Russland schwimmen die Felle davon

Geehrte LeserInnen!

Wie schon meinen früheren Ergüssen zu entnehmen war, so bin ich der Ansicht, dass gut 30 Jahre nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland im post-sowjetischen Raum die Felle davonschwimmen und man im Kreml somit mehr und mehr die Kontrolle über ehemalige Satellitenstaaten verliert. Dies wird durch die neuesten Nachrichten aus Belarus und dem Kaukasus untermauert.

Derzeit fordert Russland eine Einhaltung der Waffenruhe ein zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich aufgrund des Konflikts um Nagorno-Karabagh bekriegen. Russland kann viel fordern, die Tatsache, dass die Waffenruhe in Nagorno-Karabagh nicht eingehalten wird, zeigt, dass dem Kreml die Kontrolle über die süd-kaukasischen Republiken entgleitet. Zuerst in Georgien nach der «Rosenrevolution» und nun auch in Aserbaidschan, weil man in Baku genug davon hat, dass im Kreml die Regierung Jerewans bevorzugt wird. Russland als Mediator funktioniert im Süd-Kaukasus schlicht nicht mehr. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich ein anderes Land zur Verfügung stellen würde, um zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln. Ein Land, dass sich tatsächlich Neutralität in diesem Konflikt leisten könnte, wie zum Beispiel Spanien oder Grossbritannien. Dies natürlich nur, wenn man denn echt an Frieden im Kaukasus interessiert ist und die süd-kaukasischen Republiken NICHT als Mündel Moskaus ansieht.

Denn wie gesagt, auf Moskau sollte man sich dieser Tage nicht verlassen, und das liegt nicht daran, dass man in Moskau im Allgemeinen und im Kreml im Besonderen die Zügel schleifen lässt, was Grössenwahn angeht und den Willen, ein russisches Imperium in den Staaten des ehemaligen Sowjet-Imperiums wieder zu errichten. Es ist nur so, dass die andere Seite, die Menschen in den Staaten, die einst Teil des Sowjet-Imperiums waren und durch viel Aufopferung und blutige Konflikte ihre Unabhängigkeit erlangt haben, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen.

Aber lassen Sie mich das etwas weiter ausführen. Dieser Tage hat die deutsche Zeitung «Die Zeit» ein Interview mit dem Wahlkampfleiter von Alexey Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht, das ich mit grossem Interesse gelesen habe. Aber ich muss sagen, dass ich Herrn Wolkow bei einigen Dingen widersprechen muss.

Zuallererst: Sanktionen sind nicht immer dazu da, um die Situation im Innern zu verbessern. Manchmal sollen sie schlicht verhindern, dass das Regime seine Expansionslust auslebt und Nachbarstaaten terrorisiert. Das heisst Sanktionen, ernsthafte Sanktionen, gegenüber Moskaus Expansionsplänen sind derzeit gut und deshalb zu begrüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Russland mit den Sanktionen unzufrieden sind, können sie gut und gerne die Herrschaften im Kreml darum bitten, damit aufzuhören die Territorien von zwei Nachbarstaaten Russlands, nämlich von Georgien und der Ukraine, zu okkupieren.

Des Weiteren: Nein, solche Demonstrationen wie in Belarus stehen Russland noch lange nicht bevor, weil Russen und Russinnen lieber x Minderheiten die Schuld an der jetzigen Situation geben anstatt dem KGB-Zwerg und den anderen Herrschaften im Kreml. Dies zeigt sich schlicht und ergreifend darin, dass in den letzten Jahren und Monaten fast überall auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Imperiums gegen Rechtlosigkeit und für Menschen- und Bürgerrechte mit Furor demonstriert wird, ausser in Russland selber. Stattdessen gibt man sich in Russland der Regression hin und träumt von der Wiederauferstehung als Imperium, und zwar sowohl die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse als auch die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs Vladimir Putin.

Summa summarum: Es gilt, was ich den letzten Wochen prophezeit habe, die Idee, dass man nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland noch als Mediator bei Konflikten im post-sowjetischen Raum einsetzen kann, und dass die Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten, auf ewig Mündel Moskaus sein werden, gehört in die gleiche historische Mülltonne wie das Sowjet-Imperium an sich. Deshalb ist es an der Zeit, dass man westlich des Bugs anfängt, Staaten wie die Ukraine, Georgien und Kirgistan als souveräne Entitäten anzusehen, und russische, chauvinistische Propaganda in Bezug auf diese Staaten ignoriert, und wenn nötig effektiv sanktioniert. Denn es kann nicht angehen, dass man einerseits sogar die Filmwirtschaft und Restaurants «dekolonialisieren» will, aber andererseits zulässt, dass Moskau sich wie ein Feudalherr im post-sowjetischen Raum benimmt.

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Ein Nachtrag zu «Die Revolutionen in Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Mich freut es sehr, wenn mein Blog gelesen wird und man mir Anmerkungen und Ratschläge zu meiner Schreibe gibt, aber Kritik, wonach ich zu naiv sei und dass meine Vorhersage, dass dem post-sowjetischen Raum weitere «Farbenrevolutionen» und generell Proteste gegen den Status quo bevorstehen, deshalb nicht stimmen könne, lasse ich nicht gelten.

Zuallererst: Man muss sich immer wieder zu Gemüte führen, dass Putin nun auch schon 68 Jahre alt ist, der Mann wird nicht jünger und ist auch nicht unsterblich, daran können weder Botox noch die Tatsache, dass der Mann nun Abstinenzler ist, etwas ändern. Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben habe, weigert sich der KGB-Zwerg, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Aber wie gesagt, weder der «Vozhd» noch Putin sind und waren unsterblich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass man aufhört, die Staaten, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums und russischen Chauvinismus waren, stiefmütterlich zu behandeln, und stattdessen den KGB-Zwerg und seine Handlanger wie zum Beispiel den Kolchose-Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, effektiv sanktioniert. Zumal jetzt auch die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten von Belarus ansieht. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die EU und andere zivilisierte Staaten nicht zum Papiertiger degradieren lassen und endlich Zähne zeigen. Letzteres ist besonders wichtig! Es ist von elementarer Bedeutung, dass Lukaschenko auf der Müllhalde der Geschichte landet und in Belarus endlich die Todesstrafe abgeschafft wird!

Ich muss immer wieder daran erinnern, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe vollstreckt wird, und zwar per Genickschuss. Das heisst, Menschen wie die mutige Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa sind in Gefahr, hingerichtet zu werden, vom letzten Regime Europas, indem man sich nicht schämt, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen zu meucheln. Darum ist es für mich so enorm wichtig, was derzeit in Belarus passiert. Gerade auch, weil Belarus, im Gegensatz zum Beispiel zu Georgien und der Ukraine, die sagen wir es mal so, eine etwas aggressivere Debattenkultur und generell eine temperamentvollere politische Kultur haben, die etwas ruhigeren und generell homogeneren Bürger und Bürgerinnen hat.

Dass nun seit mehr als sechs Wochen in Belarus demonstriert wird, gibt mir deshalb Hoffnung für die Ex-Sowjetstaaten generell, denn wenn sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko nicht halten kann, sieht es auch in Zukunft schlecht aus für andere Autokraten und Despoten von Putins Gnaden. Darum war mein letzter Beitrag auch nicht von Naivität, sondern von Tatsachen geprägt wie zum Beispiel der Tatsache, dass die «Farbenrevolutionen», die in den vergangenen Jahren in Ex-Sowjetstaaten stattfanden, diese Staaten, im Grossen und Ganzen, positiv veränderten. In Georgien wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Korruption wird bekämpft. In der Ukraine wurde ein russischsprachiger Jude durch demokratische und faire Wahlen zum Präsidenten gewählt und ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Krim-Tataren, sind nun in der Öffentlichkeit und im politischen Leben stärker repräsentiert.

All das sollte auch Ihnen, meine geehrten Leser und Leserinnen, Anlass zur Hoffnung geben. Anstelle dessen sehe ich leider vielfach Bitterkeit und Resignation, mit den dazugehörigen Relativierungen der Machenschaften des KGB-Zwergs und seiner Statthalter. Auch wird mir gerne «Russophobie» oder gleich Rassismus gegenüber Russen und Russinnen vorgeworfen. Als ob mich die Kritik am russischen Chauvinismus und den imperialistischen Abenteuern des Kremls zur Rassistin machen würde, und nicht das barbarische und grausame Verhalten des Kremls gegenüber den regionalen Nachbarn Russlands. Fragen Sie mal, wie sich die gut 300 000 georgischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen fühlen, die aufgrund von Moskaus Proxys zu Binnenflüchtlingen geworden sind, oder die Krim-Tataren und Krim-Tatarinnen, die aufgrund der russischen Okkupation der Krim schon wieder entrechtet werden. Von denen hört man kaum was, stattdessen erkundigt man sich konstant nach den Befindlichkeiten der Machthaber in Moskau und sieht die Herrschaft des KGB-Zwergs und seiner Vögte und die damit einhergehende Barbarei als eine Art Folklore an.

Aber um positiv zu schliessen: Wie gesagt, wenn schon in Belarus gegen den Kolchose-Diktator, der immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und schon davor das wandelnde Klischee eines Diktators in der ehemaligen Sowjetunion gewesen ist, seit über einem Monat unermüdlich demonstriert wird, dann sieht die Zukunft besser aus, als es viele meinen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, geehrte und geschätzte Leser und Leserinnen.

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