Die Vergessenen Europas

«Die Revolution verschlingt Saturn gleich ihre eigenen Kinder», dieses Zitat wird dem Revolutionär und Rechtsanwalt Pierre Verginaud zugeschrieben, der diese Worte angeblich sprach, als er zum Schaffot geführt wurde. Diese Worte haben heute in Europa traurige Aktualität. Denn in vier Entitäten auf europäischem Boden wird noch die Todesstrafe vollstreckt, nämlich in Abchasien, Belarus und den sogenannten «Volksrepubliken» in Donetzk und Lugansk. Diese vier Entitäten haben neben der Todesstrafe noch eine Gemeinsamkeit: Sie alle sind Kreml-Proxies. Das heisst, sie existieren nur aufgrund der Gnade und den Ressourcen, die sie aus Moskau bekommen. Auch wenn der Kreml dieser Tage nicht mehr so grosszügig ist wie früher.

Diese Fakten müssen wir uns wieder vor Augen führen, wenn uns Nachrichten wie diese erreichen: In der DNR, der sogenannten «Volksrepublik Donetzk», wurde einer der «Kommandanten», ein Mann namens Alexey Krivulyu, unter fadenscheinigen Gründen hingerichtet. Nun könnte man denken, dass die Hinrichtung einer solchen Elendsgestalt wie des genannten Kommandanten nicht weiter wichtig ist, doch sie verweist auf etwas anderes: Nämlich die totale Indifferenz der freien Welt, gegenüber dem, was östlich von Bug* und Dnjepr** geschieht. Einschliesslich der totalen Ignoranz gegenüber dem Fakt, dass in vier Entitäten immer noch Menschen hingerichtet werden und diese Entitäten keine Rechtsstaaten sind. Kommt dazu, dass nur eine Entität, nämlich Belarus, de jure ein souveräner Staat ist, und die anderen Entitäten nicht mehr als Kreml-Proxies sind, mit denen Russland seine Okkupation von georgischem respektive ukrainischem Gebiet kaschiert.

Weder Indifferenz noch die Ignoranz demgegenüber, was östlich des Bugs und der Dnjepr passiert, ist wirklich neu. Wie ich schon in früheren Beiträgen erinnert habe, schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch gewählte Premierminister Georgiens das Folgende über Europa:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen.»

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist offensichtlich nicht so. Man lässt Putin auf der Krim, im Donbass und anderswo gewähren. Es ist deshalb kaum überraschend, dass sich auch der Teekessel-Diktator vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan und die Mullahs von Teheran dazu ermutigt fühlen, mit ihrer chauvinistischen und imperialistischen Politik fortzufahren, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Man denke nur an den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch Revolutionsgarden und Erdogans kleines osmanisches Abenteuer in Libyen. Überall dort, wo die Zivilisation zurückweicht, gedeiht Regression und es ist besonders bitter, dass dies in den oben genannten Fällen auf europäischem Boden geschieht. Und es ist nochmals so schlimm, weil dies kaum jemanden in West- und Mitteleuropa interessiert. Stattdessen echauffieren sich vermeintliche Menschenrechtsaktivisten darüber, was ein Hinterbänkler in Israel gesagt hat, oder wenn ein Mörder in den USA die Todesstrafe bekommt. Das trotz der Tatsache, das man für lau nach Minsk fliegen könnte, um dort gegen das Elend in der Kolchose-Diktatur zu protestieren, wenn man denn wollen würde, denn Minsk liegt nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt.

Aber man tut es nicht: Denn wie immer gilt «No Jews No News». Und diese Indifferenz und Ignoranz kombiniert mit dem Wiedergänger des Antisemitismus lässt die Menschen östlich des Bugs und der Dnepr zu den Vergessenen Europas werden, die, obwohl der «Eiserne Vorhang» und die Sowjetunion nun längst Geschichte sind, immer noch unter Russlands mehr schlecht als recht kaschiertem Imperialismus und Chauvinismus leiden. Marx sagte einst, dass die Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Es ist eine Schande, dass im 21. Jahrhundert eine solche vom Kreml orchestrierte Farce unwidersprochen zugelassen wird.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

**Die Dnjepr ist der drittlängste Fluss Europas, der durch Russland, Belarus und die Ukraine fliesst.

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Der postsowjetische Raum- Eine Bestandsaufnahme!

Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte ich mich in diesem Beitrag mit den postsowjetischen Republiken im Allgemeinen und mit Belarus und den beiden Proxies des Kreml, Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, im Besonderen befassen. Der Grund dafür, dass ich ausgerechnet diese Entitäten ausgewählt habe, ist, dass sowohl Belarus unter dem Kolchose-Diktator und die beiden Kreml-Proxies Horte der Regression sind.

Befassen wir uns zuallererst mit Belarus, dem letzten souveränen* Staat in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und das seit 1994 ununterbrochen von einem Mann regiert wird: Alexander Grigorevich Lukaschenko. Wenn ich Leuten wissen lasse, dass es einen Staat in Europa gibt, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, reagieren die meisten überrascht, und wenn ich ihnen dann sage, um welchen Staat es sich handle, wird das Ganze abgewunken, weil es die Menschen schlicht nicht interessiert, was im vermeintlichen Machtbereich des Kreml passiert. Da werden die Tatsachen, neben der Vollstreckung der Todesstrafe das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates und von Menschen- und Bürgerrechten, geflissentlich ignoriert. Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»** sagte einst, dass zudem die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass die Proxies des Kreml Territorien von zwei souveränen Staaten okkupieren, nämlich der Ukraine und von Georgien. Im Falle von Georgien dauert die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums schon über zehn Jahre und hat dazu geführt, dass an die 300 000 Menschen, 10% der georgischen Bevölkerung, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Und schon bald wird die Mehrheit der Bewohner in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde! Aber nicht nur die georgische Zivilbevölkerung musste leiden und wurde vertrieben, sondern auch die verbleibenden Osseten müssen leiden, wie die veröffentlichten Aufnahmen von Folter in den Gefängnissen in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien zeigen. Dazu werde ich unten etwas verlinken. Auch diesen Fakten also wird kaum Beachtung geschenkt, und dies lässt mich an Noe Jordanias berühmt-berüchtigtes Zitat über Europa denken: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Diese Worte schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte georgische Staatsmann und Premierminister der ersten demokratischen Republik Georgiens im Jahr 1921. Seitdem hat sich wenig verändert.

Nun mögen indifferente Subjekte behaupten, dass es doch irrelevant sei, ob zivilisierte Staaten diese Horte der Regression effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Entitäten, wie das Regime des Kolchose-Diktators zeigt, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, dass auch Kleinvieh Mist macht und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten dieser Mist alles andere als trivial ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus und den hier genannten Entitäten, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

South Ossetia’s prisoner hunger strike debacle – who, what, why

*Die andere Entität in Europa, in der die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, ist die Kreml-Proxy Abchasien.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.