Die Wiedergänger aus dem Jahr 2008

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen war ein NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der in mir einige Erinnerungen an den NATO-Gipfel 2008, der in Bukarest stattgefunden hat, wachgerufen hat.

Nicht nur mir ist es so gegangen! Forscher wie Luke Coffey haben sich genauso gefühlt.

Aber alles schön mal der Reihe nach, im Jahr 2008, nach dem Augustkrieg, dem illegalen Krieg Russlands gegen Georgien, dem ersten Krieg im 21. Jahrhundert auf europäischem Boden, gab es einen NATO-Gipfel in Bukarest, der Hauptstadt Rumäniens, weil Rumänien anno dazumal schon in die NATO aufgenommen wurde.

Schon beim damaligen NATO-Gipfel, wenige Wochen nach besagtem Augustkrieg, wurden die Ukraine und Georgien vertröstet, um ja nicht den Kreml zu provozieren! D.h. man hat uns immer wieder die Mitgliedschaft in der NATO versichert, aber bisher wurde uns nichts gegeben, ausser dem MAP, dem Membership Action Plan.

Diese schönen Worte, denen keine Taten folgten, waren für Russland eine Einladung für Landraub, zuerst in Georgien und nun in der Ukraine, denn wie gesagt, ausser dem MAP und vielen schönen Worten gab es vor dem Krieg in der Ukraine wenig vom Westen zur Unterstützung von Staaten wie Georgien und der Ukraine.

Währenddessen hat man dieses Jahr ohne grosse Widerstände Finnland zu einem NATO-Mitglied gemacht. Ich gönne das Helsinki wirklich, aber frage mich, warum dasselbe in all den Jahren nicht möglich war für die Ukraine und Georgien.

Einige Apologeten werden jetzt sagen, dass dies aufgrund der russischen Okkupation von georgischen respektive ukrainischen Territorien nicht möglich gewesen sei, aber hier möchte ich widersprechen, weil 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland NATO-Mitglied, trotz der sowjetischen Okkupation von Ostdeutschland, und im Jahr 1989 wurde ganz unbürokratisch das wiedervereinigte Deutschland NATO-Mitglied. Und das trotz der Tatsache, dass zu jener Zeit die Adenauer-Verwaltung mit Alt-Nazis verseucht war!

Sprich, weder die Okkupation Ost-Deutschlands, trotz des irredentistischen Grundgesetzes, war damals kein Problem, noch die Nazis.

Aber die Ukraine und Georgien werden bis heute stiefmütterlich behandelt, unter anderem vielleicht weil man bis heute diese Staaten nicht als eigenständige Länder, sondern als den Vorgarten von Russland betrachtet.

Dies ist besonders kränkend für mich, da der ehemalige Vize-Sekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für Georgien das „deutsche Model“, natürlich ohne Nazis, vorgeschlagen hat. Sprich, dass die Gebiete, die heute unter der Kontrolle der georgischen Regierung sind, NATO-Mitglied werden und unter dem Schutz des fünften Artikels stehen könnten, und die Gebiete, welche unter Okkupation von russischen Proxies sind, zu einem späteren Zeitraum unter den NATO-Schutzschirm kommen.

Sein Vorschlag, wie konnte es auch anders sein, wurde nicht berücksichtigt, nichtsdestotrotz werde ich unten dazu einen Link auf Englisch anfügen.

Summa summarum: Nicht nur ich denke, dass der MAP ausgedient hat und man sich nun etwas Neues einfallen lassen muss, um nicht weiter von den Wiedergängern aus dem Jahr 2008 und einer gestörten, immer wirrer agierenden Führung im Kreml an der Nase herumgeführt und terrorisiert zu werden.

Ex NATO deputy sec-gen: “German model” for Georgia should be put on the table – JAMnews (jam-news.net)

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Diktatur als Folkore

Geehrte Leserinnen und Leser!

Wie konnte es so weit kommen, fragen sich viele dieser Tage und meinen damit die Tatsache, dass rechtlose Diktaturen wie Russland, demokratische Staaten terrorisieren.

Darauf möchte ich diese Woche eingehen am Beispiel eines Landes östlich des Bugs*, auch und gerade weil es dieser Tage nun schlecht für den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko aussieht und ein Nachfolger seines Regimes ausser seines Nepobaby Sohnes Nikolai Lukaschenko nicht in Sicht ist.

Das heisst, wenn Russland nicht das Regime weiterhin ums verrecken unterstützen würde, was man an der Unterstützung des Kreml für den Kolchose-Diktator sieht, der nunmehr selber aussieht, als wäre er schon längst einbalsamiert, könnte die belarusische Opposition Morgenluft wittern.

Aber von Anfang an: Dass die Situation nunmehr so prekär ist, liegt daran, dass man bis vor Kurzem Diktatoren und Autokraten als Folklore in „nicht westlichen Staaten“ sah, und diese hofiert hat.

Selbst wenn es sich um solch groteske Gestalten wie Alexander Lukaschenko, den Kolchose-Diktator handelt, für den es im angelsächsischen Raum eine gute Bezeichnung gibt: Tinpot dictator!

Denn der Kolchose-Diktator Lukaschenko hat ausserhalb seines Landes keine Macht, und die Macht, die er jetzt ausübt, hat er nur aufgrund der Gnade des Kreml und nicht durch den Segen des belarusischen Elektorats.

Dies wiederum führte dazu, dass Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, das Migranten als Waffe einsetzte, indem das Lukaschenko-Regime diese in den Wäldern an der polnischen respektive litauischen Grenze aussetzte, damit diese Menschen die Grenze zu NATO-Staaten überqueren, um diese zu destabilisieren, und nunmehr ist Belarus unter Lukaschenko vollends zu einem russischen Vasallenstaat geworden, weil der Kolchose-Diktator Russland „erlaubt“, von seinem aus Territorium die Ukraine anzugreifen.

Seien wir ehrlich mit uns selber: All das wäre zu verhindern gewesen. hätte man jemanden wie Lukaschenko nicht hofiert, denn ja Kleinvieh macht auch Mist, und jemand wie Lukaschenko ist so lange lächerlich, wie man nicht selber in einem KGB-Gefängnis nahe Minsk oder Gomel sitzt und dort gefoltert wird. Und das muss man sich vor Augen führen, damit man es in Zukunft besser machen kann und Diktatoren nicht mehr als Folklore in „nicht-westlichen Staaten“ angesehen werden.

Was die Zukunft von Belarus angeht, so könnte der Tod Lukaschenkos zu neuen Protesten führen, die dazu führen könnten, dass die legitime Präsidentin von Belarus, Svitlana Tsikanouskaya aus dem Exil zurückkehrt, die Amtsgeschäfte übernimmt, die politischen Gefangenen freilässt und die Todesstrafe abschafft. Zu Wünschen wäre es den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus jedenfalls. Und auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine verdienen etwas Ruhe an ihrer nördlichen Grenze.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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Die Todesstrafe und Europa – PinkKosherNostra