Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte ich mich in diesem Beitrag mit den postsowjetischen Republiken im Allgemeinen und mit Belarus und den beiden Proxies des Kreml, Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, im Besonderen befassen. Der Grund dafür, dass ich ausgerechnet diese Entitäten ausgewählt habe, ist, dass sowohl Belarus unter dem Kolchose-Diktator und die beiden Kreml-Proxies Horte der Regression sind.
Befassen wir uns zuallererst mit Belarus, dem letzten souveränen* Staat in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und das seit 1994 ununterbrochen von einem Mann regiert wird: Alexander Grigorevich Lukaschenko. Wenn ich Leuten wissen lasse, dass es einen Staat in Europa gibt, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, reagieren die meisten überrascht, und wenn ich ihnen dann sage, um welchen Staat es sich handle, wird das Ganze abgewunken, weil es die Menschen schlicht nicht interessiert, was im vermeintlichen Machtbereich des Kreml passiert. Da werden die Tatsachen, neben der Vollstreckung der Todesstrafe das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates und von Menschen- und Bürgerrechten, geflissentlich ignoriert. Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»** sagte einst, dass zudem die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.
Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass die Proxies des Kreml Territorien von zwei souveränen Staaten okkupieren, nämlich der Ukraine und von Georgien. Im Falle von Georgien dauert die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums schon über zehn Jahre und hat dazu geführt, dass an die 300 000 Menschen, 10% der georgischen Bevölkerung, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Und schon bald wird die Mehrheit der Bewohner in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde! Aber nicht nur die georgische Zivilbevölkerung musste leiden und wurde vertrieben, sondern auch die verbleibenden Osseten müssen leiden, wie die veröffentlichten Aufnahmen von Folter in den Gefängnissen in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien zeigen. Dazu werde ich unten etwas verlinken. Auch diesen Fakten also wird kaum Beachtung geschenkt, und dies lässt mich an Noe Jordanias berühmt-berüchtigtes Zitat über Europa denken: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Diese Worte schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte georgische Staatsmann und Premierminister der ersten demokratischen Republik Georgiens im Jahr 1921. Seitdem hat sich wenig verändert.
Nun mögen indifferente Subjekte behaupten, dass es doch irrelevant sei, ob zivilisierte Staaten diese Horte der Regression effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Entitäten, wie das Regime des Kolchose-Diktators zeigt, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, dass auch Kleinvieh Mist macht und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten dieser Mist alles andere als trivial ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus und den hier genannten Entitäten, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.
South Ossetia’s prisoner hunger strike debacle – who, what, why
*Die andere Entität in Europa, in der die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, ist die Kreml-Proxy Abchasien.
**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.