Geehrte Leser!
Es gibt wieder Neuigkeiten aus Belarus, dem Reich des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko und der letzten Diktatur Europas: In den letzten Tagen und Wochen wurde regelmässig, von einem breiten Oppositionsbündnis, gegen den Beitritt von Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» mit Russland demonstriert. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen und an der litauisch-belarusischen Grenze stehen. Des weiteren könnten belarusische Rekruten und Soldaten gezwungen werden Kriegsdienst in den Konflikten und auf den Territorien zu leisten, bei denen Russland derzeit beteiligt ist, zum Beispiel auf der Krim, in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und in Abchasien.
Der KGB-Zwerg in Moskau reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal drohe wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Hinzu kommt, dass Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten darf, da die russische Verfassung nur zwei nacheinanderfolgende Amtszeiten gestattet. Allerdings gibt es Tricks, wie der KGB-Zwerg die Verfassung aushebeln kann, und einer dieser Tricks ist eben die obengenannte «Union» mit Belarus. Hinzu kommt, das Putins Korruption und Unfähigkeit immer offensichtlicher werden, wie das Attentat auf das FSB*-Hauptquartier in Moskau bewiesen hat. Das irgendein niemand ein Attentat vor dem FSB-Hauptquartier verüben kann, ohne das er vorher auf dem Radar war, spricht NICHT für die russischen Sichertsbehörden. Russland ist derzeit ein Überwachungsstaat, aber offensichtlich werden die Falschen überwacht: Anstelle von potentiellen Attentätern werden Anti-Korruptions-Aktivisten, Menschenrechtler und Zeugen Jehovahs überwacht. Summa summarum: Putin ist derzeit unter Druck und diesen Druck gibt er weiter an den Kolchose-Diktator Lukascheko der wiederum den Druck an das Volk weitergibt und ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde nimmt. Erst vor einigen Wochen konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen auf allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.
Nun wäre es eigentlich an der Zeit, Demokratie-Aktivisten gerade im post-sowjetischen Raum zu unterstützen. Stattdessen werden Autokraten und Diktatoren wie Recep Tayyip Erdogan, der Teekessel-Diktator vom Bosporus, und Wladimir Putin, der KGB-Zwerg hofiert. Ja, selbst Lukaschenko, der Kolchose-Diktator selber, muss keine Sanktionen fürchten, obwohl er ausserhalb von Belarus machtlos ist und eigentlich nur Putins Lakai.
Alles in allem halte ich die Gleichgültigkeit gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum und nicht nur dort, wie die kümmerliche Berichterstattung und die noch erbärmlicheren Reaktionen zu den antiklerikalen Protesten gegen das Regime zu Teheran bewiesen haben. Und so lange diese Gleichgültigkeit nicht aufhört, werden sich Diktatoren wie Lukaschenko gestärkt fühlen weiterhin ihr unmenschliches Spiel aus Unterdrückung und Korruption durchzuziehen. Dies wird nicht nur die Elendsspirale weiterhin ankurbeln, sondern kann im Endeffekt zu mehr Flüchtlingen führen. Nämlich dann, wenn besagte Autokraten und Diktatoren ihre Länder vollends an die Wand gefahren haben.
*Der FSB ist die Nachfolgeorganisation des berühmt-berüchtigten KGB.
**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.