Kai Pflaume, Georgien und die NATO

Kürzlich war der ehemalige NATO-Sekretär, Anders Fogh Rasmussen, der nach Ansicht einer meiner Bekannten immer mehr aussieht, wie der Moderator Kai Pflaume, zu Besuch in Georgien, um die potentielle NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu diskutieren und ob der Artikel fünf, des Nord-Atlantik-Pakts auch für die von Russlands Proxies besetzten Gebiete, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien gilt. Artikel fünf des Nord-Atlantik Pakts besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied der Allianz ein Angriff auf die Allianz als solches ist und verpflichtet die anderen Mitglieder des Nord-Atlantik-Pakts dazu, dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen. Meiner bescheidenen Ansicht nach ist es egal, wie er aussieht, von mir aus kann Andres Fogh Rasmussen auch aussehen, wie Darth Vader. Hauptsache Georgien wird endlich in die NATO aufgenommen, denn wir haben Putin und den Teekessel-Diktator vom Bosporus als Nachbarn. Mit dem Letztgenannten ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint und dieser hat zu allem Übel auch noch den Irredentismus entdeckt! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft, bestenfalls, auch unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien und dem rauen Kolchis liegen nur Armenien und Aserbaidschan, beides keine militärischen Supermächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat.

Aber wieder zurück zu Andres Fogh Rasmussen, der selber sagte, dass Georgien die nötigen Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft erfüllt, wenn man die von Russlands Proxies okkupierten Territorien ausser Acht lässt. Das heisst, dass Georgien so bald als möglich NATO-Mitglied werden sollte, um dafür zu sorgen, dass zumindest 80% des georgischen Territoriums und die Staatsbürger Georgiens sicher sind vor den chauvinistischen und imperialistischen Spielchen in Ankara und Moskau. Was die von Moskaus Proxies okkupierten Territorien angeht, hat Fogh Rasmussen vorgeschlagen, einen ähnlichen Mechanismus zu praktizieren, wie man ihn anno dazumal bei Deutschland angewendet hat, als die Bundesrepublik NATO-Mitglied wurde, die DDR aber nicht und erst mit der Wiedervereinigung Deutschlandes als Ganzes Mitglied der NATO wurde. Dies ist meiner Ansicht nach mehr als vernünftig. Trotzdem sollte man Abchasien, die Zchinwali-Region, KGB-Zwerg im Kreml, Wladimir Putin, und den Teekessel-Diktator vom Bosporus nicht vergessen. Was Putin angeht: Man sollte Russland endlich effektiv sanktionieren! Es kann nicht angehen, dass Russland widerrechtlich die Territorien zweier souveräner Staaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, okkupiert. Was die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan angeht, so muss die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sistiert werden, denn in jedem normalen Rechtsstaat wäre Erdogan ein Fall für die forensische Psychiatrie und alles andere, als eine Sistierung der NATO-Mitgliedschaft stellt eine Gefahr dar, denn nicht nur stellt der Teekessel-Diktator vom Bosporus den Vertrag von Lausanne in Frage, er träumt auch ganz offen von Atomwaffen!

Die Rhetorik und die Politik Ankaras und Moskaus beweisen, dass es sich bei der Türkei und Russland um Erben von gescheiterten Imperien handelt, die ihren Zusammenbruch immer noch nicht verkraftet haben und deshalb dazu neigen, ihre regionalen Nachbarn zu schikanieren. Dieses destruktive, chauvinistische Verhalten muss endlich Konsequenzen haben! Ausserdem ist es wichtig dafür zu sorgen, dass die Einwohner der regionalen Nachbarn in Frieden leben können, egal wer in Ankara und in Moskau schaltet und waltet! Für Georgien bedeutet dies eben eine NATO-Mitgliedschaft. Und den Kreml-Apologeten soll gesagt sein, dass Russland Georgien angegriffen und seine Proxies in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien installiert hat, als Georgien eben noch nicht NATO-Mitglied gewesen ist. Eine NATO-Mitgliedschaft ist demzufolge die logische Antwort auf die konstanten Aggressionen und Schikanen aus dem Kreml und nur die wahlberechtigten Bürger Georgiens haben ein Recht sich dafür oder dagegen zu entscheiden, nicht der Kreml und auch nicht irgendwelche Kreml-Apologeten Deutschlands.

Neues von iranischen Chauvinisten

Geehrte Leser!

Am 6. September 2019 war geplant, dass exil-iranische Oppositionelle mit israel-solidarischen Demonstranten gemeinsam gegen das Hofieren der Regimevertreter Hanachi und Farzanzadeh im «Roten Rathaus» zu Berlin, protestieren würden. So weit so gut. Nur wurde nichts daraus, wie eine Quelle vor Ort mich unterrichtet hat: Die israel-solidarischen Demonstranten wurden von den Exil-Iranern der Kundgebung verwiesen und mussten sich deshalb am Ende zu dritt (!) Hanachi entgegenstellen. Die Begründung von Seiten der Exil-Iraner für den Platzverweis, war, dass die Familien der Oppositionellen im Iran Probleme bekommen könnten, sollten die Oppositionellen mit israelischen Fahnen gesehen und/ oder fotografiert werden.

Sowohl meine Quelle vor Ort, wie auch ich, sind da anderer Meinung. Denn wenn sobald jemand «Nieder mit Rohani» oder «Marg-bar Jumhurriyet Eslamiye» brüllt und gegen die beiden Regimevertreter, Hanachi und Farzanzadeh, demonstriert, stellt dieser den Status quo der sogenannten Islamischen Republik in Frage und dies dürfte dann Oppositionellen sowieso schon negativ ausgelegt werden. Stattdessen deckt sich dieses Ereignis mit meinen eigenen Erfahrungen mit exil-iranischen Oppositionellen, die immer noch von ihren eigenen Ressentiments geplagt werden und Geiseln ihres ureigenen Grössenwahns sind. Dadurch haben iranische Oppositionelle leider die Tendenz, Nicht-Iraner, Nicht-Perser herumzukommandieren und teilweise, wie Leibeigene, zu behandeln, die dazu da sind, der iranischen Sache zu dienen.

Dies gilt sowohl für nicht-iranische, nicht-arische und nicht-persische Minderheiten im Iran selber, wie auch für regionale Nachbarn, wie Araber, Kaukasier und Turkvölker ausserhalb des Iran. Solange aber dieser Chauvinismus weiterhin Urstände bei exil-iranischen Oppositionellen feiert, sind diese Oppositionellen keine passable Alternative und können das Regime der Islamischen Republik, das keinerlei moralische oder sonstige Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, auch nicht herausfordern. Dies wiederum führt dazu, dass sich das menschenverachtende Henkerregime der Islamischen Republik, aufgrund des Chauvinismus und der Inkompetenz, der exil-iranischen, antiklerikalen Opposition, weiter an die Macht klammern kann.

Dadurch kann das Regime weiterhin sein Tagwerk aus Mord und Terrorismus fortsetzen, durch seine Proxies, wie die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon, die Region destabilisieren und durch die Hamas und den Islamischen Jihad, den Juden unter den Staaten, Israel, bedrohen. All dies kann das Regime weiterhin tun, weil die exil-iranische Opposition sich mit Kleinkriegen um Nebenkriegsschauplätze beschäftigt und von Ressentiments, ja auch antisemitischen und kartvelophoben, geplagt ist. Anstatt dankbar dafür zu sein, dass Nicht-Iraner gegen dieses menschenverachtende Regime demonstrieren, beisst und bedroht man teilweise die Hand, die einen füttert und hilft. Das ist meiner Ansicht nach die wahre Tragödie des Iran: So viel Potenzial, doch so viel Arroganz und Ressentiment gegenüber Nicht-Iranern.