener Aussage, wegen Auschwitz in die Politik ging und heute das Henkerregime von Teheran hofiert. Besagtes Regime hat alleine dieses Jahr über 60 Kurden wegen fadenscheinigen Gründen hinrichten lassen, zu Letzt Ramin Hossein Panahi. Er wurde am 8. September 2018 ermordet und konnte deshalb nur zweiundzwanzig Jahre alt werden. Hinrichtungen wie diese, sind das tägliche Brot der Ayatollahs von Teheran, welche ihren Terror durch Proxies, wie die Hisbollah und die Houthi-Miliz im Jemen, in die ganze Welte exportieren. Und jetzt stösst die Türkei unter Erdogan, mit ihrem neo-osmanischen Irredentismus in die gleiche Kerbe. Auch die Türkei unter AKP-Herrschaft wird weiterhin hofiert, dies obwohl dort die letzten Reste des bürgerlichen Rechtsstaates in die Tonne getreten wurden. Auch hier geht man, mit irritierender Ruhe, zum Tagesgeschäft über, denn «Pecunia non olet» (Zu Deutsch: Geld stinkt nicht). Aber sind überalterte, chauvinistische und irredentistische Regime, welche spürbar unter einem Brain-Drain leiden effektiv die Zukunft? Muss ich mich auf weitere, bizarre Relativierungen von den oben genannten Regimen und einen Teufelskreis aus moralischer Prostitution und Anbiederung einstellen? Bin ich die Einzige, die von solchen Tatsachen angewidert ist? Tatsachen, die offensichtlich nichts Neues sind, wie man an der kontinuierlichen Anbiederung an das Regime zu Teheran beobachten kann, aber sich nun, offensichtlich, bei anderen Staaten wiederholen. Zu guter Letzt: Wie kann man aus diesem Teufelskreis ausbrechen?