Mein Senf zur politischen Krise an der Grenze von Belarus und Polen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mal wieder habe ich die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, in dem immer noch der Kolchose-Diktator schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und in dem der KGB noch weiter existieren darf und in dem, immer noch, leider, die Todesstrafe vollstreckt wird. Es geht, natürlich um Belarus, der letzten legalen Entität Europas, in der man noch für Aufruhr vor ein Erschiessungskommando kommen kann, und lassen sie mich eines vorne weg sagen: Ich habe sie alle gewarnt.

Die Tatsache, dass Lukaschenko seit über 27 Jahren wie die Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum herrschen konnte, ist einer der Gründe, warum ich nicht überrascht bin, dass der Kolchose-Diktator nunmehr Migranten wie Schachfiguren in seinem Konflikt mit der EU einsetzt. Lukaschenko ist schon das Leben seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nichts wert, solange er sich an die Macht klammern kann wie ein Faultier an einen Ast. Da ist es nicht weiter überraschend, dass er das Leben von Irakerinnen und Irakern und Syrerinnen und Syrern als Bauernopfer benutzt.

Das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man nur Lukaschenko seiner Zeit wirkungsvoll sanktioniert, zum Beispiel nach dem gefälschten Referendum 1997(!), bei dem er Amtszeitbeschränkungen und die Gewaltentrennung ausgehebelt hat. Aber Belarus unter dem Kolchose-Diktator ist geradezu das Paradebeispiel für die Ignoranz und Indifferenz gegenüber dem Mangel an Menschen- und Bürgerrechten im post-sowjetischen Raum und der Tatsache, dass alles, aber auch wirklich alles mit dem fatalistischen Spruch quittiert wird, dass «Russland auch in 20 Jahren keine Demokratie sein wird».

Was Russland angeht, so denke ich tatsächlich nicht, dass Russland zu meinen Lebzeiten zu einer funktionierenden Demokratie werden wird, und die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben natürlich das Recht darauf, die Architekten ihrer eigenen Hölle zu sein. Aber, das bedeutet nicht, dass Russland das Recht hat, über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion anderen Staaten zu diktieren, wie diese ihre Zukunft zu gestalten haben, und in Feudalherrenmanier seine Statthalter in besagte Staaten einzusetzen. Russlands Imperialismus und Irredentismus muss man endlich Grenzen setzen und nunmehr auch den Demokratisierungsprozess im post-sowjetischen Raum ankurbeln. Denn, wie man sieht, schickt die demokratisch regierte Ukraine keine Menschen nach Europa und benutzt Migranten und Migrantinnen nicht als Kanonenfutter, sondern setzt stattdessen auf das Mittel der Diplomatie, um sich Gehör zu verschaffen.

Was hingegen die Krise an der polnisch-belarusischen Grenze angeht: Die wird solange weitergehen, wie es Putin und den anderen Herrschaften im Kreml beliebt und solange sie mit Lukaschenko einen loyalen Statthalter in Minsk haben werden. Sollte es diesen Winter erfrorene Migrantinnen und Migranten geben, die vom polnischen Grenzschutz gefunden werden, so wäre dies sogar gewünscht von Moskau, um die vermeintliche Unmenschlichkeit Europas für Propagandazwecke auszuschlachten. Denn wie gesagt, Charakteren wie Putin und Lukaschenko ist schon das Leben und Wohlbefinden der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger egal, wie man am Missmanagement dieser Despoten in der Pandemie sieht. So, ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihnen das Leben jener, die sie an die EU-Grenze gebracht haben, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht. Darum ist es Imperativ, dass man sich nicht vom Kreml und seinen Lakaien und Stellvertretern erpressen lassen darf. Sonst kommt schon die nächste Krise angerollt, die von Moskau angeheizt und von den Stellvertretern und Lakaien des Kremls ausgeführt wird.

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Die unheilige Dreifaltigkeit der Union von Ankara Moskau und Teheran.

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit, dass der garstige und gemeine Kaukasier aus mir rauskriecht und seinen Tribut in Form einer scharfen Polemik gegenüber den Erben von gescheiterten Imperien einfordert. Es geht natürlich um nichts anderes, als die unheilige Allianz zwischen dem theokratischen Regime von Teheran, dem Russland des KGB-Zwergs Putin und der Türkei unter dem Teekessel-Diktator Erdogan.

Im Grunde genommen ist diese Union der Despoten lächerlich, denn in der Vergangenheit waren die Rechtsvorgänger dieser Staaten miteinander in langwierige Kriege und Konflikte verwickelt, bei denen sie unter anderem den Kaukasus zu einem Schachbrett und die Menschen dort zu Schachfiguren degradiert haben. Und auch jetzt eint diese Staaten im Grunde nichts ausser ihr Hass auf Liberalismus und grundlegende Menschenrechte, die auch für verschiedene Minderheiten gelten. Und es ist diese Tatsache, die diese Union der Despoten und gescheiterten Imperien so instabil macht, denn untereinander taktieren und sabotieren sich diese Menschenfeinde gegenseitig.

Zuerst der Streit zwischen den Staaten des post-sowjetischen Raums, unter der Federführung Russlands, und dem Iran um den Zugang zum kaspischen Meer und nun auch ein Konflikt zwischen Ankara und Teheran, bei dem es um Schmuggler und Flüchtlinge aus Afghanistan an der iranisch-türkischen Grenze geht und bei dem das türkische Militär einige Soldaten mobilisiert hat und diese nun zur Grenzsicherung einsetzt, was dem Regime in Teheran nicht gefällt, profitiert es doch insgeheim vom Menschen- und Drogenschmuggel durch Bestechungszahlungen der Schmuggler und Schmugglerinnen an eben dieser Grenze.

Dies sind nur einige Ereignisse, die in letzter Zeit passiert sind und im Wirrwarr der internationalen Politik untergangen sind, aber doch demonstrieren, wie sehr sich diese Regime, die nur der Hass auf die Errungenschaften der Zivilisation eint, sonst spinnefeind sind.

Die Instabilität dieser Union der Despoten sollten sich zivilisierte Staaten zu Nutze machen, um zuerst in der Türkei, aufgrund der NATO-Mitgliedschaft dieser ist dies am Einfachsten, auf einen Regime-Change hinzuarbeiten und dann von dort sich weiter ostwärts, sprich in den Iran hinzuarbeiten. Russland hingegen, sollte ins Nirvana sanktioniert werden, und dann kann man abwarten, bis die demographische Krise Russland trifft wie ein Erdrutsch. Immerhin bekleckert man sich im Kreml dieser Tage nicht gerade mit Ruhm, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger Russlands am Leben zu halten während der COVID-Pandemie. So wurden alleine am Freitag, dem 16. Juli 2021, fast 800 Tote registriert, die wegen oder an COVID gestorben sind, und das sind die offiziellen Zahlen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die russischen Behörden bei diesen Zahlen tricksen, wo es nur irgendwie geht. Somit ist davon auszugehen, dass die Zahlen tatsächlich viel höher sind, trotz des Sputnik-Vakzins, und die Herrschaften im Kreml lieber die Nachbarstaaten Russlands terrorisieren, anstatt sich um das Wohlbefinden ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Aber das ist wahrlich kein Novum in Russland, das, wie auch der Iran und die Türkei, der Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien ist und heute in einer fragilen Allianz des Hasses existiert, weil die Mitgliederstaaten dieser Union der Despoten keine Antworten auf die Fragen dieser Zeit haben und darum Strategien jener gescheiterten Imperien recyclen in der Hoffnung zu alter Grösse zurückzukehren. Wie das Versagen in Bezug auf verschiedene Themen zeigen, bei Russland und dem Iran, insbesondere in Bezug auf die Pandemiebekämpfung, funktionieren diese Strategien im Hier und Heute nicht. So ist es nicht nur die Instabilität der Allianz der Despoten, die diese Staaten zu Papiertigern macht.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man ignorieren sollte, dass diese Allianz der Despoten nur deshalb solange Bestand hat, trotz ihrer Instabilität, weil in den drei von mir genannten Staaten ein nicht unbedeutender Anteil der Bevölkerung, auch wenn sie nicht unbedingt die Despoten, die nun an der Macht sind unterstützen, aber auch, doch selber chauvinistischem und imperialistischem Grössenwahn anhängen. Dieser Chauvinismus von Teilen der Mehrheitsbevölkerung eben jener Staaten ist es auch, der bisher diese Regime, diese Union der Despoten am Leben erhalten hat.

Aber auch dieser Fakt täuscht nicht darüber hinweg, dass die vermeintliche Stärke dieser Staaten nichts als Schall und Rauch ist. So konnte zum Beispiel Russland zwar Teile der Ukraine und Georgiens okkupieren, aber auch die Atommacht Russland war nicht fähig, die beiden Staaten von der Landkarte zu tilgen. Dasselbe gilt auch für die Türkei und den Iran, die Aasgeiern gleich, vermeintlich schwache Staaten in der Region terrorisieren.

Summa summarum: Jene, die nicht aus der Geschichte lernen wollen oder können, sind dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, und es liegt nunmehr an zivilisierten Staaten, dafür zu sorgen, dass die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien nicht zur konstanten Gefahr für ihre Nachbarstaaten werden. Dies ist machbar und moralisch korrekt, auch um gerade Menschenleben zu schützen. Zum Beispiel Menschenleben im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten und anderswo. So, jetzt hat der Kaukasier in mir zufrieden diesen Tribut akzeptiert.

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