Mein Senf zur Farce der Präsidentschaftswahlen im Iran!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Eines vorneweg: Der Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 18.Juni 2021 steht schon heute fest, denn es handelt sich dabei um den «Blutrichter» Ebrahim Raisi. Ebrahim Raisi hat diesen interessanten Beinamen erhalten aufgrund seiner Mitwirkung an den Massenmorden an linken Aktivisten im Jahr 1988. Er hat also damals schon gezeigt, dass er für das Regime der Islamischen Republik bereit ist, alle Skrupel über Bord zu werfen und wortwörtlich über Leichen zu gehen. Dies macht Ebrahim Raisi geradezu zu einem perfekten Nachfolger von Ali Khameini, und nur darum geht es:

Ali Khameini selber ist nunmehr über 80 Jahre alt und will seine Nachfolge und das Weiterbestehen des Regimes sicherstellen, darum will er seinen Nachfolger, eben Raisi, in einer Machtposition wissen, damit dieser schnell, nach Khameinis Ableben, bestätigt und zum neuesten obersten «Religionsführer» ernannt werden kann. Diese ganze Farce um Kandidaten wie den vermeintlichen «Reformisten» Tajzadeh, dessen Frau angeblich freiwillig Kopftuch trägt, von der es aber keine Bilder gibt, oder den gestörten Holocaustleugner Mahmud Achmadinejad, der als neuer Hoffnungsträger des Proletariats gefeiert wird, ist nichts anderes als eine bizarre und zugleich tragische Groteske, die ihresgleichen sucht.

Übrigens: Die Tatsache, dass ein gestörter Holocaustleugner wie Achmadinejad, immer noch solch eine grosse Anhängerschaft im Iran selber hat, oppositionelle Medien wie «Iran International» in London gehen von 29 Millionen aus, sprich gut 40% der iranischen Bevölkerung, primär männlichen Anhängern aus der Unterschicht, ist meiner Ansicht nach, als Jüdin, besorgniserregend. Achmadinejad, dem sogar ehemalige Weggefährten attestieren, geisteskrank zu sein, unter anderem behauptet er, in Kontakt mit dem «verborgenen Imam» zu sein, einer Messias-Figur im schiitischen Islam, ist kein Populist. Er ist ein brandgefährlicher Mörder, der 2009 die Proteste, die sich gegen seine zweite Amtszeit richteten, mit eiserner Faust und der Hilfe der Basiji und Pasdaran/Revolutionsgarden blutig niederschlagen liess. Heute kritisiert er die Pasdaran/Revolutionsgarden und den obersten Religionsführer Ali Khameini nicht wegen ihrer Brutalität, sondern weil ihm von diesen Macht verwehrt wird. Macht, die, denkt der gestörte Mahmud, ihm quasi per Bestimmung zusteht. Und, ich sage es nochmal, in aller Deutlichkeit und als Jüdin, man leugnet nicht den Holocaust, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das alles hat aber Achmadinejad getan. Heute stilisiert er sich zum Sprachrohr der Elenden und Entrechteten, um eben die traditionelle und ungebildete schiitische Bevölkerung für sich zu mobilisieren.

Aber all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass, sofern es keinen Regimechange gibt, der nächste Präsident der Islamischen Republik Ebrahim Raisi heissen wird. Das hat nichts mit irgendwelchen Sanktionen zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die sogenannte «Reformbewegung» sich über Jahre selber sabotiert hat und es nicht geschafft hat, echte Reformen im Iran voranzutreiben. Hinzu kommt, dass Khameini seine Nachfolger für die Zeit nach seinem Ableben positioniert. Alles andere ist nur die übliche Propaganda des Regimes, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Denn obwohl das Regime, zumindest bei diesen Wahlen, auf die übliche Scharade aus «Guter Bulle»(Reformisten)/«Böser Bulle»(Hardliner) verzichten, bedeutet das nicht, dass die übrige Propaganda zurückgefahren wird. Ganz im Gegenteil: Die Anschuldigungen, dass Sanktionen gegenüber dem Regime oder das Misstrauen westlich-gesinnter Staaten gegenüber der Islamischen Republik und deren imperialistischer Aussenpolitik, schuld daran seien, dass das Regime nun auf Hardliner setzt, primär Revolutionsgardisten, ist genau solche Propaganda.

Aber auch diese Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit Ende letzten, Anfang dieses Jahres klar war, dass sich der altersschwache und zugleich bösartige Ali Khameini um seine Nachfolge sorgt und genau deshalb einen regimetreuen Nachfolger will. Und bei diesem Nachfolger handelt es um keinen geringeren als den «Blutrichter» Ebrahim Raisi. Währenddessen verschlingt die Islamische Revolution, Saturn gleich, ihre eigenen «Enkelkinder», denn nun versucht sogar Hassan Khomeini, der Enkel von Ruhollah Khomeini, das Regime zu kritisieren. Zu spät, meiner Meinung nach, denn das System der Islamischen Republik kann nicht reformiert werden. Das Einzige, das noch helfen kann, ist ein Regimechange, und der kommt erst, wenn die antiklerikale Opposition sich ihren Problemen stellt. Das aber ist ein anderes Thema für einen anderen Blog-Beitrag.

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Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik Iran

Geehrte Leserinnnen und Leser!

Aufgrund der Tatsache, dass die antiklerikale Opposition die Trump-Jahre nicht genutzt hat für einen Regimechange und stattdessen im Grössenwahn geschwelgt hat, sieht es danach aus, dass das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten noch eine Weile über den Iran herrschen wird.

Damit einher gehen Präsidentschaftswahlen, denn Rouhani, der Präsident der Islamischen Republik von Khameinis Gnaden, kann nicht mehr antreten. Ausserdem ist die Bewegung der sogenannten «Reformer» tot, Wiederbelebung unmöglich und auch nicht gewollt, denn Khameini, der oberste Führer des Iran, will einen «revolutionären Präsidenten», sprich einen sogenannten «Hardliner».

Es sieht danach aus, als ob der nächste Präsident der Islamischen Republik Iran ein Pasdar, ein Revolutionsgardist, werden wird, denn zu den Favoriten gehören sowohl Saeed Mohammad wie auch Mohammad Bagher-Ghalibaf, die beide Revolutionsgardisten sind. Auch ist es möglich, dass ein alter Bekannter, nämlich Mahmud Achmadinejad, ja, genau der berühmt-berüchtigte Holocaust-Leugner, bei den Präsidentschaftswahlen, die am 18.Juni stattfinden werden, teilnehmen wird. Alles in allem sieht es danach aus, dass das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten ihr «Guter Bulle-Böser-Bulle»-Spiel aufgegeben hat und stattdessen mit grösstenteils offenen Karten spielt, und dabei mit weiterem Terror droht und der berühmt-berüchtigten Geiselnehmerdiplomatie, die es schon seit 1979 praktiziert.

Das alles sind weitere Anzeichen dafür, dass die Tragödie des Iran vor unser aller Augen weitergehen wird, und das ist nur deshalb möglich, weil die iranische, antiklerikale Opposition weder willens noch fähig ist, eine passable Alternative zum jetzigen Regime anzubieten und Teile eben jener Opposition immer noch im Grössenwahn von der Auferstehung der Perserreiche schwelgen, anstatt im Hier und Heute das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Solange aber ein imperialistischer Anspruch zur iranischen Identität gehört, wird der Iran, meiner Ansicht nach, den Anschluss an zivilisierte Staaten nicht schaffen.