Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten im Angebot, aber trotz aller Reden des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko, in denen er eine Annäherung an Europa angedeutet hat, geht es mit Belarus den Bach runter. Die Rhetorik von Lukaschenko, die er nur benutzt, um an Geld zu kommen, da Putin Geld dieser Tage auch nicht mit beiden Hände für seine Lakaien ausgibt, sollte man nicht ernst nehmen, solange Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Allgemein muss man sagen, dass die Menschenrechtslage in Belarus immer prekärer wird, Putin jetzt seinen Druck auf Lukaschenko verstärkt und Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» drängt. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze stehen. Der KGB-Zwerg reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal droht wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Diesen Druck gibt der Kolchose-Diktator Lukaschenko an das Volk weiter und nimmt ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde. Erst letzte Woche konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen in allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Aber ich bin mir sicher, auch darüber wird kaum in deutschsprachigen Medien berichtet werden. Denn es gilt: No Jews, No News! Während in unseren Breitengraden lang und breit über die vermeintliche Korruption von Benjamin Netanyahu berichtet wurde, ist die Berichterstattung über die letzte offizielle Diktatur Europas, Belarus, praktisch nicht vorhanden. Dabei betrifft uns das direkt, trotz unserer Gleichgültigkeit! Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn Putin es schafft, seine Pläne für ein «Verteidigungsbündnis» umzusetzen und dann russische Soldaten an der Grenze eines weiteren NATO-Staates, in diesem Fall von Polen, stehen werden.

Alles in allem halte ich die Gleichgültig gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»*, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Die heutige Situation lässt mich an einen anderen grossen Osteuropäer denken, den ersten demokratisch legitimierten georgischen Premierminister Noe Jordania und seine Worte in Anbetracht der Okkupation der ersten demokratischen Republik durch Sowjetrussland im Jahr 1921: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Hinzu kommt eine in deutschsprachigen Ländern verbreitete Unsitte, bei der man, aufgrund der aggressiven Aussenpolitik des Kremls, von vornherein die Staaten östlich der Oder-Neisse-Grenze zu Russlands Interessensphäre zählt und so die Souveränität diesen Staaten abspricht, um ja nicht die guten Beziehungen zum Regime des KGB-Zwergs zu gefährden. Dies führt dazu, dass es de facto Europäer erster und zweiter Klasse gibt. Die Europäer erster Klasse leben in freien Staaten, die durch das NATO-Bündnis geschützt sind, während die Europäer zweiter Klasse in Staaten leben, die durch die imperialistische und irredentistische Aussenpolitik des Kreml bedroht, oder wie im Fall der Ukraine und von Georgien, durch Kreml-Proxies okkupiert sind.

Nun mögen gleichgültige Charaktere behaupten, dass es doch vollkommen egal sei, ob zivilisierte Länder Staaten wie Belarus effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass auch Kleinvieh Mist macht. Und das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Ländern wie dem Regime des Kolchose-Diktators, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, zeigt, dass der Mist und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten, alles andere nicht der Rede wert ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

Der postsowjetische Raum- Eine Bestandsaufnahme!

Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte ich mich in diesem Beitrag mit den postsowjetischen Republiken im Allgemeinen und mit Belarus und den beiden Proxies des Kreml, Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, im Besonderen befassen. Der Grund dafür, dass ich ausgerechnet diese Entitäten ausgewählt habe, ist, dass sowohl Belarus unter dem Kolchose-Diktator und die beiden Kreml-Proxies Horte der Regression sind.

Befassen wir uns zuallererst mit Belarus, dem letzten souveränen* Staat in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und das seit 1994 ununterbrochen von einem Mann regiert wird: Alexander Grigorevich Lukaschenko. Wenn ich Leuten wissen lasse, dass es einen Staat in Europa gibt, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, reagieren die meisten überrascht, und wenn ich ihnen dann sage, um welchen Staat es sich handle, wird das Ganze abgewunken, weil es die Menschen schlicht nicht interessiert, was im vermeintlichen Machtbereich des Kreml passiert. Da werden die Tatsachen, neben der Vollstreckung der Todesstrafe das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates und von Menschen- und Bürgerrechten, geflissentlich ignoriert. Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»** sagte einst, dass zudem die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass die Proxies des Kreml Territorien von zwei souveränen Staaten okkupieren, nämlich der Ukraine und von Georgien. Im Falle von Georgien dauert die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums schon über zehn Jahre und hat dazu geführt, dass an die 300 000 Menschen, 10% der georgischen Bevölkerung, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Und schon bald wird die Mehrheit der Bewohner in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde! Aber nicht nur die georgische Zivilbevölkerung musste leiden und wurde vertrieben, sondern auch die verbleibenden Osseten müssen leiden, wie die veröffentlichten Aufnahmen von Folter in den Gefängnissen in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien zeigen. Dazu werde ich unten etwas verlinken. Auch diesen Fakten also wird kaum Beachtung geschenkt, und dies lässt mich an Noe Jordanias berühmt-berüchtigtes Zitat über Europa denken: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Diese Worte schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte georgische Staatsmann und Premierminister der ersten demokratischen Republik Georgiens im Jahr 1921. Seitdem hat sich wenig verändert.

Nun mögen indifferente Subjekte behaupten, dass es doch irrelevant sei, ob zivilisierte Staaten diese Horte der Regression effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Entitäten, wie das Regime des Kolchose-Diktators zeigt, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, dass auch Kleinvieh Mist macht und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten dieser Mist alles andere als trivial ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus und den hier genannten Entitäten, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

South Ossetia’s prisoner hunger strike debacle – who, what, why

*Die andere Entität in Europa, in der die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, ist die Kreml-Proxy Abchasien.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.