Rohani, der falsche Reformer

Geehrte LeserInnen!

Derzeit werden wir von einem Trend heimgesucht, bei dem die Islamische Republik Iran mit der Sowjetunion in den Achtzigern und Hassan Rohani mit Michail Gorbatschow verglichen wird. Diese Widerlichkeit löst in mir körperliches Unwohlsein aus, denn man muss weder Kommunist sein noch irgendwelche Sympathien für Michail Gorbatschow haben, um zu verstehen, dass diese Vergleiche die Schrecken des Regimes der Islamischen Republik relativieren. Deshalb schreibe ich in diesem Beitrag, warum Rohani kein iranischer Gorbatschow ist und warum wir aus Teheran keine «Perestroika» erwarten sollten.

Zuallererst: Unter dem sogenannten Reformer Rohani, der sich selbst übrigens nicht als «Reformer», sondern als sogenannten «Moderaten» sieht, gibt es keine Reformen in der Islamischen Republik Iran. Stattdessen werden immer noch riedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschenrechtler werden ins Gefängnis geworfen oder verlassen aus Angst den Iran und schliessen sich der iranischen Diaspora an, weil sie schlicht für sich keine Zukunft unter dem jetzigen Regime sehen.

Aber das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten ist nicht das Einzige, das zeigt, dass Rohani die Karikatur eines orientalischen Despoten, aber kein echter Reformer ist. Konkret wäre da noch sein fehlendes Engagement für die Opfer der Naturkatastrophen, die den Iran in den vergangenen Jahren heimgesucht haben. Während Gorbatschow aus dem Tschernobyl-Desaster gelernt hatte und nach dem Erdbeben von Spitak 1988 westliche Staaten, darunter die USA, trotz des Kalten Krieges, um humanitäre Hilfe bat, die auch vom amerikanischen Präsidenten Reagan zur Verfügung gestellt wurde, wies die Regierung von Hassan Rohani die Hilfsangebote der Israelis und Amerikaner brüsk ab und lässt iranische Bürger nun wörtlich auf dem kalten Boden schlafen. Dies ist übrigens kein Novum für das Regime der Islamischen Republik Iran: 2017 wurden die ersten Bilder von Obdachlosen in den Slums im Süden Teherans veröffentlicht, die auf Friedhöfen, in Gräbern nächtigen. Allerdings handelte sich bei diesen Obdachlosen vielfach um Drogenabhängige und Strassenkinder. Die Menschen, die nun im Iran unter freiem Himmel nächtigen müssen, sind hingegen Opfer von Naturkatastrophen. Während also Gorbatschow, weil er schlicht und ergreifend kein menschenverachtender Unhold ist, damals seinen Stolz heruntergeschluckt hat, um den Menschen in Armenien damals so gut es geht zu helfen, anstatt die Katastrophe zu vertuschen, lässt die iranische Regierung heute die Einwohner des Iran mit ihrem Elend im Stich.

Aber das ist noch nicht alles: Während Gorbatschow nach dem Massaker von Tbilisi am 9. April 1989 eine für sowjetische Verhältnisse unabhängige Untersuchungskommision einsetzte und am Ende zugab, dass das Militär unbewaffnete Demonstranten angegriffen hatte, was zum Tod von über 20 Demonstranten, mehrheitlich Frauen, führte. Das, obwohl er wusste, dass diese Fakten der georgischen Unabhängigkeitsbewegung dienlich sein würden, Rohani dagegen leugnet weiterhin das Offensichtliche und beschwichtigt sowohl die Einwohner des Iran wie auch Regime- und Islam-Apologeten ausserhalb und erzählt etwas vom Pferd, sprich von Progress der nur in den Köpfen von naiven Geschöpfen stattgefunden hat. Obwohl die Fakten eine andere Geschichte erzählen, wie zum Beispiel die des nicht aufzuhaltenden Brain-Drains, unter dem der Iran leidet.

Des Weiteren, wie die in London ansässige, oppositionelle Nachrichtenseite «Iran International» am 29. Januar berichtet hatte, weigerte sich der staatliche Rundfunk des Iran, IRIB, eine Rede Rohanis auszustrahlen. D.h. selbst wenn Rohani ein iranischer Gorbatschow sein wollen würde, könnte er keiner sein, da er schlicht und ergreifend machtlos ist. Weil in der Islamischen Republik Iran alle Macht beim sogenannten obersten Religionsführer, Ali Khameini, und den Revolutionsgarden konzentriert ist. Und diese wollen diese Macht unter keinen Umständen abgeben und so werden wir alle anstatt Zeuge von echten Reformen im Iran Zeugen einer bizarren «Guter Cop/Böser Cop»-Masche, die das Regime seit den Tagen von Khatami perfektioniert und die es nun benutzt, um den sogenannten «Iran-Deal» zu retten, der von Anfang an, auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen, eine Totgeburt war.

Was es stattdessen meiner Meinung nach braucht, sind effektive Sanktionen, die den Handlungsspielraum des Regimes massiv einschränken und so verhindern, dass das Mullahregime zu Teheran weiterhin seine regionalen Nachbarn schikanieren und Terror exportieren kann. Denn nichts anderes tut das Regime, das ausser Terror derzeit nur Petro-Chemie, Pistazien und Safran im Angebot hat und, das darf man nicht vergessen, durch Proxies wie die Hisbollah für den grössten Massenmord an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg, das AMIA-Attentat, verantwortlich ist.

Zu guter Letzt beleidigt man mit dem Vergleich von Rohani und Gorbatschow nicht nur tatsächliche Reformer, sondern man impliziert auch, dass der Iran als solcher kurz vor dem Zusammenbruch steht. Denn die Sowjetunion ist Ende der Achtziger nicht nur ökonomisch gescheitert, sondern auch aufgrund des russischen Chauvinismus gegenüber nicht-slawischen, nicht christlich-orthodoxen Minderheiten als Staat zusammengebrochen. Heute den Iran mit der Sowjetunion unter Gorbatschow zu vergleichen, würde demnach bedeuten, dass man glaubt, dass nicht nur das Regime kurz vor dem Untergang ist, sondern der Iran als Nation kurz vor dem Kollaps und darum auf bestem Wege, ein «failed state» zu werden. Dem ist aber nicht so. Zwar hat auch der Iran Probleme mit separatistischen Bestrebungen von Seiten der Kurden, Aserbaidschaner und Balochen, die durch den persischen Chauvinismus angefeuert werden. Aber im Gegensatz zur Sowjetunion in den Achtzigern sind diese separatistischen Bestrebungen schlecht organisiert und demzufolge noch keine Bedrohung für die territoriale Integrität des Iran. Alles in allem sind Vergleiche zwischen Gorbatschow und Rohani und der Sowjetunion der Achtziger mit dem Iran von heute so unterkomplex, dass sie schlicht falsch sind.

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Eine kleine Vorhersage bezüglich des Irans für die nächsten Tage und Wochen.

Geehrte LeserInnen!

Man möchte sich ja nicht selber loben, aber ich vermutete von Anfang an und schrieb in meinem Blog, das „schlecht oder gar nicht gewarteter Luftabwehrsysteme“, des Regimes der Islamischen Republik Iran das ukrainische Flugzeug abgeschossen haben  und nun hat sich mein Verdacht bestätigt: Die Revolutiongarden haben gestanden, was nicht mehr zu leugnen war. Deshalbe wage ich eine weitere kleine Vorhersage bezüglich des Irans zu machen.

Denn, wie ich schon in einem meiner vorherigen Beiträge geschrieben habe, können wir uns auf etwas gefasst machen, nämlich auf Folgendes:

«Und dieses Verhalten des Regimes von Teheran hat weder etwas mit den USA noch mit Trump zu tun, wie der absolut leichtsinige Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs beweist. Denn vermeintliche Trump-Kritiker können nicht erklären, mit was diese Schikanen gegenüber den ukrainischen Behörden von Seiten der Iraner gerechtfertigt sein sollen. Was hat die Ukraine dem Iran getan, dass die Unverschämtheiten von Seiten Teherans gegenüber der Regierung in Kiew legitimiert? Die Antwort lautet: Nichts! Und trotzdem dürfen wir davon ausgehen, dass das Regime zu Teheran auch diese Gelegenheit nutzen wird, um ein vermeintlich schwächeres Land, in diesem Fall die Ukraine, zu schikanieren und zu terrorisieren, und das obwohl die Schuld klar beim Regime von Teheran liegt. Dies ist nicht weiter überraschend, schlicht und ergreifend deshalb, weil dies der Modus operandi des irredentistischen und islamo-faschistischen Regimes von Teheran ist.»

In der «Zeit» vom 11. Januar 2020 bestätigt Martin Gehlen zwar meiner Vorhersage und beschrieb, wie das Regime die ukrainischen Ermittlungen sabotieren:
«Ukrainische Ermittler hatten zuvor in einem Lagebericht Manipulationen der Iraner an der Absturzstelle beklagt. Bulldozer hätten die größeren Kabinenreste bereits weggeschafft und dabei zusätzlich beschädigt, hieß es. Hunderte von Personen, teils in Zivil, teils in Uniform, hätten kleinere Trümmerteile aufgesammelt und weggetragen, ohne dass dies irgendjemand kontrolliert habe. Auch weigere sich der Iran, den Experten aus Kiew die Reste des Cockpits zu zeigen, hieß es in dem Bericht.»

Aber der gleiche Martin Gehlen relativiert diese Fakten und formuliert den frommen Wunsch, wonach dieser Flugzeubabschuss durch die Revolutionsgarden einen parasitäteren Staat im Staate, eben diese Revolitionsgarden schwächen soll. Mir scheint, das Regime-Apologeten im deutschsprachigen Raum nach dem Motto der Jesuiten agieren «Es kann nicht sein, was nicht darf». Und so konstant, aller historischen Fakten und sogar dem gesundenen Menschenverstand zuwider, Agitation für ein unmenschliches Regime betreiben, das sich nicht scheut, im Iran selber Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufzuhängen und die Region durch Proxie-Kriege destabilisiert, seine regionalen Nachbarn schikaniert und terrorisiert und immer noch den Juden unter den Staaten, Israel, bedroht, all das aus historisch gewachsenem Grössenwahn und Chauvinismus.

Das Regime der Islamischen Republik wird, wenn es jetzt nicht endlich effektiv sanktioniert wird, weiter machen, wie bisher. Die Tatsache, dass das Henkerregime zu Teheran nicht mehr wie Agha Mohammad Khans Armeen eine ganze Stadt niederbrennen kann, liegt an den fehlenden Ressourcen des Regimes und nicht am mangelnden Willen bei den Verantwortlichen in Teheran. Denn das Regime zu Teheran ist ein gescheitertes Imperium, heute bestenfalls eine Regionalmacht, die sich im Konflikt mit den USA und Israel massiv übernommen hat und deshalb in Teufels Küche ist.

Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, das Regime so zu sanktionieren, dass den Machthabern in Teheran der Vertrag von Golestan wie ein Geschenk des Himmels erscheint, denn sonst fühlen sich Ayatollahs und Revolutionsgarden trotz allen Katastrophen, dazu ermutigt, mit ihrer Politik des Exports der sogenannten «Islamischen Revolution», sprich von schiitischem Terrorismus, weiterzumachen, wie bisher. Schon jetzt hört man aus Teheran und von Regime-Apologeten, wie sie den Schwarzen Peter für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine den USA zuschieben, trotz der Tatsache, dass die Revolutionsgarden viele Menschenleben riskiert haben, bei ihrem lächerlichen Versuch der Vergeltung für den Terroristen Soleimani, denn wie der «Rat zur Regulierung des Übergangs» berichtete, waren während der Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Iran mindestens acht Passagierflugzeuge im Luftraum des Irans. Somit zeigen die Regime-Apologeten, das sie geistig vollkommen prostituiert sind. Aber das überrascht nicht von Leuten, die bis heute zumindest die sogenannten «Reformisten» innerhalb der Islamischen Republik Iran verteidigen und so dem Regime die Stange halten. Dabei fantasieren sie über einen Aufbruch, der nur in den Köpfen von leichtgläubigen Menschen stattgefunden hat. Stattdessen perfektioniert das Henkerregime zu Teheran weiterhin seine «Guter Cop/Böser Cop»-Masche. All den Fakten zum Trotz, wie zum Beispiel der Tatsache, das unter der Herrschaft des «Reformers» Khatami in den Neunzigerjahren keine echten Fortschritte erzielt wurden, und nach dem «Reformer» Khatami der gestörte Antisemit Ahmadinedschad an die Macht kam, kann man man sich auf eines Verlassen: die Regime-Apologetik im deutschsprachigen Raum.

Dies führt dazu, dass obwohl schon heute die Islamische Republik Iran weltweit führend beim sogenannten «Brain-Drain», der Flucht von talentierten und gebildeten Bevölkerungsschichten, ist und in der Schweiz wie auch in Deutschland iranische Staatsangehörige die viertgrösste Gruppe von Asylsuchenden stellen, können wir uns, sofern es in naher Zukunft keinen Regime-Change gibt, darauf einstellen, das noch mehr Iraner ihr heruntergewirtschaftetes und von einer konstanten Wasserkrise betroffenes Land verlassen werden.

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