Keine gute Nachbarschaft

Geehrte Leserinnen und Leser!

Ich möchte im vornherein um Entschuldigung bitten, falls ich in diesem Text wie eine kaputte Schallplatte klinge, aber im Osten nichts Neues, denn der selbsternannte Zar und KGB-Zwerg bedroht immer noch osteuropäische Staaten, die westlich gesinnt sind. Jetzt wird darüber ausführlich diskutiert wegen der Drohkulisse, die Putin an der ukrainisch-belarusischen und ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut hat und er mit dem Gedanken spielt, eine offene Invasion der Ukraine zu wagen, was dazu führen könnte, dass uns solche Szenen drohen, wie es sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze gegeben hat, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine und Rumänien und der Ukraine geben könnte. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, dank «lethal aid» aus zivilisierten Staaten und von zivilisierten Regierungen.

Aber die jetzige Situation wäre zu verhindern zu gewesen, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und Russland ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde den Artikel des «Guardian» unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Tatsache ist auch, dass zu lange, sprich die letzten 20 Jahre, der Fokus darauf gelegt wurde einen Regimechange in Russland herbeizuführen, in der naiven Hoffnung, dass wer immer nach Putin kommt, ein besserer Mensch als der KGB-Zwerg ist, und das ist meiner Meinung nach falsch. Denn man sollte endlich aufhören, Putin als das Problem und stattdessen als Symptom des Problems zu sehen. Des Weiteren sollte die Sicherheit von Staaten wie der Ukraine und Georgien nicht davon abhängen, wer im Kreml schalten und walten kann, wie es ihm, oder in sehr ferner Zukunft, ihr beliebt. Die Ukraine und Georgien sind eigenständige Staaten, im Gegensatz zu Russland, funktionierende Demokratien mit freien und fairen Wahlen, die ihr Schicksal selbst entscheiden dürfen und Moskau und andere Staaten mit einer Geschichte als Kolonialherrren, haben da nicht zu bestimmen.

Das wiederum heisst, dass man endlich Tacheles mit Russland reden muss und anfangen sollte, die Herrschaften im Kreml, wie zum Beispiel den russischen Verteidigungsminister, Sergey Schoigu, effektiv zu sanktionieren. Die bisherige Strategie bestehend, auch hier klinge ich wie eine kaputte Schallplatte, aus dem nichtsnutzigen «kritischen Dialog» und dem ebenso nutzlosen «Wandel durch Annäherung» werden sowohl von der herrschenden Klasse in Russland wie auch vom einfachen Mann auf der Strasse in Twer, Tomsk und in einem Dorf in der Taiga als Zeichen der Schwäche verstanden. Denn in Russland legt man keinen Wert auf eine gute Nachbarschaft mit den Nachbarstaaten, stattdessen will man die Region durch Einschüchterung und nackte Gewalt dominieren. Das einzusehen und dementsprechend darauf sein Handeln einzustellen, ist etwas, das ich hoffe, dass es nunmehr in zivilisierten Staaten geschieht. Denn darauf zu hoffen, dass ein Regimechange in Russland alles zum Besseren wendet, hat genau dazu geführt, dass die jetzige Situation so eskalieren konnte und das dem so ist, hat mein Text hier eindeutig bewiesen.

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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Im Kreml hat man den Verstand verloren!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für eine meiner berühmt-berüchtigten Polemiken, denn wie verschiedene Medien berichtet haben, so plant man in Russland, regelmässig Zwangsuntersuchungen bei ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern durchzuführen, inklusive alle drei Monate eine Röntgenuntersuchung und einen AIDS-Test. Wenn diese demütigende und an sich lächerliche Massnahme nur auf dem Papier existieren würde, wäre sie in der Tat zum Lachen. Ist sie aber nicht! Denn, wenn es den Herrschaften im Kreml um den Kampf gegen die HIV- und Tuberkulose-Epidemie in Russland gehen würde, würde man ähnliche Tests für die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einführen. Denn im Gegensatz zu zivilisierten Staaten wie Kanada, den USA und Europa, katapultieren sich die Zahlen von HIV- und Tuberkulose Neuerkrankungen in Russland nach oben.

Diese Massnahmen Russlands sind aber dazu da, um ausländische Korrespondenten und dergleichen zu demütigen und zu gefährden! Es ist nämlich gefährlich alle drei Monate eine unnötige Röntgenuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Aber da man im Kreml nur eine Sprache versteht, nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sollten zivilisierte Staaten die Muskeln spielen lassen und Russland die eigene Medizin kosten lassen, indem alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ein Schengen-Visum oder eine «Greencard» wollen, auch eine solche Untersuchung über sich ergehen lassen müssen. Wem dies nicht gefällt, der oder die bekommt dann eben kein Schengen-Visum und keine «Greencard», und kann somit auch nicht in zivilisierte Staaten einreisen, um dort HIV und Tuberkulose zu verbreiten.

Russland hat in den letzten Jahren eindrücklich und obendrein mehr als einmal bewiesen, dass es Diplomatie als Schwäche versteht und auf Dominanz und nicht Kooperation in der Region und in der Welt setzt. Dies sollte man endlich zur Kenntnis nehmen und mit dem absolut nutzlosen «Wandel durch Annäherung» und dem sogenannten «kritischem Dialog» aufhören. Wie schon oft hier geschrieben, aber das führt zu nichts, ausser dass man in Moskau als Lachnummer gilt, während man im Kreml weiterhin an neuen Plänen rum feilt um zivilisierte Staaten vorzuführen, wie Tiere in der Manege.

Eines sollte man allerdings bei dieser Groteske nicht vergessen: Putin und den Seinen läuft die Zeit davon, denn, das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, der Herr Vladimir Vladimirovich ist auch schon 69 Jahre alt und wird 2022 gar 70 Jahre alt werden. Hier es geht mir nicht darum, ältere Menschen schlecht zu machen, aber es kann für einen Despoten nicht angehen, als altersschwacher Tattergreis angesehen zu werden. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie das für Bouteflika, den Despoten von Algerien, gelaufen ist. Seitdem jener, nach einem vermeintlichen Schlaganfall, kaum mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde und wenn, dann nur als Grüssaugust im Rollstuhl, hören die Proteste im Land trotz regelmässiger Regierungswechsel nicht auf. Denn wenn man einmal die Zügel verloren hat, ist es schwierig, wieder fest im Sattel zu sitzen. Putin und die Seinen wie Sergey Lavrow, der auch kein Jungspund mehr ist, wissen und fürchten genau das.

Weil dem Kreml der Sand der Zeit wie der Teufel im Nacken sitzt, ist die jetzige irredentistische and expansionistische Aussenpolitik Russlands als Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke zu verstehen. Wie ich schon hier geschrieben habe, so steckt Russland seit Jahren fest in den Klauen von HIV- und Tuberkulose-Epidemien und hat noch allerhand andere interne Probleme, da schickt es sich nicht, die Nachbarstaaten zu bedrohen und zu terrorisieren. Aber wie die letzten Jahre gezeigt haben, so ist man in Russland nicht gewillt aus den Fehlern zu lernen, die zum Untergang der Sowjetunion geführt haben. Und so ist Russland dreissig Jahre nach dem Untergang des Sowjetimperiums wieder eine Gefahr für Frieden in der Region, wenn man denn weiterhin Laissez-faire und Laissez-aller gegenüber Moskau praktiziert und nicht endlich Tacheles kommuniziert.

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