Russland Archive - Seite 22 von 34

Ein bisschen Russlandkritik zum Jahresende

Geehrte Leserinnen und Leser!

In einer Welt, in der Israelkritik zum Volkssport gehört, spiele ich den Advocatus diaboli und kritisiere, und das mit Recht, das imperialistische Gebilde, das Russland heisst. Warum ich das tue, fragen Sie sich bestimmt? Nun, unteranderem deshalb, weil Russland immer noch Territorien der Ukraine und von Georgien, zwei souveräne Staaten, durch Proxys okkupiert, nicht nur Oppositionelle wie Alexei Nawalny in Russland selber zu meucheln versucht, sondern auch nicht davor zurückschreckt, den Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib, zu ermorden, weil dieser die Statue von General Konew ins Museum stellen wollte und einen Platz in Prag zu Ehren des ermordeten, russischen Oppositionellen Boris Nemzow umbenannt hat.

Es ist unglaublich, wie die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs, Vladimir Putin, schalten und walten dürfen, ohne dass ihnen gross was entgegengesetzt wird. Dies führt dazu, dass echte Menschen sterben müssen, wie zum Beispiel Archil Tatunashvili, ein georgischer Obsthändler, Familienvater und Ex-Soldat, dessen Namen Sie sich merken sollten. Denn dieser Name und die Geschichte zu diesem Namen die Heuchelei zeigt gewisser Kreise, die sich oft als moralische Giganten inszenieren.

Wie gesagt, so war Archil Tatunashvili ein georgischer Obsthändler, und der Grund, warum er nicht mehr unter uns weilt, ist, weil er von Kreml-Proxys in den okkupierten Gebieten zu Tode gefoltert wurde, seine geschundene Leiche über 100(!) verschiedene Verletzungen aufwies und ihrer Organe beraubt wurde. Mit okkupierten Gebieten meine ich natürlich die Territorien, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, aber von Kreml-treuen Vasalen besetzt sind. Die Tatsache, dass diese Okkupation von georgischen Territorien schon seit über 12 Jahren vonstatten gehen kann, ohne dass sich nur ein einziger, deutscher Kulturschaffender dazu zu Wort gemeldet hat, ist für mich ein Zeichen für das tiefsitzende antisemitische Ressentiment in deutschsprachigen Landen.

Denn während der KGB-Zwerg Putin und seine Lakaien und Statthalter Fakten schaffen, beschäftigen sich deutsche Kulturschaffende und andere Aktivisten immer noch mit einer Bundestags-Resolution aus dem Mai 2019, aus vermeintlicher Sorge um die Palästinenser und wegen angeblicher Zensur von sogenannter «Israelkritik». Was Israelkritik angeht: Wo bleibt angesichts dessen, was mit Archil Tatunashvili, Alexei Nawalny und anderen geschehen ist, die Russlandkritik, die so notwendig wäre in Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Territorien von zwei souveränen Nachbarstaaten besetzt und dessen Proxys unschuldige Zivilisten ermorden? Und was die Palästinenser angeht: Was taten diese Kulturschaffenden, als Assad die Palästinenser in Jarmuk aushungern und abschlachten liess? Natürlich nichts!

Aber zurück zu der Tatsache, dass der KGB-Zwerg sich de facto bald im 21. Jahr seiner Herrschaft befindet und offensichtlich anstrebt, Russland mindestens so lange oder gar noch länger zu beherrschen, als Stalin die Sowjetunion beherrscht hat. Dass dies nur ein Schulterzucken unter denen auslöst, die sich sonst für Menschenrechtsaktivisten halten, ist für mich immer noch ein Anzeichen für die moralische Verwahrlosung eben dieser vermeintlicher Menschenrechtsaktivisten. Währenddessen krepieren die Menschen wortwörtlich, aufgrund der allumfassenden Korruption und der Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Herrschenden an der Covid-19-Pandemie. In Russland forderte Covid-19 schon mehr als 186 000 Menschenleben, wie verschiedene Medien berichtet haben, und dass trotz des angeblich vorhandenen Sputnik-Impfstoffs. Auch leiden ethnische Minderheiten an der sogenannten «Russifizierung». Diese «Russifizierung» fordert effektiv Menschenopfer, wie der Tod von Albert Razin, der zu Lebzeiten ein Aktivist für die udmurtische Sprache gewesen ist, beweist.

Russlandkritik ist bei weitem nicht so verbreitet wie Israelkritik, die übrigens oft nicht ohne antisemitische Ressentiments auskommt. Stattdessen sieht man links wie rechts an die Herrschaften im Kreml und diese Anbiederung kommt nicht ohne hunderte von billigen Entschuldigungen aus, warum diese erniedrigende und peinliche Anbiederung angeblich von Nöten sei. Die Situation an sich wäre zum Lachen, wenn sie nicht so tragisch wäre.

Denn diese Leute biedern sich an ein Regime, einen Staat an, der für die beiden einzigen Kriege auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert verantwortlich war, weil Russland, Georgien und die Ukraine angegriffen hat. Solche und andere Fakten werden von den russophilen Kreml-Verstehern mit einem Schulterzucken hingenommen. Gerade deshalb ist Russlandkritik von mir und anderen so immens wichtig. Damit Menschen wie Archil Tatunashvili nicht vergessen werden und damit die Verbrechen, die aufgrund der Herrschaft im Kreml passieren, nicht unter den Teppich gekehrt werden, und auch damit man endlich tatsächliche Ereignisse kritisiert und nicht Hypothesen, wie es die Aktivisten der sogenannten «Initiative GG 5.3 Weltoffenheit» es tun.

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Russland im Kaukasus: Eine Geschichte eines gescheiterten Imperiums und seiner Vasalen

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des nicht aufhörenden Konflikts in Nagorno-Karabagh widme ich mich hier und heute dem Kaukasus. Wie verschiedene Medien berichtet haben sicherte der Kreml Armenien Unterstützung in diesem Konflikt zu. Das Problem dabei? Russland sieht sich auch als Mediator, der einen Frieden arrangieren will zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das ist nun ja etwas schwierig, wenn man eine Seite so offensichtlich bevorzugt, wie Moskau es in den Vergangen 26 Jahren mit Armenien getan hat.

Genau deshalb konnte Russland bisher weder einen Frieden noch einen Waffenstillstand arrangieren im Kaukasus: Weder in Baku noch in Tbilissi traut man einer russischen Präsenz.

Im Übrigen: Sollte die jetzige Unterstützung Armeniens einen „humanitären Korridor“ durch Georgien beinhalten, wird das Georgien in den Konflikt reissen, da:

dies ein direkter Eingriff in die territoriale Souveränität Georgiens darstellt,
die georgische Verfassung explizit russischem Militär die Präsenz auf georgischem Staatsgebiet verbietet.

Wie man unschwer erkennen kann, giesst Russland im Kaukasus Öl ins Feuer und kann deshalb nicht als Mediator gebraucht werden. Stattdessen agiert Russland dieser Tage, wie auch schon in der Vergangenheit, wie ein Feudalherr im Kaukasus. Dazu bedarf Russland der Unterstützung von Vasallen und Proxys, wie zum Beispiel den Kremlmarionetten in Abchasien, der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und auch, bis zu einem gewissen Grad, der Regierung in Jerewan. Diese biedert sich zu Zeiten immer wieder bei den Herrschaften im Kreml an und degradiert deshalb Armenien selber auf einen Vasalen-Status. Damit bekräftigt man den Kreml auch darin, den Kaukasus als ein russisches Mündel und die anderen südkaukasischen Republiken, Aserbaidschan und Georgien, als unartige, rebellische Kinder, die man zu züchtigen hat, anzusehen.

Es wäre deshalb mal an der Zeit für einen Mentalitätswandel in Bezug auf den Kaukasus. Es ist schädlich und dem Frieden nicht dienlich, sich in Bezug auf den Kaukasus, ja auf den ganzen post-sowjetischen Raum auf Russland zu verlassen, wie der über 26 Jahre anhaltende Konflikt um Nagorno-Karabagh und die Okkupation durch russische Proxys der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und von Abchasien beweist. Es bestärkt nicht nur den Grössenwahn der russischen Chauvinisten im Kreml und fördert Regression im Kaukasus selber. Es ist auch absolut unlogisch, eine Macht wie Russland, die direkt oder indirekt an einem Konflikt beteiligt ist, als Vermittler einzusetzen. Alles in allem wäre es deshalb wirklich an der Zeit den Kaukasus ohne russischen Zwischenhändler zu entdecken und mit den dortigen Staaten direkt in den Dialog zu treten.

Den Menschen im Kaukasus zu Liebe wäre es zu wünschen, dass man effektiv aufhört, angrenzende, gescheiterte Imperien wie eben Russland, den Iran und die Türkei in inner-kaukasische Konflikte und anderes einzubeziehen. Nicht nur sind Staaten wie Russland und der Iran derzeit alles andere als funktionierende Rechtsstaaten, man fördert so auch unbewusst eine Kolonialherrenpolitik in den von mir genannten Staaten, indem man diese Staaten in innerkaukasische Konflikte miteinbezieht. Dass man im 21.Jahrhundert solcherlei Neo-Kolonialismus Vorschub leistet ist für unsereiner nicht logisch.

Aber eine Erklärung für dieses groteske Haltung habe ich doch auf Lager: Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben habe, so sehen sogenannte «Anti-Imperialisten» Imperialismus bei Politikern, Regierungen und Organisationen westlich der Dnjepr und nördlich des Mittelmeers. Die Staaten, die von «Anti-Imperialisten» dem sogenannten «Globalen Süden» zugerechnet werden, können hingegen nach dieser Theorie nie dem Imperialismus frönen. Trotz der gegenteiligen Geschichte, in denen viele Staaten, die nun dem «Globalen Süden» zugerechnet werden, eine Vergangenheit als brutale Kolonialherren haben. Der Relativismus und die Apologetik, die man deshalb betreibt, führen dazu, dass man Staaten wie Russland, wie dem Iran und wie der Türkei Persilschein nach Persilschein ausstellt, und dies wiederum führt dazu, dass man gescheiterten Imperien wie Russland und den Iran als akzeptable Vermittler bei innerkaukasischen Konflikten ansieht.

Solche gescheiterten Imperien brauchen deshalb Proxys im Kaukasus, zum einen um immer einen Fuss in der Tür zu haben, d.h. immer die Möglichkeit zu haben, dort zu intervenieren, und zum anderen aus Legitimitätsgründen. Dass diese Staaten de jure und de facto keinerlei Rechte haben im Kaukasus aktiv zu sein, ändert nichts daran, dass sie nach Legitimität lechzen. Obwohl letzteres kaum von jemandem, und erst recht nicht von sogenannten «Anti-Imperialisten», in Frage gestellt wird.

Und so ist die Geschichte des gescheiterten Imperiums Russland und seiner Vasalen um eine Episode reicher.

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