Ein bisschen Russlandkritik zum Jahresende

Geehrte Leserinnen und Leser!

In einer Welt, in der Israelkritik zum Volkssport gehört, spiele ich den Advocatus diaboli und kritisiere, und das mit Recht, das imperialistische Gebilde, das Russland heisst. Warum ich das tue, fragen Sie sich bestimmt? Nun, unteranderem deshalb, weil Russland immer noch Territorien der Ukraine und von Georgien, zwei souveräne Staaten, durch Proxys okkupiert, nicht nur Oppositionelle wie Alexei Nawalny in Russland selber zu meucheln versucht, sondern auch nicht davor zurückschreckt, den Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib, zu ermorden, weil dieser die Statue von General Konew ins Museum stellen wollte und einen Platz in Prag zu Ehren des ermordeten, russischen Oppositionellen Boris Nemzow umbenannt hat.

Es ist unglaublich, wie die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs, Vladimir Putin, schalten und walten dürfen, ohne dass ihnen gross was entgegengesetzt wird. Dies führt dazu, dass echte Menschen sterben müssen, wie zum Beispiel Archil Tatunashvili, ein georgischer Obsthändler, Familienvater und Ex-Soldat, dessen Namen Sie sich merken sollten. Denn dieser Name und die Geschichte zu diesem Namen die Heuchelei zeigt gewisser Kreise, die sich oft als moralische Giganten inszenieren.

Wie gesagt, so war Archil Tatunashvili ein georgischer Obsthändler, und der Grund, warum er nicht mehr unter uns weilt, ist, weil er von Kreml-Proxys in den okkupierten Gebieten zu Tode gefoltert wurde, seine geschundene Leiche über 100(!) verschiedene Verletzungen aufwies und ihrer Organe beraubt wurde. Mit okkupierten Gebieten meine ich natürlich die Territorien, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, aber von Kreml-treuen Vasalen besetzt sind. Die Tatsache, dass diese Okkupation von georgischen Territorien schon seit über 12 Jahren vonstatten gehen kann, ohne dass sich nur ein einziger, deutscher Kulturschaffender dazu zu Wort gemeldet hat, ist für mich ein Zeichen für das tiefsitzende antisemitische Ressentiment in deutschsprachigen Landen.

Denn während der KGB-Zwerg Putin und seine Lakaien und Statthalter Fakten schaffen, beschäftigen sich deutsche Kulturschaffende und andere Aktivisten immer noch mit einer Bundestags-Resolution aus dem Mai 2019, aus vermeintlicher Sorge um die Palästinenser und wegen angeblicher Zensur von sogenannter «Israelkritik». Was Israelkritik angeht: Wo bleibt angesichts dessen, was mit Archil Tatunashvili, Alexei Nawalny und anderen geschehen ist, die Russlandkritik, die so notwendig wäre in Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Territorien von zwei souveränen Nachbarstaaten besetzt und dessen Proxys unschuldige Zivilisten ermorden? Und was die Palästinenser angeht: Was taten diese Kulturschaffenden, als Assad die Palästinenser in Jarmuk aushungern und abschlachten liess? Natürlich nichts!

Aber zurück zu der Tatsache, dass der KGB-Zwerg sich de facto bald im 21. Jahr seiner Herrschaft befindet und offensichtlich anstrebt, Russland mindestens so lange oder gar noch länger zu beherrschen, als Stalin die Sowjetunion beherrscht hat. Dass dies nur ein Schulterzucken unter denen auslöst, die sich sonst für Menschenrechtsaktivisten halten, ist für mich immer noch ein Anzeichen für die moralische Verwahrlosung eben dieser vermeintlicher Menschenrechtsaktivisten. Währenddessen krepieren die Menschen wortwörtlich, aufgrund der allumfassenden Korruption und der Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Herrschenden an der Covid-19-Pandemie. In Russland forderte Covid-19 schon mehr als 186 000 Menschenleben, wie verschiedene Medien berichtet haben, und dass trotz des angeblich vorhandenen Sputnik-Impfstoffs. Auch leiden ethnische Minderheiten an der sogenannten «Russifizierung». Diese «Russifizierung» fordert effektiv Menschenopfer, wie der Tod von Albert Razin, der zu Lebzeiten ein Aktivist für die udmurtische Sprache gewesen ist, beweist.

Russlandkritik ist bei weitem nicht so verbreitet wie Israelkritik, die übrigens oft nicht ohne antisemitische Ressentiments auskommt. Stattdessen sieht man links wie rechts an die Herrschaften im Kreml und diese Anbiederung kommt nicht ohne hunderte von billigen Entschuldigungen aus, warum diese erniedrigende und peinliche Anbiederung angeblich von Nöten sei. Die Situation an sich wäre zum Lachen, wenn sie nicht so tragisch wäre.

Denn diese Leute biedern sich an ein Regime, einen Staat an, der für die beiden einzigen Kriege auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert verantwortlich war, weil Russland, Georgien und die Ukraine angegriffen hat. Solche und andere Fakten werden von den russophilen Kreml-Verstehern mit einem Schulterzucken hingenommen. Gerade deshalb ist Russlandkritik von mir und anderen so immens wichtig. Damit Menschen wie Archil Tatunashvili nicht vergessen werden und damit die Verbrechen, die aufgrund der Herrschaft im Kreml passieren, nicht unter den Teppich gekehrt werden, und auch damit man endlich tatsächliche Ereignisse kritisiert und nicht Hypothesen, wie es die Aktivisten der sogenannten «Initiative GG 5.3 Weltoffenheit» es tun.

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Die Todesstrafe und Europa

Geehrte Leserinnen und Leser!

Jetzt da nunmehr feststeht, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird, fragt sich unsereiner, wie selbstgerechte europäische Politiker und Politikerinnen und vermeintliche Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen es handhaben werden, dass an der 1600 Pennsylvania Avenue, im Weissen Haus, nunmehr mit Joseph Robinette Biden jr. ein erklärter Gegner der Todesstrafe sitzt, zu dessen Wahlversprechen unteranderem das Abschaffen der Todesstrafe auf Bundesebene gehörte, während in Belarus seit über 26 Jahren immer noch der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und unter ihm immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Es ist immer noch ein trauriger Fakt, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft oder zumindest, wie in Russland, mit einem Moratorium belegt worden ist. Dies führt zu der Tatsache, dass wegen der unmenschlichen und barbarischen Politik des Lukaschenko-Regimes 2009 und 2015 die einzigen Jahre in Europa waren, in denen niemand hingerichtet wurde! Man stelle sich das vor: In Europa wurden letztes Jahr keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt Menschen hingerichtet und keinen hat das interessiert. Währenddessen wird jede Hinrichtung in den USA, einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in Europa von vielen Medien und Menschenrechtsaktivisten lang und breit kommentiert und auch kritisiert.

Es ist meiner Ansicht nach Heuchelei, wenn man die USA so kritisiert und dabei ignoriert, dass östlich des Bugs*, in Belarus, immer noch Menschen in Friedenszeiten von einem Erschiessungskommando aufgrund fadenscheiniger Begründungen wie «Verschwörung zur Machtergreifung» und «Sabotage» ermordet werden können. Übrigens sitzt die blonde Oppositions-Aktivistin und in Stuttgart ausgebildete Musikerin Maria Kolesnikowa, unteranderem wegen dieser Anschuldigungen nun in Untersuchungshaft in einem KGB-Gefängnis.

Die Todesstrafe ist nicht das einzige Relikt aus Sowjet-Zeiten, dass der Kolchose-Diktator Lukaschenko, der selber ein Relikt der Sowjet-Zeit ist, in Belarus aufrechterhalten hat. Als einziges souveränes Land im post-sowjetischen Raum hat Belarus unter Lukaschenko auch den KGB beibehalten und nie reformiert! In der Ukraine heisst der Sicherheits- und Nachrichtendienst nunmehr SBU und wurde reformiert, die meisten Akten aus Sowjet-Tagen wurden freigegeben zur Einsicht für freie und mündige Bürgerinnen und Bürger und Forscherinnen und Forscher. In Belarus ist, mit Ausnahme von Moskaus Proxys im Donbass und Kaukasus, alles beim alten geblieben. Eben inklusive der Todesstrafe und dem KGB.

Nur, dies kümmert vermeintliche Menschenrechtsaktivisten nicht, die lieber bei funktionierenden Demokratien wie den USA und Israel das Haar in der Suppe suchen und sich an den vermeintlichen Fehlern dieser Staaten abarbeiten, anstatt sich mit einem Regime wie dem des Kolchose-Diktators Lukaschenko rumzuschlagen. Dies hat mit den tiefsitzenden antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments zu tun, die in Europa nunmal Urstände feiern können, egal ob in Washington ein Demokrat oder Republikaner und in Jerusalem in der Knesset die Linke oder Rechte das Sagen hat.

Deshalb ist auch vermeintliche Kritik an den USA oder an Israel prestigeträchtiger als der Kampf gegen das menschenverachtende Lukaschenko-Regime in Belarus, das dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur einer Diktatur im post-sowjetischen Raum verkommt. Während seit August die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Minsk, Grodno und Gomel gegen das Regime friedlich demonstrieren, agiert der Kolchose-Diktator immer dreister und irrer. Bei den letzten Protesten der Opposition war die Bereitschaftspolizei mit Maschinengewehren anwesend, und das Mitten in Europa, in einem Land zwischen Polen und Russland.

Aber die gleichen Leute, die den USA eine Abkehr von der Demokratie bis hin zu einer Hinwendung zum Faschismus attestiert haben, kümmert es wenig, das bis heute Menschen mitten in Europa immer noch wegen einem irren Diktator der sich seit über 25 Jahren aufgrund von Wahlen, die weder frei noch fair sind, an der Macht halten kann, hingerichtet werden können.

Die Tatsache, dass Lukaschenko und sein Regime endlich, wieder, von der Europäischen Union sanktioniert werden, hat wenig mit den üblichen Verdächtigen, sprich mit vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten zu tun, sondern mit den Regierungen in den Baltischen Staaten und in Polen, die noch genau wissen, wie es sich anfühlt ein Satellitenstaat des Kremls zu sein, und deshalb nun alles Menschenmögliche machen, um den Menschen in Belarus zu helfen. Währenddessen demonstriert auch die belarusische Diaspora in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin für die Freiheit der Menschen in Belarus.

Darum darf man erwarten, dass wenn die Euphorie über den Sieg von Joe Biden über Donald Trump abgeklungen ist, die gleichen Leute, die heute gegenüber dem Lukaschenko-Regime mit Untätigkeit glänzen, wieder nach einem Defekt bei den Vereinigten Staaten und dem Juden unter den Staaten, Israel, suchen werden. Das ist die Natur der Sache und gleichzeitig so grotesk!

Denn es ist unbeschreiblich traurig und absolut unwürdig, dass auf dem diplomatischen Parkett funktionierende Demokratien wie die USA und Israel regelmässig gegängelt werden wie unmündige und verzogene Kinder, während bei Diktaturen wie Belarus unter Lukaschenko immer noch ein Laissez-faire und Laissez-aller bis zum Geht-nicht-mehr praktiziert wird. Dies ist besonders bizarr bei Regimen wie Belarus unter Lukaschenko, deren Potentaten ausserhalb ihrer Gefilde über keinerlei Macht verfügen und deshalb zu Karikaturen ihrer selbst werden.

Es wäre deshalb meiner Ansicht nach zu wünschen, dass diese groteske Liebedienerei und Anbiederung an totalitäre Regime, gerade an der Aussengrenze Europas, endlich aufhört. Denn elementare Menschen- und Bürgerrechte stehen allen Menschen zu, auch jenen Menschen, die nicht das grosse Glück haben, in Staaten wie Kanada, den USA und den Ländern im Schengenraum zu leben. Auch wäre es zu wünschen, dass vermeintliche Menschenrechtler endlich aufhören, einem Schulhof-Rowdy gleich funktionierende Demokratien zu schikanieren und schlecht zu machen.

Die Tatsache, dass ich diese Zeilen schreiben muss, zeigt für mich hingegen, dass mein frommer Wunsch unerhört bleiben wird und der von mir hier beschriebene Personenkreis sich weiterhin an «leichten Zielen» sprich demokratischen Rechtsstaaten abarbeiten wird. Dies ist meiner Meinung nach eine zeitgenössische Unsitte, die von Kulturrelativismus befeuert wird und dazu führt, dass sogenannte «Social Justice Warriors» in westlichen Staaten zur Plage werden, währenddessen das Fehlen von elementaren Menschen- und Bürgerrechten ausserhalb dieser Sphäre ignoriert wird. Somit verrottet Aktivismus und Engagement für Menschen- und Bürgerrechte immer mehr zu einer Farce, von der am Ende nur abgehalfterte Autokraten vom Kaliber eines Alexander Lukaschenko profitieren. Was eine Tragödie sondergleichen ist, denn gerade dieser Menschenschlag sollte davon ja nicht profitieren. Somit wäre es nunmehr zu wünschen, dass die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Belarus das Glück auf ihrer Seite haben und es schaffen werden, den Kolchose-Diktator zu vertreiben. Damit in Europa im 21. Jahrhundert niemand mehr legal hingerichtet werden kann.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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