Nachrichten aus dem «anderen Europa»

Geehrte LeserInnen!

Heute schreibe ich über etwas, über das kaum ein Medium ausserhalb Georgiens berichtet hat. Nämlich über die erneute Entführung von georgischen Staatsbürgern durch Kreml-Proxies. Bei den drei georgischen Staatsbürgern, die vom KGB* in dem von Moskau unterstützen Gebilde von Abchasien entführt wurden, handelt es sich um Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die im Grenzgebiet zwischen dem von Tbilisi und von den Kreml-Proxies kontrollierten Territorien Altmetall gesammelt haben, als sie nach Angaben ihrer Verwandten von bewaffneten russischen Militäreinheiten attackiert, verhaftet und an den KGB* von Abchasien übergeben wurden. Und ein Attentäter, den Putins Schosshund Ramzan Kadyrov losgeschickt hat, um den georgischen Journalisten Giorgi Gabunia zu meucheln, weil Gabunia Putin und dessen Mutter beleidigt hat, wurde von den Behörden in Tbilisi verhaftet.

Sie fragen sich bestimmt, warum sie davon nichts gehört haben, wo doch, wenn es um den Juden unter den Staaten, Israel, geht, wegen jeder Kleinigkeit ein riesiges Drama veranstaltet wird. Und meine Antwort lautet: Es ist eben genau darum, weil man hier keinen Juden die Schuld an der Situation in die Schuhe schieben kann, interessiert es auch keinen, wenn georgische Staatsbürger von Kreml-Proxies entführt oder gemeuchelt werden. Es gilt eben immer noch: No Jews, no News!

Diese Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die am Rande Europas leben, während man gleichzeitig sein Mütchen am Judenstaat kühlen möchte, degradiert georgische Staatsbürger zu Europäer zweiter Klasse, zu Bürgern eines anderen Europa. Eines Europa, indem, obwohl Staaten wie Georgien de jure souveräne Staat sind, immer noch durch grössenwahnsinnigen Taten bedroht sind. Denn man hat in Russland immer noch nicht verarbeitet, dass man nunmehr kein Imperium ist und die Unabhängigkeit seiner Nachbarstaaten zu respektieren hat. Stattdessen schwelgt man in Moskau im Ruhm längst vergangener Tage, der zum Irredentismus von heute führt. Aber damit ist Moskau nicht allein, leider. Auch in Teheran und Ankara leidet man an Phantomschmerzen und sieht dadurch seine regionalen Nachbarn nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Besitz, über den man verfügen kann, wie es einem beliebt.

Es ist eine Tragödie, dass darunter ausgerechnet der Kaukasus zu leiden hat, weil eben der Kaukasus eingequetscht ist zwischen den drei gescheiterten Imperien Russland, Türkei und Iran, und diese drei Staaten den Kaukasus als «ihren Vorgarten» ansehen.

Nun konnte man dieser Tage in verschiedenen Medien lesen, dass die EU zumindest die Sanktionen gegen Russland verlängert, und zwar weil Russland, durch Proxies, die Krim und den Donbass okkupiert und das Abkommen von Minsk nicht umsetzt, so dass man weiterhin Moskau sanktionieren muss. Denn sowohl in Moskau wie auch in Teheran und Ankara, wird nur eine Sprache verstanden; die der harten Hand.

Darum sind Sanktionen, wenn man solche Regime in die Schranken weisen will, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren, so wichtig. Und darum sind die jetzigen Sanktionen in meinen Augen nur das absolute Minimum. Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht Sanktionen, die selbst dem von Botox glattgebügelten Putin Sorgenfalten ins Gesicht treiben und das Regime in Teheran denken lassen, dass der Vertrag von Golestan ein Geschenk des Himmels war im Vergleich zu diesen Sanktionen.

Das jetzige Laissez-faire und Laissez-aller im Umgang mit den Regimen führt nur dazu, dass diese Regime sich gestärkt und dazu ermutigt fühlen Menschen zu entführen und zu foltern. Menschen wie Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die nichts Unrechtes getan haben und nun in den Händen des KGB sind. Es kann und darf nicht sein, dass man, wenn es gegen Israel geht, einen protestantischen Chor, Roger Waters und noch einige mehr mobilisieren kann, wenn es aber darum geht, echten Schurkenstaaten paroli zu bieten, gähnende Leere herrscht. Es kann und darf nicht sein und doch ist es leider so. Mir tut es deshalb extrem leid um Menschen, wie die oben genannten Altmetallsammler Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia.

Nicht nur tut es mir leid. Ich habe echte Sorgen, dass diese drei Männer dasselbe Schicksal erleiden könnten wie Archil Tatunashvili. Archil Tatunashvili war ein georgischer Obsthändler, der von den Kreml-Proxies in der Zchinvali-Region/Süd-Ossetien verhaftet und zu Tode gefoltert wurde. Seine Leiche wies über 100 verschiedene Verletzungen auf und als «offizieller Todesgrund» wurde von den Kreml-Proxies ein Treppensturz angegeben. Als seine Leiche an seine Familie in dem von Tbilisi kontrollierten Gebiet übergeben wurde, fehlten dieser eigene überlebenswichtige Organe wie Leber, Milz und Nieren. Dieser Fall ist nun über zwei Jahre her und die Verantwortlichen für diese Tat wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie von Moskau protegiert werden.

Das waren für heute die Nachrichten aus einem «anderen Europa» mit einer Geschichte, die sich anhört und liest wie aus einem zweitklassigen Hollywood-Actionfilm der Neunzigerjahre und leider doch wahr und deshalb solch eine Tragödie ist. Eine Tragödie, die erst aufhört, wenn man in Moskau, Teheran und Ankara aufhört, andere Staaten und deren Staatsbürger zu schikanieren und terrorisieren. Und dies kann nur geschehen, wenn andere, zivilisierte und mächtige Staaten Moskau, Teheran und Ankara endlich zur Verantwortung ziehen und aufhören, diesen Regimen einen Persilschein auszustellen. Dies geschieht aber nur, wenn auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Staaten aufhören mit ihrer fast schon manischen «Israelkritik» und sich auf tatsächliches Unrecht konzentrieren.

*Ausser Belarus hat kein souveräner Staat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den KGB beibehalten. Dazu kommen die beiden Kreml-Vassalen Abchasien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien. Andere Staaten, selbst Russland, haben den KGB abgeschafft oder zumindest umbenannt (FSB heisst diese alterwürdige Institution heute in Russland *räusper*).

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Neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen Ostblock

Geehrte LeserInnen!

Nachdem ich letzte Woche über den Imperialismus und Irredentismus der Sowjetunion und deren Rechtsnachfolger, Russland, geschrieben habe, erreichen uns neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen von der Sowjetunion kontrollierten Ostblock. Wie der «Guardian», einer Publikation der man weder Bellizismus noch Russophobie vorwerfen kann, aber auch andere Medien berichtet haben, wollte Moskau den Bürgermeister Prags meucheln.

Diese Meldung ist kein verspäteter Aprilscherz! Es ist tatsächlich so, dass, nachdem die Sowjetunion Imre Nagy absetzen und ermorden liess und Alexander Dubcek, den Mann, der für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» stand, absetzte, Russland heute Politiker in demokratisch regierten Staaten ermorden will. Der Bürgermeister steht zwar nunmehr unter Polizeischutz aufgrund Moskaus Grössenwahn, aber dass man von Seiten Russlands überhaupt solche Ideen verfolgt, spricht nicht dafür, dass man derzeit irgendeinen Dialog mit dem Kreml praktizieren sollte.

Ganz allgemein gedeiht Regression wie Unkraut in russisch kontrolliertem Territorium. Denn in der von Kreml-Proxies okkupierten Zchinvali-Region, die auch als Süd-Ossetien bekannt ist, wollen die Moskau-treuen Machthaber die georgische Stadt Zchinvali, die von Georgiern gegründet wurde und deren Name auf Deutsch in etwa «Ort der Hornbuchen» bedeutet, zu Ehren Stalins am 9.Mai dem «Tag des Sieges», wieder in Staliniri umbenennen. Als ob die ethnischen Säuberungen an Georgiern nicht gereicht hatten, die dazu führten, dass nunmehr 10% der georgischen Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind!

Wie ich schon oft geschrieben habe, ist die Tragödie Russlands, die eines gescheiterten Imperiums, das sich bis heute nicht damit abgefunden hat und deshalb seine regionalen Nachbarn schikaniert, zu einer Tragödie für Nicht-Russen, die unter dem russischen Chauvinismus zu leiden haben.

Darum wird ein wie auch immer geartete «kritischer Dialog» und ein sogenannter «Wandel durch Annäherung» mit dem Kreml in einem Desaster enden. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das dafür berühmt-berüchtigt ist, seine regionalen Nachbarn zu schikanieren und demokratisch legitimierte Politiker zu meucheln versucht?

Doch Russophilie treibt gerade dieser Tage seltsame Blüten und so stellen viele Menschen, die sich als progressiv sehen, einem irredentistischen und von russischem Chauvinismus getriebenen Imperium einen Persilschein aus. Dies ist eine Schande und degradiert Menschen, die im ehemaligen Ost-Block leben und dadurch vom Kreml als Untertanen angesehen werden, die zu tun oder zu lassen haben, wie es Moskau beliebt, zu Bürgern zweiter Klasse, die wie der Bürgermeister von Prag nicht mal in ihrer eigenen Heimat sicher sein können von den Aggressionen des Kremls.

Es ist auch eine surreale Groteske, wenn dieses barbarische Verhalten Russlands konstant relativiert oder nach Entschuldigungen für dieses Verhalten gesucht wird. Dabei gibt es keinerlei Entschuldigungen oder Legitimierungen dafür, dass man für eine Allianz mit einem Land, das die gleiche wirtschaftliche Leistung hat wie das krisengebeutelte Spanien, dem Kreml praktisch den ganzen Ostblock zum Frass vorwirft. So etwas ist nicht nur grotesk, sondern absolut pervers.

Aber es ist leider auch nicht weiter überraschend, denn das Verhalten des Kremls wurde bisher nicht effektiv sanktioniert, und so fühlt sich Moskau bestärkt, seine regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren.

Genau deshalb wäre es wichtig, jetzt gegenüber Moskau Zähne zu zeigen, es effektiv zu sanktionieren und den Machthabern im Kreml zu verstehen zu geben, dass Russland sich endlich damit abfinden muss, dass seine Zeit als Imperium der Vergangenheit angehört und zu einem international geächteten Pariastaat zu werden.

Denn Russlands irrendentistische und imperialistische Politik endete bisher immer in Desastern, zuletzt beim Zusammenbruch der Sowjetunion. Und auch innenpolitisch läuft es für Russland nicht gut, wenn das Hauptziel im Kreml eine halsbrecherische Expansionspolitik ist, die darauf beruht, die regionalen Nachbarn zu schikanieren und zu terrorisieren, wie die Tatsache beweist, dass Russland nun nicht nur Europa-Meister bei HIV-Neuinfektionen ist, von einer Tuberkoluse-Krise heimgesucht wird und nunmehr, was die offziellen Zahlen angeht, mehr Corona-Neuinfektionen hat als China.

Somit wäre es eigentlich nicht nur im Interesse von Nicht-Russen, sondern auch von den BürgerInnen Russlands selber, wenn Russland seinen Imperialismus, Irrendentismus und russischen Chauvinismus begraben würde und sich darauf konzentrieren würde die zahlreichen Probleme innerhalb von Russlands tatsächlichen Grenzen zu lösen.

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