Res publica Archive - Seite 104 von 233

Es war vorhersehbar!

Geehrte Leser!

«Was war vorhersehbar?», werden sie sich bestimmt fragen. Die Politik von gescheiterten Imperien wie der Türkei unter dem AKP-Regime, von Putins Russland und des Regimes der Islamischen Republik lautet meine Antwort. Das man es beim AKP-Regime und seinen Statthaltern mit Anhängern der türkischen Synthese, sprich: National-Islamisten zu tun hat, die von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches träumen, zu tun hatte, dürfte jedem klar gewesen sein, der sich etwas mit Erdogan und anderen AKP-Politikern und vor allem mit der Ideologie, die hinter der AKP steckt, beschäftigt hat.

Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» (Querverlag, Berlin) geschrieben habe:

«… Dies und vieles mehr zeigt, dass analog dazu, wie die «Islamische Republik» nur auf dem Papier eine Republik ist, Antiimperialisten nur in der Theorie gegen Imperialismus sind. Faktisch handelt es sich um politische Existenzen, die von der Freiheit in liberalen Demokratien überfordert sind. Weil diese regressiven Linken höchstwahrscheinlich nie Opfer der imperialistischen Politiksolch autoritärer Staatsformen werden, die sie begeistern, schweigen sie auch jetzt, während die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien – Erdogans Türkei, Russland und die «Republik» der Mullahs- nach Feudalherrenmanier Syrien so parzellieren, wie ihre Vorfahren einst den Kaukasus aufgeteilt haben. Somit opfern die Antiimperialisten die Zivilbevölkerung Syriens und des Irans ihrem Weltbild, den Bauern beim Schachspiel nicht unähnlich.»

Ich habe obenstehenden Text im späten Frühling, frühen Sommer 2018 geschrieben. Er hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Schlimmer: Es ist noch viel schrecklicher geworden. Durch die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit des Westens, wie die Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben hat, fühlen sich die Rechtsnachfolger der gescheiterten Imperien ermutigt, mit ihrer imperialistischen und irredentistischen Aussenpolitik fortzufahren und ihre regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren. Darunter leiden dann ganz konkret zum Beispiel jetzt die Kurden in Rojava.

Es ist natürlich vollkommen naiv zu glauben, dass man zum Beispiel die Türkei aus der NATO werfen könnte. Das kann man nämlich nicht. Was man aber kann und tun sollte, ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei bis auf weiteres zu sistieren und stattdessen den Musterschüler der südkaukasischen Republiken, Georgien, zu einem NATO-Mitglied zu machen. Dazu braucht es Sanktionen. Harte Sanktionen, die Ländern wie der Türkei, der Islamischen Republik Iran und Russland zeigen sollen, dass es Konsequenzen hat, wenn diese weiterhin ihre regionalen Nachbarn terrorisieren und schikanieren.

Allerdings weiss ich, dass auch mein Wunsch, imperialistische und totalitäre Erben von gescheiterten Imperien effektiv zu sanktionieren, nur ein frommer Wunsch bleiben wird. Denn derzeit feiert der sogenannte «Rassismus der tieferen Erwartungen» Urstände und dies führt dazu, dass in Bezug auf Länder wie Russland unter dem KGB-Zwerg, die Türkei des AKP-Regimes und die Islamischen Republik weiterhin auf gescheiterte Methoden wie den «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung» gesetzt wird. Vor allem beim sogenannten «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer wieder, warum jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime will.

Hinzu kommt, dass eine solche Politik von der Türkei unter der AKP und des Regimes der Islamischen Republik und Russlands als Schwäche interpretiert wird. Trotz der Tatsache, dass der Westen eigentlich am längeren Hebel sitzt: Erdogan ist, bestenfalls, ein Teekessel-Diktator, der nur ein Ass im Ärmel hat, nämlich den Flüchtlingsdeal mit der EU, Russland hat die gleiche Wirtschaftsleistung wie Spanien und ist dazu von Korruption korrumpiert und abhängig vom Ölpreis und dies gilt auch für die Islamische Republik Iran, die derzeit ausser Petro-Chemie, Pistazien und Safran nichts zu bieten hat. Es gibt also keine vernünftigen Gründe, Erben von gescheiterten Imperien auf der Nase herumtanzen zu lassen, und trotzdem wird dies derzeit immer noch getan. Was eine Farce ohne Gleichen ist!

Von den Leiden eines Musterschülers

Geehrte Leser!

In diesem Beitrag befasse ich mich mit den südkaukasischen Republiken, genauer mit Georgien. Nach dem britischen Experten Edward Lucas, verliert der Westen an Einfluss beim Musterschüler der südkaukasischen Republiken, nämlich Georgien. Dies passiert während autoritär regierte Staaten wie China und Russland an Einfluss gewinnen. Lucas, Vize-Präsident des Zentrums für Europäische Politik Analyse, sagte dies in einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Hromadske TV».

Warum das so ist, werde ich hier erläutern. Zuallererst muss man sich ansehen, wie Georgien in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der «Rosenrevolution» von der Weltgemeinschaft behandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland (und die neuen Bundesländer nach dem Zusammenbruch der DDR) konnte in den fünfziger Jahren von den Segnungen des Westens profitieren konnte, indem sie in die NATO aufgenommen wurde und «Rosinenbomber» West-Berlin versorgt haben, und das alles trotz den Tatsachen, das Deutschland für den zweiten Weltkrieg verantwortlich und für den Genozid an meinem Volk war. Georgien dagegen wird im Regen stehen gelassen, trotz der Tatsache, dass Georgien sich selber demokratisiert hat, nach der «Rosenrevolution» die allumfassende Korruption erfolgreich bekämpft wurde, wie die Einstufung auf dem Korruptions-Index von «Transparency International» beweist, und die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums durch die Proxies des Kreml erdulden muss.

Es ist gut, wenn Leute wie Anders Fogh Rasmussen und Edward Lucas endlich davon sprechen, dass das sogenannte «deutsche Modell» auch in Georgien angewendet werden könnte, bei dem nur der Teil Georgiens NATO-Mitglied wird, der derzeit unter der Kontrolle der Regierung in Tbilisi ist, und die Mitgliedschaft der Teile Georgiens, die derzeit von Moskaus Proxies kontrolliert werden, aufgeschoben wird. Diese Einsicht kommt in meinen Augen aber ein bisschen spät. Allerdings nicht zu spät, denn Georgien hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die anpacken kann.

Wer hingegen den Fortschritt verhindert und dem Anschluss an den Westen oft im Wege steht, ist das Patriarchat der autokephalen Georgisch Orthodoxen Kirche, die trotz der Tatsache, dass Kreml-Proxies zwanzig Prozent von Georgien besetzt halten und dafür verantwortlich sind, dass fast 10% der Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind, die sogenannte «orthodoxe Bruderschaft» mit Russland hinaufbeschwören und christlich-orthodoxen Chauvinismus propagieren. Das Verhalten des Patriachats ist einer der Gründe, warum Georgien meiner Ansicht nach eine strikt säkulare Verfassung braucht. Das Verhalten des Klerus des Patriachats hat einen historischen Hintergrund, da aufgrund von konstanter Aggression von Seiten des osmanischen- und des Persischen Reiches der georgische König Erekle II sich veranlasst sah, den am nächsten liegenden Staat gleicher Religion, Russland, um ein Militärprotektorat zu ersuchen. Russland nutzte Georgiens Schwäche kaltblütig aus und okkupierte Georgien von 1801, mit einer kurzen Unterbrechung von 1918 bis 1921, bis 1991, als Georgien es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schaffte endgültig die Unabhängigkeit zu erlangen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die vorherige Okkupation durch die Osmanen und Perser und die damit einhergehenden Verbrechen vergeben und vergessen sind. Ganz im Gegenteil, fürchten viele christliche Georgier zu Recht die imperialistische und irredentistische Politik des Teekessel-Diktators vom Bosporus. Mit dem Teekessel-Diktator ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft bestenfalls unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien sowie dem rauen Kolchis nur Armenien und Aserbaidschan liegen, beides keine militärischen Grossmächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat. Somit ist ein NATO-Beitritt Georgiens in naher Zukunft unausweichlich und Leute wie Edward Lucas und Anders Fogh Rasmussen sollten überlegen, wie er auf schnellstem Wege initiiert werden kann. Damit das Leiden des Musterschülers endlich aufhört und Georgien nicht mehr nur als Mündel von gescheiterten Imperien angesehen wird.