Ein paar Gedanken zu „Freiheit ist keine Metapher“ im neuen Jahr

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Jahren habe ich ein paar Seiten im Sammelband „Freiheit ist keine Metapher“ veröffentlicht und seitdem ist einiges passiert. Im Iran wird seit September regelmässig demonstriert, nämlich für und im Namen von „Frau, Freiheit und Leben“, sprich gegen Klerikalfaschismus, und in Russland haben die Herrschenden entschieden, eine Grossinvasion der Ukraine zu starten und sich das Land gänzlich einzuverleiben, was so ganz nicht geklappt hat, und dies obwohl die russische Opposition so nutzlos wie ein Eunuch bei einer Orgie ist.

Die russische Opposition echauffiert sich lieber darüber, dass ihr Messias, Alexey Nawalny, die Zelle mit einem Obdachlosen an Neujahr teilen muss, anstatt über die konstanten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee zu berichten und dafür einzustehen, dass alle, die an diesem Krieg beteiligt sind und sich für russischen Imperialismus und Irredentismus, das würde auch Nawalny betreffen, sanktioniert werden. Wie ich schon gesagt habe, so ist die russische Opposition absolut nutzlos und deshalb sollte man besser in die Zukunft von Staaten wie der Ukraine, Belarus und Georgien investieren, anstatt in ein gescheitertes Imperium das es nach 1991 mal wieder vergeigt hat eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden. Stattdessen ist Russland mehr und mehr in Autoritarismus und Chauvinismus versunken, und das alles nur, um wieder als Grossmacht wahrgenommen zu werden.

Aber ausser Spesen nichts gewesen, und wer vor Kyiv im Schlamm stecken bleibt und seine Reservisten in Himmelfahrtskommandos schickt, ist keine Grossmacht sondern die Karikatur einer despotischen Bananenrepublik.

Da ist die iranische Opposition um Welten besser und es sieht so aus, als würde trotz allem bald die Islamische Republik auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die Frage, die sich danach stellt, lautet allerdings: Wird Iran sich zu einer funktionierenden Demokratie und einem Rechtsstaat mausern?

Das ist eine legitime Frage, denn zum einen hat wohl kaum einer im Jahr 1991 gedacht, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine starten würde und zum anderen debattieren schon jetzt rechtsgerichtete, iranische Pseudo-Intellektuelle, wie zum Beispiel der berühmt-berüchtigte Pan-Iranist Hojjat Kalashi,  wie man sich Tbilissi, die Schwarzmeerhäfen Georgiens und sogar die Krim einverleiben könnte. Es ist geradezu grotesk, dass auch diese Menschen den ukrainischen und georgischen Bürgerinnen und Bürgern die Handlungskompetenz und das Recht auf Unabhängigkeit absprechen, um den Russinnen und Russen gleich im Irrendentismus zu schwelgen.

D.h., es wird interessant werden und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger des Iran es schaffen werden, nicht die gleichen Fehler wie das russische Elektorat in den Neunzigern zu machen. Zu wünschen wäre es.

 

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Im Kreml hat man den Verstand verloren!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für eine meiner berühmt-berüchtigten Polemiken, denn wie verschiedene Medien berichtet haben, so plant man in Russland, regelmässig Zwangsuntersuchungen bei ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern durchzuführen, inklusive alle drei Monate eine Röntgenuntersuchung und einen AIDS-Test. Wenn diese demütigende und an sich lächerliche Massnahme nur auf dem Papier existieren würde, wäre sie in der Tat zum Lachen. Ist sie aber nicht! Denn, wenn es den Herrschaften im Kreml um den Kampf gegen die HIV- und Tuberkulose-Epidemie in Russland gehen würde, würde man ähnliche Tests für die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einführen. Denn im Gegensatz zu zivilisierten Staaten wie Kanada, den USA und Europa, katapultieren sich die Zahlen von HIV- und Tuberkulose Neuerkrankungen in Russland nach oben.

Diese Massnahmen Russlands sind aber dazu da, um ausländische Korrespondenten und dergleichen zu demütigen und zu gefährden! Es ist nämlich gefährlich alle drei Monate eine unnötige Röntgenuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Aber da man im Kreml nur eine Sprache versteht, nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sollten zivilisierte Staaten die Muskeln spielen lassen und Russland die eigene Medizin kosten lassen, indem alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ein Schengen-Visum oder eine «Greencard» wollen, auch eine solche Untersuchung über sich ergehen lassen müssen. Wem dies nicht gefällt, der oder die bekommt dann eben kein Schengen-Visum und keine «Greencard», und kann somit auch nicht in zivilisierte Staaten einreisen, um dort HIV und Tuberkulose zu verbreiten.

Russland hat in den letzten Jahren eindrücklich und obendrein mehr als einmal bewiesen, dass es Diplomatie als Schwäche versteht und auf Dominanz und nicht Kooperation in der Region und in der Welt setzt. Dies sollte man endlich zur Kenntnis nehmen und mit dem absolut nutzlosen «Wandel durch Annäherung» und dem sogenannten «kritischem Dialog» aufhören. Wie schon oft hier geschrieben, aber das führt zu nichts, ausser dass man in Moskau als Lachnummer gilt, während man im Kreml weiterhin an neuen Plänen rum feilt um zivilisierte Staaten vorzuführen, wie Tiere in der Manege.

Eines sollte man allerdings bei dieser Groteske nicht vergessen: Putin und den Seinen läuft die Zeit davon, denn, das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, der Herr Vladimir Vladimirovich ist auch schon 69 Jahre alt und wird 2022 gar 70 Jahre alt werden. Hier es geht mir nicht darum, ältere Menschen schlecht zu machen, aber es kann für einen Despoten nicht angehen, als altersschwacher Tattergreis angesehen zu werden. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie das für Bouteflika, den Despoten von Algerien, gelaufen ist. Seitdem jener, nach einem vermeintlichen Schlaganfall, kaum mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde und wenn, dann nur als Grüssaugust im Rollstuhl, hören die Proteste im Land trotz regelmässiger Regierungswechsel nicht auf. Denn wenn man einmal die Zügel verloren hat, ist es schwierig, wieder fest im Sattel zu sitzen. Putin und die Seinen wie Sergey Lavrow, der auch kein Jungspund mehr ist, wissen und fürchten genau das.

Weil dem Kreml der Sand der Zeit wie der Teufel im Nacken sitzt, ist die jetzige irredentistische and expansionistische Aussenpolitik Russlands als Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke zu verstehen. Wie ich schon hier geschrieben habe, so steckt Russland seit Jahren fest in den Klauen von HIV- und Tuberkulose-Epidemien und hat noch allerhand andere interne Probleme, da schickt es sich nicht, die Nachbarstaaten zu bedrohen und zu terrorisieren. Aber wie die letzten Jahre gezeigt haben, so ist man in Russland nicht gewillt aus den Fehlern zu lernen, die zum Untergang der Sowjetunion geführt haben. Und so ist Russland dreissig Jahre nach dem Untergang des Sowjetimperiums wieder eine Gefahr für Frieden in der Region, wenn man denn weiterhin Laissez-faire und Laissez-aller gegenüber Moskau praktiziert und nicht endlich Tacheles kommuniziert.

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