Donald Trump und die Tragödie des Iran II: Die antiklerikale Opposition und der persische Chauvinismus.

Geehrte Leser!

Ich bitte aufrichtig um Entschuldigung für die Tatsache, das ich und somit dieser Blog, aufgrund von bürokratischen Komplikationen einige Zeit auf Tauchstation gegangen sind. Aber ich und der Blog sind wieder da und in den nächsten Tagen kommt einiges auf Sie zu, das verspreche ich Ihnen! Sie dürfen gespannt sein auf reichhaltige Polemiken mit Chuzpe und Niveau.

Die Demonstrationen der letzten Wochen gegen das Henkerregime von Teheran haben gezeigt, dass die chauvinistische und imperialistische Politik der Mullahs und ihrer regionalen Helfer, wie den Houthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon, auf immer mehr Widerstand in der Region, aber auch im Iran selber stösst. Doch warum ist dieses niederträchtige und menschenverachtende Regime immer noch an der Macht? Es liegt nicht nur an der fehlenden Unterstützung des Westens. Denn Länder wie Tunesien, der Sudan, Georgien und die Ukraine hatten weit weniger internationale Unterstützung als der Iran und haben es trotzdem geschafft, ihre Despoten zu verjagen. Die Sudanesen schafften es sogar, den Massenmörder Omar Al-Bashir zu entmachten!  Die Ukraine hat nun durch freie und faire Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte einen russischsprachigen Juden zum Präsidenten und der Iran wird immer noch von Mullahs regiert, die sich nicht davor scheuen, Menschen am helllichten Tag an Baukränen aufhängen zu lassen.

Einen Regimewechsel wird es im Iran auch darum nicht geben, weil das Regime keinen „Plan B“ hat und nicht einfach wie Ben Ali in irgendein anderes Land verschwinden kann und weil die iranische, antiklerikale Opposition im Exil eine Chaostruppe sondergleichen ist. Eine Chaosgruppe sondergleichen, die sich nicht einmal darüber einigen kann, ob die Revolution gegen den Schah von 1979 eine gute Sache war oder nicht und wie die zukünftigen Grenzen des Iran verlaufen sollten. Auch der Mangel an passablen Führungspersönlichkeiten, ausser seiner Hoheit, Kronprinz Reza Pahlavi, und der mehr als fragwürdigen Maryam Rajavi, ist immer noch ein offensichtliches Problem. Immer wenn ich nach Führungspersönlichkeiten für nach dem Regimechange frage, kriege ich nur billige Entschuldigungen, warum eine Kulturnation wie der Iran keine einzige passable Führungspersönlichkeit ausser den Obengenannten in der Opposition hat, während das kleine, arme Georgien auf Menschen wie Giga Bokeria, Irakli Okurschavili,  David Bakradze, Nika Melia und andere zurückgreifen kann.

Was die Islamische Revolutionen von 1979 angeht: In der Tat war es zuerst eine Revolution gegen den Schah alleine und nicht in erster Linie eine klerikale Revolution. Aber die Gruppen, die daran beteiligt waren, wie unter anderen die Marxisten der Tudeh-Partei, die Links-Nationalisten des Mossadegh-Kults und schliesslich die Islamo-Marxisten der MEK, deren Hauptfeindschaft mit Khomeini daher rührte, das sie Maryam Rajavi und nicht Khomeini als ihre Messiasfigur sahen, einte ihren Hass auf den Schah, die USA, Grossbritannien und, obwohl Israel nichts mit „Operation Ajax“ zu tun hatte, auf den Juden unter den Staaten. Das in einem solchen Morast Regression blühen konnte, ist nicht verwunderlich.

Damals war der Schah das kleinere Übel. Einge Iraner sind durch den entstandenen Schaden klug geworden. Andere sind immer noch Geiseln ihrer Arroganz und ihres Grössenwahns, der sich in unrealistischen Forderungen an nicht-iranische Akteure manifestiert, wie zum Beispiel der Forderungen, die auch von einem der Gründer von «AmadNews» im Interview mit der «Bild» bei den letzten Protesten verbreitet wurde und in dem von ausländischen Regierungen bespielsweise gefordert wurde, dass diese der iranischen Bevölkerung Highspeed-Internet zur Verfügung stellen sollten. Hinzu kommt der persische Chauvinismus und deshalb stehen gewisse Oppositionelle, was Grössenwahn und Imperialismus angeht, dem Regime in nichts nach. Auch was ihren Hass auf Minderheiten des Iran und innerhalb der Region wie «Malakhkhor» (dt: Heuschreckenfresser, eine rassistische Beschimpfung für Araber), «Tork» (dt: Türken), «Kord» (dt: Kurden) und «Ghafghazi» (dt: Völker des Kaukasus) angeht, stehen sie dem Fortschritt im Iran im Weg und helfen so, durch ihre Ignoranz und Unfähigkeit dem Regime weiterhin an der Macht zu bleiben. Das sage nicht nur ich, sondern meinen auch Experten wie Raman Ghavami, der im persischen Chauvinismus innerhalb der Opposition einen der Hauptgründe für das Versagen eben jener Opposition sieht.

Es ist nur noch bizarr! In der «Neuen Zürcher Zeitung» schrieb Amir Hassan Cheheltan, dass 30% der iranischen Bevälkerung, sprich 24 Millionen Menschen, den Iran verlassen wollen und diese Oppositionellen von der Auferstehung des Perserreiches in Form einer pan-iranischen Konföderation träumen, die «vom Hindukush bis nach Lazestan und Derbent» reicht, in der die nicht-iranischen Völker des Kaukasus, Menschen wie ich, einem ähnlichen, repressiven System unterworfen sind, wie dunkelhäutige Menschen es im Südafrika der Apartheid waren.

In einer solchen Situation erscheinen mir Organisationen wie das «Phoenix Project», bei dem sich Exil-Iraner verpflichten können, nach einem Regime-Change, in den Iran zurückzukehren und diesen wiederaufzubauen, wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Vorallem wenn man bedenkt, dass den Iranern die Zeit davon läuft. Wie der sogenannte «Reformer» Issa Kalantari schon 2015 (!) gesagt hat, droht der Iran durch die anhaltende Wasserkrise unbewohnbar zu werden. Bis zu 50 Millionen Iraner könnten heimatlos werden und dadurch gezwungen sein, den Iran zu verlassen.

Dies alles zeigt meiner Meinung nach eines: Es ist das Versagen der Opposition, das sich in über vierzig Jahren Terrorherrschaft von korrupten, menschenverachtenden, schiitischen Geistlichen manifestiert hat. Solange die iranische, antiklerikale Opposition nicht ihre Strategie ändert, den persischen Chauvinismus über Bord wirft und sich in Demut übt, wird es, meiner Meinung nach, keinen Regime-Change im Iran geben und das Regime der Statthalterschaft kann sich entspannt zurücklehnen und weiterhin seinem Tagwerk aus Mord und Folter nachgehen. Stattdessen, das haben die Ereignisse der vergangenen Jahre gezeigt, können wir uns darauf einstellen, das noch mehr Iraner das Land verlassen werden, wobei schon heute sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland iranische Staatsangehörige die viertgrösste Gruppe von Asylsuchenden stellen.

Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten im Angebot, aber trotz aller Reden des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko, in denen er eine Annäherung an Europa angedeutet hat, geht es mit Belarus den Bach runter. Die Rhetorik von Lukaschenko, die er nur benutzt, um an Geld zu kommen, da Putin Geld dieser Tage auch nicht mit beiden Hände für seine Lakaien ausgibt, sollte man nicht ernst nehmen, solange Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Allgemein muss man sagen, dass die Menschenrechtslage in Belarus immer prekärer wird, Putin jetzt seinen Druck auf Lukaschenko verstärkt und Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» drängt. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze stehen. Der KGB-Zwerg reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal droht wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Diesen Druck gibt der Kolchose-Diktator Lukaschenko an das Volk weiter und nimmt ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde. Erst letzte Woche konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen in allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Aber ich bin mir sicher, auch darüber wird kaum in deutschsprachigen Medien berichtet werden. Denn es gilt: No Jews, No News! Während in unseren Breitengraden lang und breit über die vermeintliche Korruption von Benjamin Netanyahu berichtet wurde, ist die Berichterstattung über die letzte offizielle Diktatur Europas, Belarus, praktisch nicht vorhanden. Dabei betrifft uns das direkt, trotz unserer Gleichgültigkeit! Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn Putin es schafft, seine Pläne für ein «Verteidigungsbündnis» umzusetzen und dann russische Soldaten an der Grenze eines weiteren NATO-Staates, in diesem Fall von Polen, stehen werden.

Alles in allem halte ich die Gleichgültig gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»*, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Die heutige Situation lässt mich an einen anderen grossen Osteuropäer denken, den ersten demokratisch legitimierten georgischen Premierminister Noe Jordania und seine Worte in Anbetracht der Okkupation der ersten demokratischen Republik durch Sowjetrussland im Jahr 1921: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Hinzu kommt eine in deutschsprachigen Ländern verbreitete Unsitte, bei der man, aufgrund der aggressiven Aussenpolitik des Kremls, von vornherein die Staaten östlich der Oder-Neisse-Grenze zu Russlands Interessensphäre zählt und so die Souveränität diesen Staaten abspricht, um ja nicht die guten Beziehungen zum Regime des KGB-Zwergs zu gefährden. Dies führt dazu, dass es de facto Europäer erster und zweiter Klasse gibt. Die Europäer erster Klasse leben in freien Staaten, die durch das NATO-Bündnis geschützt sind, während die Europäer zweiter Klasse in Staaten leben, die durch die imperialistische und irredentistische Aussenpolitik des Kreml bedroht, oder wie im Fall der Ukraine und von Georgien, durch Kreml-Proxies okkupiert sind.

Nun mögen gleichgültige Charaktere behaupten, dass es doch vollkommen egal sei, ob zivilisierte Länder Staaten wie Belarus effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass auch Kleinvieh Mist macht. Und das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Ländern wie dem Regime des Kolchose-Diktators, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, zeigt, dass der Mist und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten, alles andere nicht der Rede wert ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.