Schlagwort: Belarus

Mein Senf zu den Ereignissen in der Ost-Ukraine!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund der aktuellen Verletzungen der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch Russlands Aggressionen muss ich dazu meine Meinung kundtun. Höchstwahrscheinlich will der KGB-Zwerg Putin eine Landverbindung zwischen den sogenannten Volksrepubliken im Donbass und der von Russland okkupierten Krim schaffen. Denn derzeit kann die Krim von Russland nur per Wasser versorgt werden und dies treibt den Preis der Okkupation höher.

Das wäre, meiner Meinung nach, von Seiten der Herrschaften im Kreml noch das, in Anführungs- und Schlusszeichen, Vernünftigste. Aber auch das würde zwar zu einem nationalistischen Freudentaumel in Russland selber führen, aber auch zu weiteren Sanktionen von zivilisierten Staaten und zu weiteren Isolation Russlands auf dem internationalen Parkett. Doch würde eben für den Kreml die Versorgung der Krim billiger, denn nach internationalem Recht muss der Besatzer für die Versorgung von besetzten Gebieten sorgen, und das wäre im Falle der Krim, aber auch für den Donbass, die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und Suchumi/Abchasien, nun mal Russland. Aber in Bezug auf die Krim gestaltet sich dies für Russland schwierig aufgrund des Keils zwischen den sogenannten Volksrepubliken im Donbass und der Krim selber, der dazu führt, dass Russland nur auf dem Wasserweg Zugriff zur Krim hat.

Dies zeigt übrigens meiner Meinung nach perfekt, warum die Krim nicht nur rechtlich integraler Bestandteil der Ukraine ist, sondern auch geographisch und logischerweise, denn eine russische Krim wäre de facto eine russische Enklave, die offensichtlich ohne Landweg von Russland kaum zu versorgen ist. Aber durch Fakten lassen sich Kreml-Apologeten nicht von ihrer Liebedienerei gegenüber russischen Chauvinisten abbringen.

Stattdessen sieht man dieser Tage wieder eine unheilige Allianz der Querfront, bestehend aus Rechtsnationalisten, die im KGB-Zwerg Putin den Erlöser des Abendlandes sehen, und aus Altlinken, die trotz der Tatsache, dass die Menschenrechte aller Bewohnerinnen und Bewohner Russlands und ganz besonders jener, die nicht russisch-orthodox und slawisch sind, regelmässig mit Füssen getreten werden und der Tatsache, dass in praktisch allen Statthaltergebieten des Kreml, Belarus, Zchinwali, Suchumi und den sogenannten Volksrepubliken, die Todesstrafe wieder eingeführt wurde. Notabene sind dies die einzigen Gebilde in Europa, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird, aber aus Sowjet-Nostalgie halten sie den Herrschaften im Kreml die Stange. Allen imperialistischen Abenteuern Russlands der letzten Jahre zum Trotz, wie zum Beispiel dem Augustkrieg 2008 mit Georgien und den jetzigen Aggressionen gegenüber der Ukraine.

Besonders bizarr wird diese Farce, wenn diese Kreml-Apologeten von Israel verlangen, die Bewohnerinnen und Bewohner der Westbank und von Gaza zu impfen, obwohl dies ganz klar den Osloer Abkommen widerspricht und gleichzeitig erwarten, dass die von Russland okkupierte Krim durch die Ukraine mit Wasser, Strom und Lebensmitteln versorgt wird, obwohl dies internationalem Recht widerspricht.

Summa summarum zeigt sich beim neuesten imperialistischen Abenteuer Russlands, dass Russland immer noch ein Aggressor in der Region ist und aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion nichts Vernünftiges gelernt hat, und dass Kreml-Apologeten nach autoritären Charakteren und totalitären Ideologien streben, währenddessen russische Proxys ganz konkret in der Ost-Ukraine und in Georgien Menschen ermorden und dabei anti-semitisch gefärbte Propaganda verbreiten, wie die Geschichte vom angeblich von ukrainischen Truppen in Slawjansk gekreuzigten Jungen, und dabei auch noch schamlos Staaten wie Georgien und die Ukraine, die sich nur selber verteidigen, bezichtigen, am Konflikt schuld zu sein. Dies wiederum zeigt, dass im Kreml nur eine Sprache verstanden wird: Die der harten Hand. Darum ist es wichtig und richtig, dass die Biden-Administration neue Sanktionen gegenüber Russland verhängt und russische Diplomaten ausgewiesen hat.

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Was die iranische Opposition von den Aktivisten in Belarus lernen könnte

Geehrte Leserinnen und Leser!

Immer mal wieder, wenn ich nicht von Iranern beschimpft und bedroht werde, fragen mich vernünftige Iranerinnen und Iraner, warum ich denke, dass das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten immer noch an der Macht ist, und wie man besagtes Regime auf den Müllhaufen der Geschichte befördern könnte.

Deshalb schreibe ich hier, was die iranische, antiklerikale Opposition von Aktivisten aus einem Land, das bis vor kurzem, leider, als Vorgarten Russlands wahrgenommen wurde, anstatt als Nation von Marc Chagall, Janka Kupala und Jakub Kolas. Ich rede hier natürlich von Belarus und den Aktivistinnen und Aktivisten dort, die seit den gefälschten Wahlen im August mutig dem Kolchose-Diktator, der als Statthalter des Kremls gilt, trotzen.

Unter diesen Aktivisten sind auch, logischerweise, zahlreiche Frauen wie Maria Kalesnikova, und die legitime Präsidentin von Belarus, Svitlana Tikhanovskaya, der «Hausfrau, die zufällig gewählt wurde». Um letztgenannte, um «unsere Sveta», wie viele Bürgerinnen und Bürger, diese Frau nennen, geht es mir im Besonderen.

Denn Svitlana Tikhanovskaya ist nicht nur Hausfrau, Mutter und Gattin eines Oppositionellen, der in einem KGB-Gefängnis sitzt. Was das KGB-Gefängnis angeht, so darf ich wieder daran erinnern, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und in dem es einen KGB gibt. Aber zurück zu Frau Tikhanovskaya, die eben nicht nur eine Hausfrau und Mutter, sondern auch eine studierte Fremdsprachenlehrerin (Deutsch und Englisch) und eine Übersetzerin ist, und deshalb zur Wahl angetreten ist, weil Lukaschenko ihren Mann verhaften liess.

Frau Tikhanovskaya nutze die schamlose Misogynie des Kolchose-Diktators Lukaschenko, der sie nicht ernst nahm, und Debatten mit ihr ausschlug mit der Begründung, dass sie Hausfrau und Mutter sei, und ihren Kindern und ihrem Ehemann doch besser Kotelett kochen sollte, anstatt sich mit Politik rumzuschlagen. Darauf entgegnete Svitlana Tikhanovskaya dem Kolchose-Diktator sinngemäss, dass sie das gerne tun würde, nur habe er ihren Ehemann verhaftet, und deshalb müsse sie zuerst ihren Ehemann und die anderen politischen Gefangenen rausbekommen, um das tun zu können.

Der alte Lukaschenko nahm Frau Tikhanovskaya auch da noch nicht ernst, und dann kam der 8. August, und der Rest ist Geschichte. Heute hat Belarus de facto eine funktionierende Regierung im Exil und Aktivisten in Belarus selber, die die Proteste gegen den Kolchose-Diktator am Laufen halten.

D.h. hat das, was die iranische, antiklerikale Opposition seit einundvierzig Jahren nicht schafft: Eine geeinte Front, um die Diktatur zu stürzen.

Wie man das im Iran erreichen könnte, dazu habe ich hier ein Beispiel: Im Iran könnte Reza Khandan, der Ehemann der zu Unrecht gefangen gehaltenen Sacharow-Preisträgerin und Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, versuchen, als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im nächsten Jahr anzutreten. Er hat alles, was man braucht, um in der Islamischen Republik Iran als Präsidentschaftskandidat antreten zu dürfen: Er ist ein Mann und schiitischer Muslim. Natürlich bin ich mir vollkommen im Klaren, dass ein Reza Khandan in der Islamischen Republik Iran nicht die geringste Chance hat, offiziell zu gewinnen, aber seine Kandidatur wäre ein gutes Zeichen und würde eventuell die Opposition im Iran und im Exil auf einen Kandidaten einen.

Denn eine der Schwächen der anti-klerikalen, iranischen Opposition ist nunmal der Mangel an passablen Kandidatinnen und Kandidaten für einen demokratischen Iran nach dem Regime-Change. Wenn man von seiner Hoheit Kronprinz Reza Pahlavi und Maryam Rajavi, die nicht wirklich säkular ist, absieht. Nur, diese Charaktere sind nunmehr seit mehr als vierzig Jahren dabei und haben es bis dato nicht geschafft, die Opposition hinter sich zu einen und das Regime zu stürzen.

Darum denke ich, dass es nun für die antiklerikale Opposition des Iran eminent wichtig wäre, die eingetretenen Pfade zu verlassen und nach neuen Taktiken und Kandidaten zu suchen, um das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Dafür sollten besagte Oppositionelle auch einen Blick nach Belarus werfen.

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