Geehrte LeserInnen!
Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.
Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.
Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.
Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?
Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.
All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.
Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.
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