Schlagwort: Georgien

Navalny und der Augustkrieg

Geehrte Leserinnen und Leser!

Dieser Tage wird man viel über die Verurteilung des russischen Oppositions-Clowns, Alexey Nawalny sprechen, und diese zu Recht verurteilen. Denn der russische Chauvinist und Antikorruptionsaktivist Nawalny wurde zu Unrecht ins Straflager gesteckt.

Seine ungerechte Strafe sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nawalny alles andere als ein Heiliger ist, trotz der Tatsache, dass seine seltsamen Anhänger ihn als Heiligen und Märtyrer ansehen, sondern ein russischer Chauvinist und bisweilen auch Nationalist, der Juden, Jüdinnen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Kaukasus und LGBT-Menschen nur zu gerne verunglimpft, beschimpft und bedroht. Dazu werde ich unten einen Link des ukrainischen VOA-Journalisten Ostap Yarysh verlinken.

Über was man, meiner Ansicht nach, tatsächlich sprechen sollte, ist hingegen der Augustkrieg, den Nawalny übrigens seinerzeit unterstützt hat und ironischerweise dem Kreml damals vorgeworfen hat, nicht hart genug gegen Georgien vorzugehen.

Nur zur Erinnerung: Der Augustkrieg war der erste Krieg auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert, der Krieg, den Russland gegen Georgien vom Zaun gerissen hat und für den es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer finanziellen Wiedergutmachung an Tbilisi verurteilt wurde. Genau dieser Krieg jährt sich nun zum 15. Mal.

In diesen 15 Jahren hätten die Kultisten rund um Nawalny nun wahrlich mehr als genug Zeit gehabt, Putin zu stürzen, Korruption zu bekämpfen, den Krieg in der Ukraine zu verhindern und zu zeigen das Russland mehr zu bieten hat, als die Elendsgestalten im Kreml im Angebot haben.

Aber das alles ist nicht passiert, denn eines muss ich klarstellen: Ich habe grössere Chancen, Scarlet Johansson zu ehelichen, als dass Alexey Nawalny Präsident wird. Er ist nur ein blauäugiger Russe, dessen Arroganz ihm zum Verhängnis wurde und er deshalb möglicherweise in einem stalinistischen Gulag sein Ende finden könnte.

Was nunmehr wirklich wichtig ist: Russland so zu schwächen, dass der Kreml für Jahrzehnte keine solchen Kriege wie den Augustkrieg und die jetzige Invasion der Ukraine führen kann und Russland als Ganzes aufhört, seine Nachbarn in der Region zu bedrohen und zu terrorisieren.

Darum ist es von enormer Wichtigkeit, dass Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldawien so bald wie möglich die EU- und NATO-Mitgliedschaft bekommen und Belarus alsbald demokratisiert wird. Dann wird es auch egal sein, welcher Möchtegern-Zar im Kreml das Sagen haben wird.

Ostap Yarysh on Twitter: „Many in the West praise Russian opposition leader #Navalny and the Oscar-nominated documentary about him. But there’s something else to remember: Being anti-Putin doesn’t negate Navalny’s imperialist and chauvinist views. Let’s take a look at specific examples in this thread 🧵 https://t.co/QENxE6gTps“ / X

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Die Wiedergänger aus dem Jahr 2008

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen war ein NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der in mir einige Erinnerungen an den NATO-Gipfel 2008, der in Bukarest stattgefunden hat, wachgerufen hat.

Nicht nur mir ist es so gegangen! Forscher wie Luke Coffey haben sich genauso gefühlt.

Aber alles schön mal der Reihe nach, im Jahr 2008, nach dem Augustkrieg, dem illegalen Krieg Russlands gegen Georgien, dem ersten Krieg im 21. Jahrhundert auf europäischem Boden, gab es einen NATO-Gipfel in Bukarest, der Hauptstadt Rumäniens, weil Rumänien anno dazumal schon in die NATO aufgenommen wurde.

Schon beim damaligen NATO-Gipfel, wenige Wochen nach besagtem Augustkrieg, wurden die Ukraine und Georgien vertröstet, um ja nicht den Kreml zu provozieren! D.h. man hat uns immer wieder die Mitgliedschaft in der NATO versichert, aber bisher wurde uns nichts gegeben, ausser dem MAP, dem Membership Action Plan.

Diese schönen Worte, denen keine Taten folgten, waren für Russland eine Einladung für Landraub, zuerst in Georgien und nun in der Ukraine, denn wie gesagt, ausser dem MAP und vielen schönen Worten gab es vor dem Krieg in der Ukraine wenig vom Westen zur Unterstützung von Staaten wie Georgien und der Ukraine.

Währenddessen hat man dieses Jahr ohne grosse Widerstände Finnland zu einem NATO-Mitglied gemacht. Ich gönne das Helsinki wirklich, aber frage mich, warum dasselbe in all den Jahren nicht möglich war für die Ukraine und Georgien.

Einige Apologeten werden jetzt sagen, dass dies aufgrund der russischen Okkupation von georgischen respektive ukrainischen Territorien nicht möglich gewesen sei, aber hier möchte ich widersprechen, weil 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland NATO-Mitglied, trotz der sowjetischen Okkupation von Ostdeutschland, und im Jahr 1989 wurde ganz unbürokratisch das wiedervereinigte Deutschland NATO-Mitglied. Und das trotz der Tatsache, dass zu jener Zeit die Adenauer-Verwaltung mit Alt-Nazis verseucht war!

Sprich, weder die Okkupation Ost-Deutschlands, trotz des irredentistischen Grundgesetzes, war damals kein Problem, noch die Nazis.

Aber die Ukraine und Georgien werden bis heute stiefmütterlich behandelt, unter anderem vielleicht weil man bis heute diese Staaten nicht als eigenständige Länder, sondern als den Vorgarten von Russland betrachtet.

Dies ist besonders kränkend für mich, da der ehemalige Vize-Sekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für Georgien das „deutsche Model“, natürlich ohne Nazis, vorgeschlagen hat. Sprich, dass die Gebiete, die heute unter der Kontrolle der georgischen Regierung sind, NATO-Mitglied werden und unter dem Schutz des fünften Artikels stehen könnten, und die Gebiete, welche unter Okkupation von russischen Proxies sind, zu einem späteren Zeitraum unter den NATO-Schutzschirm kommen.

Sein Vorschlag, wie konnte es auch anders sein, wurde nicht berücksichtigt, nichtsdestotrotz werde ich unten dazu einen Link auf Englisch anfügen.

Summa summarum: Nicht nur ich denke, dass der MAP ausgedient hat und man sich nun etwas Neues einfallen lassen muss, um nicht weiter von den Wiedergängern aus dem Jahr 2008 und einer gestörten, immer wirrer agierenden Führung im Kreml an der Nase herumgeführt und terrorisiert zu werden.

Ex NATO deputy sec-gen: “German model” for Georgia should be put on the table – JAMnews (jam-news.net)

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