Das Gegenteil von Genozidleugnung

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für eine neue Woche und eine neue Polemik und in der heutigen Polemik geht es um das negative Gegenteil von Genozidleugnung, denn in einer Welt, in der es Genozidleugnerinnen und Genozidleugner gibt, gibt es, traurigerweise, auch Menschen die Genozide erfinden, die nie stattgefunden haben, damit Opfer von Genoziden verhöhnen und darüber hinaus dem Kampf für Menschenrechte und gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Bärendienst erweisen.

Zum Beispiel gibt es nicht wenige, die sich der Sache der Palästinenserinnen und Palästinenser verschrieben haben und sich dann, obendrauf, erdreisten, die Nakba mit dem Holocaust zu vergleichen oder gar ganz gleichzusetzen. Zu diesen schäbigen und zutiefst antisemitischen Charakteren gehören Angehörige des Regimes zu Teheran und dessen Apologeten. Sprich Menschen, die es zelebrieren, wenn deren Widersacher am helllichten Tag an Baukränen erhängt werden, aber gleichzeitig dem Juden unter den Staaten, Israel, einen konstanten Genozid vorwerfen. Dabei belässt es das Regime aus dem Land der Arier aber nicht, denn in Teheran leugnet man obendrauf noch gerne den Holocaust. Auch spricht man im Iran dieser Tage gerne vom «Manager Genozid», weil die Korruption im Iran dieser Tage so allumfassend ist, dass selbst das Regime sich gezwungen sah, ein paar Kader zu opfern und Manager in verschiedenen Verwaltungsposten, die aufgrund von Korruption und Nepotismus dorthin gelangten, zu kündigen. Aber was erwartet man anderes von einem Regime, das Minderjährige zum Tode verurteilt?

Aber das Regime der Islamischen Republik Iran ist nicht das einzige Regime, das mit dramatischen Worten und noch dramatischeren und hanebüchenen Genozid-Anschuldigungen seine imperialistische und irredentistische Aussenpolitik zu legitimieren versucht. In diesen Wochen wiederholt man im Kreml die Anschuldigungen eines nie stattgefunden Genozids gegenüber seinem Gegner, damals, sprich 1921 und 2008, warf man Georgien einen Genozid vor, heute bewirft Moskau Kiew mit Dreck, in der Hoffnung, das was hängen bleibt und man so den Hauch einer Legitimität für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat.

Dass diese Genozidanschuldigungen nur Schall und Rauch und nichts weiter als Propaganda für den Imperialismus der Regime zu Teheran und Moskau sind, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur eine Partei für den Augustkrieg, bei dem Russland Georgien 2008 attackiert hat, verurteilt wurde, nämlich Russland. Die Richter in Strassburg sahen Russland ganz klar als Aggressor und sahen keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Genozid in Zchinwali je stattgefunden hat.

Natürlich ändert dieses Verfahren die imperialistische Aussenpolitik dieser Tage kein bisschen, wie Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine und deren demokratisch-legitimierter Regierung, beweist. Aber es zeigt offenkundig auf, was für Propaganda die Regime in Moskau, Teheran und anderswo benutzen, um ihre krude Herrschaft des Terrors zu legitimieren.

Es zeigt aber auch offensichtlich, dass in all den Jahren man es in Iran und Russland nicht geschafft hat, sich neu zu erfinden und im 21.Jahrhundert anzukommen, stattdessen benutzt man Strategien und Taktiken, die man teilweise aus dem letzten Jahrhundert wiederverwendet. Das sind keine guten Nachrichten für Länder wie Russland und den Iran, die nunmehr beide auf eine demographische Krise zusteuern wie die Titanic auf den Eisberg. Und gegen die demographische Krise hilft auch keine Propaganda von Genoziden, die nie stattgefunden haben.

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Keine gute Nachbarschaft

Geehrte Leserinnen und Leser!

Ich möchte im vornherein um Entschuldigung bitten, falls ich in diesem Text wie eine kaputte Schallplatte klinge, aber im Osten nichts Neues, denn der selbsternannte Zar und KGB-Zwerg bedroht immer noch osteuropäische Staaten, die westlich gesinnt sind. Jetzt wird darüber ausführlich diskutiert wegen der Drohkulisse, die Putin an der ukrainisch-belarusischen und ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut hat und er mit dem Gedanken spielt, eine offene Invasion der Ukraine zu wagen, was dazu führen könnte, dass uns solche Szenen drohen, wie es sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze gegeben hat, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine und Rumänien und der Ukraine geben könnte. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, dank «lethal aid» aus zivilisierten Staaten und von zivilisierten Regierungen.

Aber die jetzige Situation wäre zu verhindern zu gewesen, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und Russland ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde den Artikel des «Guardian» unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Tatsache ist auch, dass zu lange, sprich die letzten 20 Jahre, der Fokus darauf gelegt wurde einen Regimechange in Russland herbeizuführen, in der naiven Hoffnung, dass wer immer nach Putin kommt, ein besserer Mensch als der KGB-Zwerg ist, und das ist meiner Meinung nach falsch. Denn man sollte endlich aufhören, Putin als das Problem und stattdessen als Symptom des Problems zu sehen. Des Weiteren sollte die Sicherheit von Staaten wie der Ukraine und Georgien nicht davon abhängen, wer im Kreml schalten und walten kann, wie es ihm, oder in sehr ferner Zukunft, ihr beliebt. Die Ukraine und Georgien sind eigenständige Staaten, im Gegensatz zu Russland, funktionierende Demokratien mit freien und fairen Wahlen, die ihr Schicksal selbst entscheiden dürfen und Moskau und andere Staaten mit einer Geschichte als Kolonialherrren, haben da nicht zu bestimmen.

Das wiederum heisst, dass man endlich Tacheles mit Russland reden muss und anfangen sollte, die Herrschaften im Kreml, wie zum Beispiel den russischen Verteidigungsminister, Sergey Schoigu, effektiv zu sanktionieren. Die bisherige Strategie bestehend, auch hier klinge ich wie eine kaputte Schallplatte, aus dem nichtsnutzigen «kritischen Dialog» und dem ebenso nutzlosen «Wandel durch Annäherung» werden sowohl von der herrschenden Klasse in Russland wie auch vom einfachen Mann auf der Strasse in Twer, Tomsk und in einem Dorf in der Taiga als Zeichen der Schwäche verstanden. Denn in Russland legt man keinen Wert auf eine gute Nachbarschaft mit den Nachbarstaaten, stattdessen will man die Region durch Einschüchterung und nackte Gewalt dominieren. Das einzusehen und dementsprechend darauf sein Handeln einzustellen, ist etwas, das ich hoffe, dass es nunmehr in zivilisierten Staaten geschieht. Denn darauf zu hoffen, dass ein Regimechange in Russland alles zum Besseren wendet, hat genau dazu geführt, dass die jetzige Situation so eskalieren konnte und das dem so ist, hat mein Text hier eindeutig bewiesen.

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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