Putin und die russische Wählerschaft!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist an der Zeit, dass ich mich mit denen befasse, die für die jetzige Situation im Allgemeinen und den Krieg in der Ukraine im Besonderen die Verantwortung tragen, nämlich das russische Wahlvolk.

Denn es ist Tatsache, dass Vladimir Putin 2000, vor 22 Jahren, demokratisch und haushoch von den russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zum Präsidenten gewählt wurde, sprich Putin wurde im gleichen Jahr in Amt und Würden gewählt wie George W. Bush. Bush ist schon lange, nämlich seit 14 Jahren Vergangenheit, aber Putin ist noch da und hat sich als Despot und uneingeschränkter Herrscher Russlands etabliert. Alternativen zum KGB-Zwerg Putin hätte es schon im Jahr 2000 gegeben, nämlich den moderaten Liberalen Grigory Yavlinsky, der aber aufgrund seiner jüdischen Herkunft, gegen den KGB-Zwerg chancenlos war.

Das heisst aber auch, dass die russische Wählerschaft über 20 Jahre Zeit hatte nach Alternativen zu Putin zu suchen und den KGB-Zwerg zu entthronen. Dass dies trotz des Krieges gegen Georgien im Jahr 2008 nicht getan wurde, spricht für sich. Noch mehr aber die Tatsache, dass 90% der russischen Bevölkerung den Krieg gegen Georgien im August 2008 unterstützt haben, 80% des russischen Elektorats für Annexion der Krim im Jahr 2014 waren und nun 70% der Russinnen und Russen Putins Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Zum Vergleich: Andere Staaten, die demokratisch sind und deren Zivilgesellschaft funktioniert, haben regelmässig andere Staatschefs gewählt. Wie gesagt, George Bush, der zur gleichen Zeit Präsident der Vereinigten Staaten wurde wie Putin der Präsident Russlands, ist schon lange in Rente. Und auch in Israel wurde Bibi HaMelekh (dt. König Bibi), sprich Benjamin Netanyahu entthront und sitzt nunmehr in der Opposition. Für mich als Jüdin ist es übrigens fast, nur fast wegen der grausamen Kriege in Georgien und der Ukraine, schon amüsant, dass sich so viele vermeintliche, nicht-jüdische «Friedensfreunde» darum bemüht haben, dass Bibi nicht mehr Israels Premierminister ist, während Putin in den vergangen 22 Jahren schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte.

Es scheint fast so, als sahen diese «Friedensfreunde» all die Gauner und Despoten im post-sowjetischen Raum als Teil der Lokalfolklore und erwarteten zur gleichen Zeit, dass der Jude unter den Staaten, Israel, ein Musterbeispiel an Demokratie, ohne jeden Makel ist.

Nun feiern russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die Kriegsverbrechen ihrer nicht so glorreichen Armee an russischsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Charkiw, Kyiv, Mykolajiw, Cherson, Mariupol und Odesa. Was die russische Bevölkerung auch tut, ist das Stürmen von IKEA und Banken, um sich mit verschiedenen Gütern und Fremdwährungen einzudecken, aber um auf Demonstrationen zu gehen, um das Blutvergiessen in der Ukraine zu beenden, dafür ist sich der Grossteil der Herrschaften in Russland zu fein. Wenn die Situation nicht so tragisch wäre, wäre sie, aufgrund der Groteske, zum Totlachen.

Es ist aber tragisch aufgrund der vielen unschuldigen Toten, die nicht hätten sterben müssen, hätte das Elektorat in Russland anders entschieden und sich gegen Putin gestellt. Da dies aber nicht geschehen ist, bleibt zivilisierten Staaten nunmehr nur noch der Ukraine mit Waffenlieferungen zur Seite zu stehen und Russland ins Nirwana zu sanktionieren. Vielleicht verstehen die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann, dass sie zwar das Recht haben zu den Architekten ihrer eigenen Hölle zu werden, aber kein Recht haben diese Hölle nach Belarus, Georgien oder in die Ukraine zu exportieren. Es wäre sehr zu wünschen.

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Mein Senf zur russischen Invasion der Ukraine

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage kann ich nicht anders, als wieder über dieses Thema zu schreiben.

Zuallererst: Es geht mir gehörig auf den Geist, dass dieser von Moskau angefachte Krieg als erster Krieg auf europäischem Boden im 21.Jahrhundert bezeichnet wird. Weil das schlicht nicht stimmt! Der erste Krieg des 21.Jahrhunderts auf europäischem Boden ist der sogenannte Augustkrieg, auch als russisch-georgischer Krieg bekannt. Den Augustkrieg nennt man Augustkrieg, weil Russland Georgien wegen hanebüchener Anschuldigungen im August 2008 attackiert hat und seitdem 20% des georgischen Territoriums durch Proxys okkupiert, wodurch fast 10% der georgischen Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen geworden sind.

Der Augustkrieg zeigt auch etwas ganz klar, nämlich dass die jetzige Situation zu verhindern gewesen wäre, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde die Artikel des «Guardian» zum Augustkrieg unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Und der Augustkrieg war die Blaupause des Kremls für die jetzige Invasion der Ukraine. Es war demzufolge keine Frage, OB nach dem Augustkrieg die Herrschaften ein anderes Land angreifen werden, sondern WANN. Diese Frage haben Putin und die Seinen am 24. Februar beantwortet.

Nunmehr gilt es, die Aggressionen des Kremls zu stoppen, indem man Russland in Grund und Boden sanktioniert und der Ukraine das liefert, was die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen. Denn zu lang hatte der Kreml Narrenfreiheit und zivilisierte Staaten haben den Weg der Diplomatie versucht und den völlig nutzlosen «Wandel durch Annäherung» und den gleichermassen nichtsnutzigen sogenannten «kritischen Dialog». Nun aber gilt, dass es eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit des Handelns gibt. Die Zeit der Diplomatie ist vorbei, besonders, weil die russischen Herrschaften Diplomatie als Zeichen der Schwäche belächeln und dementsprechend handeln, wie die von Russland angefachten Konflikte in Georgien und der Ukraine zur Genüge bewiesen haben.

Denn 30 Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion waren wirklich genug Zeit für Russland, um sich neu zu erfinden und mit der Tatsache fertig zu werden, dass Georgien und die Ukraine eigenständige Staaten sind, die nicht Moskaus Segen bedürfen, um zu entscheiden, wem sich anschliessen. Dass zu akzeptieren oder die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, ist etwas, das Russland endlich tun müsste. Stattdessen versucht nun das russische Aussenministerium, Finnland und Schweden zu diktieren, was diese Staaten zu tun und zu unterlassen haben, und Finnland ist seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums!

Aber Russland mit Putin hat nach dem Ende der Sowjetunion, anstatt aus den Fehlern zu lernen, die dazu führten, dass verschiedene Staaten nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen und stattdessen Unabhängigkeit anstrebten, sich nach der Glorie vergangener Tage gesehnt und darum den KGB-Zwerg zu Amt und Würden verholfen. Nun mimt Putin den gutmütigen Zaren, der von korrupten Bojaren umgeben ist, ein Schauspiel, das selbst im 19. Jahrhundert lächerlich war, als zahlreiche Zeitungen in London, Paris und New York über die Pogrome im Zarenreich berichten konnten, und nun ist noch weniger glaubhaft, dass ein Herrscher Russlands nur aufgrund von Russlands Grösse keine Ahnung haben soll, was so im Land vor sich geht.

Aber nun ja, das russische Elektorat und einige naive Putin-Versteher im Westen glauben dem Möchtegern-Zaren und KGB-Zwerg Putin, und wie ich oft gesagt habe, so dürfen Russinnen und Russen gerne zu den Architekten ihrer eigenen Hölle werden, aber sie dürfen keine Nachbarstaaten Russlands terrorisieren, weder Georgien, noch Belarus, noch die Ukraine, noch Finnland. Die Höllenfahrt hört an der Grenze Russlands auf. Damit das endlich geschieht, muss man nun die Ukraine unterstützen und Russland mit Sanktionen antworten. Denn, das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man in den letzten 14 Jahren adäquat auf russische Aggression reagiert.

https://www.theguardian.com/world/2008/aug/19/russia.georgia

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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