Ein paar Gedanken zu „Freiheit ist keine Metapher“ im neuen Jahr

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Jahren habe ich ein paar Seiten im Sammelband „Freiheit ist keine Metapher“ veröffentlicht und seitdem ist einiges passiert. Im Iran wird seit September regelmässig demonstriert, nämlich für und im Namen von „Frau, Freiheit und Leben“, sprich gegen Klerikalfaschismus, und in Russland haben die Herrschenden entschieden, eine Grossinvasion der Ukraine zu starten und sich das Land gänzlich einzuverleiben, was so ganz nicht geklappt hat, und dies obwohl die russische Opposition so nutzlos wie ein Eunuch bei einer Orgie ist.

Die russische Opposition echauffiert sich lieber darüber, dass ihr Messias, Alexey Nawalny, die Zelle mit einem Obdachlosen an Neujahr teilen muss, anstatt über die konstanten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee zu berichten und dafür einzustehen, dass alle, die an diesem Krieg beteiligt sind und sich für russischen Imperialismus und Irredentismus, das würde auch Nawalny betreffen, sanktioniert werden. Wie ich schon gesagt habe, so ist die russische Opposition absolut nutzlos und deshalb sollte man besser in die Zukunft von Staaten wie der Ukraine, Belarus und Georgien investieren, anstatt in ein gescheitertes Imperium das es nach 1991 mal wieder vergeigt hat eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden. Stattdessen ist Russland mehr und mehr in Autoritarismus und Chauvinismus versunken, und das alles nur, um wieder als Grossmacht wahrgenommen zu werden.

Aber ausser Spesen nichts gewesen, und wer vor Kyiv im Schlamm stecken bleibt und seine Reservisten in Himmelfahrtskommandos schickt, ist keine Grossmacht sondern die Karikatur einer despotischen Bananenrepublik.

Da ist die iranische Opposition um Welten besser und es sieht so aus, als würde trotz allem bald die Islamische Republik auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die Frage, die sich danach stellt, lautet allerdings: Wird Iran sich zu einer funktionierenden Demokratie und einem Rechtsstaat mausern?

Das ist eine legitime Frage, denn zum einen hat wohl kaum einer im Jahr 1991 gedacht, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine starten würde und zum anderen debattieren schon jetzt rechtsgerichtete, iranische Pseudo-Intellektuelle, wie zum Beispiel der berühmt-berüchtigte Pan-Iranist Hojjat Kalashi,  wie man sich Tbilissi, die Schwarzmeerhäfen Georgiens und sogar die Krim einverleiben könnte. Es ist geradezu grotesk, dass auch diese Menschen den ukrainischen und georgischen Bürgerinnen und Bürgern die Handlungskompetenz und das Recht auf Unabhängigkeit absprechen, um den Russinnen und Russen gleich im Irrendentismus zu schwelgen.

D.h., es wird interessant werden und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger des Iran es schaffen werden, nicht die gleichen Fehler wie das russische Elektorat in den Neunzigern zu machen. Zu wünschen wäre es.

 

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Neue Einschüchterungsversuche aus Teheran

Wie «Radio Farda» dieser Tage berichtet hat, versucht das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten, nun auf die Ukraine Druck auszuüben, um die Ukraine davon abzuhalten, weiter wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs PS752 durch die Pasdaran (dt. Revolutionsgarden) zu ermitteln. Angeblich wegen der Corona-Pandemie. Was für eine Farce!

Das Verhalten der Mullahs und Revolutionsgarden sollte uns eigentlich nicht weiter überraschen, stattdessen sollte man sich in Erinnerung rufen, was ich am 11.Januar darüber geschrieben habe. Nämlich das Folgende:

«Denn vermeintliche Trump-Kritiker können nicht erklären, mit was diese Schikanen gegenüber den ukrainischen Behörden von Seiten der Iraner gerechtfertigt sein sollen. Was hat die Ukraine dem Iran getan, dass die Unverschämtheiten von Seiten Teherans gegenüber der Regierung in Kiew legitimiert? Die Antwort lautet: Nichts! Und trotzdem dürfen wir davon ausgehen, dass das Regime zu Teheran auch diese Gelegenheit nutzen wird, um ein vermeintlich schwächeres Land, in diesem Fall die Ukraine, zu schikanieren und zu terrorisieren, und das obwohl die Schuld klar beim Regime von Teheran liegt. Dies ist nicht weiter überraschend, schlicht und ergreifend deshalb, weil dies der Modus operandi des irredentistischen und islamo-faschistischen Regimes von Teheran ist»

Trotz aller Schandtaten Teherans wird der Iran auf dem internationalen Parkett alles andere als Paria-Staat behandelt. Ganz im Gegenteil! So lange man aber in Bezug auf das Regime zu Teheran und anderer Diktaturen ein Laissez-faire und Laissez-aller zu praktizieren gedenkt und an solch nutzlosen Methoden wie dem sogenannten «kritischen Dialog» und dem «Wandel durch Annäherung» festhält, stärkt man indirekt diese Regime. Und gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das dafür berühmt-berüchtigt ist, am helllichten Tag Menschen an Baukränen aufzuhängen?

Bis heute kriege ich auf meine Frage nur Antworten, welche die Gefahr durch das irredentistische, antisemitische und islamo-faschistische Regime zu Teheran relativieren und dabei die Kolonialgeschichte der Perserreiche, dessen Rechtsnachfolger der Iran ist, und die Tatsache, dass das Regime durch seine Proxies wie die Hizbollah zu einem Hauptexporteur von Terrorismus geworden ist, man erinnere sich nur an das AMIA-Attentat von 1994, den grössten Anschlag auf jüdische Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg, vollkommen ausser Acht lässt.

Es ist in höchstem Masse irritierend, wie scheinbar Progressive mit falsch verstandenem Anti-Rassismus, der in diesem Fall effektiv nur ein «Rassismus des tieferen Standards» ist, ein Regime in Schutz nehmen, welches eine so blutige Vergangenheit inklusive Kolonialgeschichte hat. Denn aufgrund des Antisemitismus, Imperialismus und Irredentismus Teherans leiden kleine Staaten, in der Vergangenheit Georgien und Armenien, heute Juden weltweit, Israel und nun auch noch die Ukraine.

Die Ukraine kämpft mit vielen Problemen, sei es die Okkupation der Krim und der Donbass-Region durch die Kreml-Proxies oder die Korruption, die wirtschaftliches Vorankommen massiv erschwert. Aber alles in allem ist die Ukraine eine funktionierende Demokratie mit Bürgerrechten, die sogar einen russischsprachigen Juden zum Präsidenten gewählt hat. Gerade deshalb ist es eine Unverschämtheit sondergleichen, dass ein Regime wie das von Teheran nun die Ukraine als Fussabtreter zu benutzen versucht.

In einer besseren Welt würden nun zivilisierte Staaten der Ukraine beistehen und dem Regime der Statthalterschaft der Gelehrten nicht nur die Leviten lesen sondern dieses auch effektiv sanktionieren und zwar so, dass das Regime von Teheran endlich lernt, dass man nicht grund- und straflos Passagierflugzeuge vom Himmel holt. Doch das Verhalten des Regimes von Teheran ist durch die Bank so barbarisch, dass selbst dieser Zivilisationsbruch nicht dazu geführt hat, dass das Regime effektiv sanktioniert wird. Und das wiederum ermutigt das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten, die Ukraine weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren. So ist die Gesamtsituation nur noch als Tragödie zu bewerten.

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