Mein Senf zu Erdogan und der Istanbul-Konvention

Geehrte Leserinnen und Leser!

Heute gibt es mal wieder einen Quickie! Denn Ereignisse in den letzten Tagen haben mich dazu genötigt, diese Zeilen zu schreiben. Obwohl ich wahrlich kein Erdogan-Fan bin, so finde ich es gelinde gesagt bizarr, dass nur Erdogan für den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention kritisiert wird. Es ist offensichtlich undemokratisch, dass Erdogan das per Dekret getan hat, und zeigt, dass er ein Teekessel-Diktator vor dem Herrn und am Bosporus ist, ein Möchtegern-Sultan.

Allerdings haben auch Staaten wie Armenien und Ungarn sich geweigert, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, alle übrigens aus demselben Grund wie Erdogan, der meiner Ansicht nach die Karikatur eines orientalischen Despoten ist: Weil sie die Istanbul-Konvention einen Angriff auf die sogenannte «traditionelle Familie» sehen.

Sowohl in der Türkei wie auch anderswo, opfert man aber so für die sogenannte «traditionelle Familie» das Leben von Frauen. Denn sowohl in Armenien wie auch in der Türkei, was an sich eine traurige Ironie ist, gibt es ein offensichtliches Problem von Feminizid, dem Mord an Frauen, nur weil sie Frauen sind.

In Armenien beginnt das Ganze schon, wenn Frauen mit weiblichen Föten schwanger sind und von ihren Familien zur Abtreibung gedrängt werden, denn der Nachname der Familie des Mannes darf nicht aussterben, der Rauch im Schornstein des Hauses nicht ausgehen. Der ehemalige Präsident Armeniens Serzh Sargsyan meinte, als er auf den Feminizid in Armenien angesprochen wurde, dass er stolz auf seine Frau wäre, sie sei eine gute Frau und gute Frauen würden Söhne gebären.

Es ist nunmal leider so, dass Erdogan ein frauenhassender Islamist ist, aber mit dem Hass auf Frauen ist er nun wahrlich nicht allein. Das Problem mit der Weigerung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, ist demzufolge entweder schlicht Frauenhass oder der Wille, dem eigenen Verständnis einer sogenannten «traditionellen Familie» alles unterzuordnen, auch das Leben und die Gesundheit von Frauen.

Mein Senf zu den Ereignissen in Burma

Geehrte Leserinnen und Leser!

Der heutige Text ist mal wieder ein Quickie von meiner bescheidenen Wenigkeit, denn wie verschiedene Medien berichtet haben, so gab es einen Putsch in Burma und die burmesische Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde von der Militärjunta abgesetzt. Leider überraschen mich solche Ereignisse nicht im Geringsten, im Gegenteil, das, was in Burma passiert, zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn demokratische Rechtsstaaten fragile Demokratien und Staaten, die zu blühenden Demokratien werden könnten, sich selber überlassen.

Die fragile Blume der Demokratie ist am Eingehen, weil Autokraten und Despoten mit Argusaugen Rechtsstaaten beobachten und deren Schwäche und Gleichgültigkeit schamlos ausnutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Im Falle von Burma ist es leider so, dass die Militärjunta lieber ganz Burma an die Volksrepublik China verschachern würde, als zuzulassen, dass die NLD, die Nationalliga für Demokratie, die Partei von Aung San Suu Kyi, in absehbarer Zeit das Land regiert und Burma so möglicherweise eine Chance hätte ein demokratischer Rechtsstaat zu werden.

Darum ist es, meiner Ansicht nach, von solch enormer Wichtigkeit, dass Staaten, trotz Problemen wie der Pandemie oder Terrorismus, wie Burma oder auch die Ukraine oder andere Staaten, die das Potential hätten, demokratische Rechtsstaaten zu werden, nicht alleine gelassen werden in ihrem Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Würde und Menschen- und Bürgerrechte.

Denn wie gesagt: Autokraten und Despoten ruhen nicht, um ihre Ziele in Bezug auf Unterdrückung zu erreichen, und das tun diese Menschenhasser weltweit, sowohl in Burma als auch in Russland und in der Türkei. Gerade deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass zivilisierte Staaten fragilen Demokratien und anderen Staaten, die das Potential haben, zu demokratischen Rechtsstaaten zu werden, beiseite stehen, durch konkrete Unterstützung wie zum Beispiel der Sanktionierung von Junta-Mitgliedern, Revolutionsgardisten oder dem FSB-Apparat in Russland. Denn niemand ist wirklich frei, bis wir alle frei sind.

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