Mein Senf zum russischen Krieg in der Ukraine und Georgien

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie, denn in diesen Tagen jährt sich der Augustkrieg, bei dem vor 14 Jahren Russland Georgien angriff und so den ersten Krieg auf europäischem Boden des 21. Jahrhunderts entfachte. Seit dem okkupiert Russland 20% des georgischen Territoriums und sorgte dafür, dass fast 10% der georgischen Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind.

Nun benutzt Russland die gleichen Strategien und die gleiche Propaganda in der Ukraine, und die sogenannte russische Zivilgesellschaft ist nirgendwo zu finden.  Stattdessen flüchten russische Intellektuelle massenweise nach Tbilissi, Istanbul, Jerewan und Baku und schlagen in den dortigen Cafés die Zeit tot, anstatt endlich Demokratie, Menschen und Bürgerrechte nach Russland zu bringen und Putin und die Seinen zu entthronen.

Aber mich überrascht die jetzige Untätigkeit nicht im Geringsten, denn wie gesagt die russische Gesellschaft hatte 14 Jahre Zeit um etwas zu tun, um den jetzigen Krieg zu verhindern und zu zeigen, dass es ein anderes Russland ohne Chauvinisten wie Putin möglich ist.

Die sogenannte russische Zivilgesellschaft ist kolossal gescheitert und darunter leiden nun georgische und ukrainische Bürgerinnen und Bürger. Wie ich schon oft geschrieben habe, so sind Russinnen und Russen frei innerhalb  der international anerkannten Grenzen Russlands zu den Architekten und Architektinnen ihrer eigenen Hölle zu werden, aber sie dürfen nicht anderen ihre Terrorherrschaft aufzwingen.

Aber genau das ist das Problem gescheiterter Imperien, wie Russland, China und dem Iran: Immer, wenn es Probleme innerhalb des Staates gibt, greifen die Herrschenden zum Hurra-Patriotismus und Expansionismus, um sich am Blut und der Würde der Nachbarn das Mütchen zu kühlen, und das meine ich ohne jeglichen Pathos, denn zuerst haben russische Marionetten in okkupierten georgischen Gebieten Archil Tatunashvili geschlachtet, um seine Organe zu rauben, und nun stecken russische Soldaten in Popasna in der Ukraine die Köpfe von ukrainischen Kriegsgefangenen auf Stecken, um damit den Ukrainerinnen und Ukrainern Angst einzujagen und sich selber zu den neuen Herrschenden zu stilisieren.

Die russische Tragödie ist, die gleichen Chancen, wie Georgien und die Ukraine im Jahr 1991 gehabt zu haben, und alles trotzdem wieder vergeigt zu haben, um im Imperialismus und der Glorie vergangener Tage zu schwelgen. Solange sich diese Mentalität nicht ändert, wird Russland, wie andere gescheiterte Imperien auch, eine Gefahr für Frieden, Stabilität und Fortschritt bleiben.

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Mein Senf zur russischen Invasion der Ukraine

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage kann ich nicht anders, als wieder über dieses Thema zu schreiben.

Zuallererst: Es geht mir gehörig auf den Geist, dass dieser von Moskau angefachte Krieg als erster Krieg auf europäischem Boden im 21.Jahrhundert bezeichnet wird. Weil das schlicht nicht stimmt! Der erste Krieg des 21.Jahrhunderts auf europäischem Boden ist der sogenannte Augustkrieg, auch als russisch-georgischer Krieg bekannt. Den Augustkrieg nennt man Augustkrieg, weil Russland Georgien wegen hanebüchener Anschuldigungen im August 2008 attackiert hat und seitdem 20% des georgischen Territoriums durch Proxys okkupiert, wodurch fast 10% der georgischen Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen geworden sind.

Der Augustkrieg zeigt auch etwas ganz klar, nämlich dass die jetzige Situation zu verhindern gewesen wäre, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde die Artikel des «Guardian» zum Augustkrieg unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Und der Augustkrieg war die Blaupause des Kremls für die jetzige Invasion der Ukraine. Es war demzufolge keine Frage, OB nach dem Augustkrieg die Herrschaften ein anderes Land angreifen werden, sondern WANN. Diese Frage haben Putin und die Seinen am 24. Februar beantwortet.

Nunmehr gilt es, die Aggressionen des Kremls zu stoppen, indem man Russland in Grund und Boden sanktioniert und der Ukraine das liefert, was die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen. Denn zu lang hatte der Kreml Narrenfreiheit und zivilisierte Staaten haben den Weg der Diplomatie versucht und den völlig nutzlosen «Wandel durch Annäherung» und den gleichermassen nichtsnutzigen sogenannten «kritischen Dialog». Nun aber gilt, dass es eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit des Handelns gibt. Die Zeit der Diplomatie ist vorbei, besonders, weil die russischen Herrschaften Diplomatie als Zeichen der Schwäche belächeln und dementsprechend handeln, wie die von Russland angefachten Konflikte in Georgien und der Ukraine zur Genüge bewiesen haben.

Denn 30 Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion waren wirklich genug Zeit für Russland, um sich neu zu erfinden und mit der Tatsache fertig zu werden, dass Georgien und die Ukraine eigenständige Staaten sind, die nicht Moskaus Segen bedürfen, um zu entscheiden, wem sich anschliessen. Dass zu akzeptieren oder die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, ist etwas, das Russland endlich tun müsste. Stattdessen versucht nun das russische Aussenministerium, Finnland und Schweden zu diktieren, was diese Staaten zu tun und zu unterlassen haben, und Finnland ist seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums!

Aber Russland mit Putin hat nach dem Ende der Sowjetunion, anstatt aus den Fehlern zu lernen, die dazu führten, dass verschiedene Staaten nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen und stattdessen Unabhängigkeit anstrebten, sich nach der Glorie vergangener Tage gesehnt und darum den KGB-Zwerg zu Amt und Würden verholfen. Nun mimt Putin den gutmütigen Zaren, der von korrupten Bojaren umgeben ist, ein Schauspiel, das selbst im 19. Jahrhundert lächerlich war, als zahlreiche Zeitungen in London, Paris und New York über die Pogrome im Zarenreich berichten konnten, und nun ist noch weniger glaubhaft, dass ein Herrscher Russlands nur aufgrund von Russlands Grösse keine Ahnung haben soll, was so im Land vor sich geht.

Aber nun ja, das russische Elektorat und einige naive Putin-Versteher im Westen glauben dem Möchtegern-Zaren und KGB-Zwerg Putin, und wie ich oft gesagt habe, so dürfen Russinnen und Russen gerne zu den Architekten ihrer eigenen Hölle werden, aber sie dürfen keine Nachbarstaaten Russlands terrorisieren, weder Georgien, noch Belarus, noch die Ukraine, noch Finnland. Die Höllenfahrt hört an der Grenze Russlands auf. Damit das endlich geschieht, muss man nun die Ukraine unterstützen und Russland mit Sanktionen antworten. Denn, das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man in den letzten 14 Jahren adäquat auf russische Aggression reagiert.

https://www.theguardian.com/world/2008/aug/19/russia.georgia

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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