Spielball der Diktatoren

Geehrte Leserinnen und Leser!

Wie das Schicksal es so will, schreibe ich mal wieder einen Quickie über das Land östlich des Bugs, das letzte Land Europas in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, nämlich über Belarus, das leider immer noch vom Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko regiert wird.

Denn wie nunmehr kurdische Medien wie «Rudaw» und Nachrichtenseiten der belarusischen Opposition im Exil berichtet haben, sitzen jesidische Flüchtlinge aus Shingal im Niemandsland zwischen Belarus und Polen fest und drohen, dort elendig entweder an Hunger oder Kälte zu sterben, denn nach Polen können sie nicht, da andere Staaten, in denen sie waren, als sicher gelten. Nach Shingal können sie nicht zurück und nun sind sie ein Spielball eines gestörten Diktators, der Menschen als Spielball benutzt und mit einem Gewehr über Minsk fliegt, während Menschen in Belarus gegen Wahlfälschung protestieren.

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gestalten wie der Kolchose-Diktator ruchlose Despoten sind, die andere Menschen wie Spielzeug oder Schachfiguren benutzen. Lukaschenko benutzt die eigenen Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Elenden der Welt sowie natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, der Nachbarstaaten von Belarus in seinem Racheakt gegen Europa. Er und andere Despoten degradieren Menschenwürde zu einem Spielball ihrer Machtgelüste und Launen.

Das wiederum sollte uns allen eine Lehre sein, dass man auch vermeintlich kleine, machtlose Diktatoren nicht ignorieren oder relativieren sollte. Denn Kleinvieh macht auch Mist und so ist Belarus, wie gesagt, die letzte legale Entität in Europa, die anderen Entitäten sind Kreml-Proxies, in der noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und diese Nachlässigkeit, dieses Laissez-faire, Laissez-aller zieht einen ganzen Rattenschwanz an Widerlichkeiten nach sich.

Zuallererst: Man verhindert einen Regimechange, die Sanktionen, welche die Tabak- und Kali-Industrie von Belarus treffen, die man 2020 und 2021 gegen den Kolchose-Diktator verhängt hat, hätte man auch 2000 und 2001 verhängen können, denn er war schon damals ein Diktator. Zum anderen: Man macht sich abhängig und somit erpressbar von Despoten. Wenn schon ein Diktator vom Rang eines Lukaschenko aufgrund seiner Laune europäische Staaten wie Litauen und Polen schikanieren kann, was können dann Regime wie das in Teheran anstellen? Das war natürlich eine rein rhetorische Frage meinerseits, denn ich weiss genau, dass Regime wie das iranische ausländische Staatsbürger als Geiseln nehmen und somit auch diese Menschen, die keine iranische Staatsbürgerschaft haben, zu einem Spielball degradieren.

Aber zurück zu Belarus und der Tatsache, dass man in Bezug auf den Kolchose-Diktator, zwar spät, aber doch endlich konsequent reagiert. Darum kann meiner Ansicht nach Belarus zur Blaupause dafür werden, wie man in Zukunft mit blutrünstigen Despoten und menschenverachtenden Regimen umzugehen hat, wenn man endlich dieses Laissez-faire und Laissez-aller sein lässt und den unsinnigen «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» endgültig begräbt, um der Menschenrechte und der Zivilisation Willen!

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Mein Senf zu den Wahlen in Russland 2021

Geehrte Leserinnen und Leser!

Im Osten nichts Neues! Wie zu erwarten, hat Putins Partei die Wahlen in Russland gewonnen und nun kann ich kaum mehr meinen beissenden Zynismus verkneifen, denn wie ich schon oft hier geschrieben habe, so plant der KGB-Zwerg Putin, sofern ihn bis dato das Zeitliche nicht segnet, bis 2036 und damit länger als Stalin über Russland zu herrschen. Ich habe im Grunde genommen aufgegeben, auf eine Demokratie in Russland zu meinen Lebzeiten zu hoffen, und es wäre mir persönlich egal, wer oder was im Kreml schaltet und waltet, wie es beliebt, wenn diese Kleinigkeit namens «Aussenpolitik» nicht wäre.

Sprich, wenn es nicht durch Okkupation durch Kreml-Proxy 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine beziehungsweise 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien geben würde. Sonst wäre es mir effektiv egal, wenn Russinnen und Russen zu den Architekten ihrer ureigenen Hölle werden würden. Denn es ist nunmal so, dass selbst ohne Putin das Elektorat in Russland solche Gestalten wie Sergey Lavrow, auch von der ER, oder die Kommunisten oder die LDPR, die nur dem Namen nach liberal und demokratisch ist, wählen würden. Dafür spricht, dass tatsächlich halbwegs liberale Parteien, wie «Yabloko» es so oder so kaum schaffen, über die 10%-Hürde zu kommen, während die Massen, wenn sie denn Protestwählen, eben Kommunisten oder der LDPR ihre Stimme geben.

Und daran kann auch das sogenannte «Smart-Voting» von Alexey Nawalny und den seinen nichts ändern, im Gegenteil! Da halbwegs liberale Parteien beim russischen Elektorat chancenlos sind, empfiehlt der FBK, das ist die NGO von Nawalny, die Wahl von Kommunisten und Personen wie Vladimir Schirinowski, den Sie gerne Googlen dürfen, und ja, alles was über ihn geschrieben steht, ist wahr, leider.

Es ist genau diese Mentalität innerhalb der russischen Bevölkerung, die eine Herrscherklasse produziert, die nicht nur für Russland selbst zur Gefahr wird, weil die dringenden, tagesaktuellen Probleme wie ausufernde Korruption, verschiedene Naturkatastrophen und die demographische Krise nicht gelöst werden. Stattdessen, wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerinnen und Bürger gibt, angetrieben von einem geradezu tollwütigen Chauvinismus, werden Nachbarstaaten Russlands wie eben Georgien und die Ukraine angegriffen. Solange aber solch eine Mentalität in der Bevölkerung Russlands wächst und gedeiht, wie Unkraut, ist meiner Meinung nach, kein Fortschritt möglich und darum sollte man versuchen, die Nachbarstaaten Russlands und deren Demokratisierung und West-Anbindung zu stärken. Denn meiner Ansicht nach ist bei Russland, jetzt im Augenblick, Hopfen und Malz verloren.

Das haben diese Wahlen und das generelle Versagen von liberalen Parteien beim russischen Wahlvolk klar gezeigt, da hilft kein Schönreden und schon gar kein Dialog mehr. Denn wie ich schon früher geschrieben habe, werden der sogenannte «kritische Dialog» und der «Wandel durch Annäherung» von den Herrschaften im Kreml als Schwäche demokratischer Staaten ausgelegt und schamlos ausgenutzt. Stattdessen verstehen Putin, Lavrow und andere nur eine Sprache, und das ist nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sprich effektive Sanktionen und nicht das Wunschdenken und die Anbiederung an autoritäre Ideologien, die bisher die Aussenpolitik zu Russland diktiert haben.

Denn, wie auch schon oft gesagt: Selbst, wenn besagte Sanktionen nicht zu einer Demokratisierung Russlands führen werden, so würden sie doch dafür sorgen, dass die imperialistischen Abenteuer der Herrschaften im Kreml nicht straflos bleiben. Dies wiederum, würde dafür sorgen, dass Russland wenigstens seine Nachbarn in Frieden lässt und wenigstens das will ich zu Lebzeiten noch erleben.

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