Proteste in Kirgisistan: Mein Nachtrag zu «Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Das, was ich am 14.September hier geschrieben habe, nämlich dass man sich auf Proteste im post-sowjetischen Raum gefasst machen sollte, ist eingetroffen: Nicht nur wird seit nunmehr zwei Monaten in Belarus gegen die Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko demonstriert, nun wird auch in Kirgisistan gegen Wahlbetrug demonstriert.

Dies war vorhersehbar und darum bin ich nicht weiter überrascht über die Ereignisse in Belarus und nun auch in Kirgisistan. Etwas, dass Sie eventuell überraschen könnte, ist die Tatsache, dass es in Kirgisistan schon mal eine Farbenrevolution gab, nämlich die sogenannte «Tulpenrevolution». Im Jahr 2005 demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger von Kirgisistan schon einmal gegen Wahlbetrug und die Herrschaft des damaligen Autokraten und Staathalter des Kremls, Askar Akajew, der zuerst nach Kasachstan und dann nach Moskau fliehen musste. Die «Tulpenrevolution» brachte unteranderem die Sozial-Demokratin Rosa Otunbajewa an die Macht und machte sie damit zur ersten Frau seit der Feldherrin Tomyris, die die Geschicke eines zentralasiatischen Staates leitete.

Das Problem, warum die «Tulpenrevolution» im Endeffekt nicht so erfolgreich gewesen ist wie die der «Euromaidan» von 2014 und die «Rosenrevolution» von 2003, liegt meiner Meinung nach darin, dass Kirgisistan mitten in Zentralasien liegt, sich kein Mensch darum gekümmert hat und deswegen, als die Revolutionärinnen und Revolutionäre in Kirgisistan nachlässig geworden sind, die von Moskau unterstützten Kräfte wieder Morgenluft wittern konnten. Darum müssen nun, meiner Ansicht nach, die Menschen, die jetzt in Kirgisistan gegen den Wahlbetrug demonstrieren, extrem vorsichtig sein, was passiert, wenn sie die Statthalter des Kremls aus den Ämtern gejagt haben. Denn, dass eine «Farbenrevolution» in Zentralasien gelingen kann, die eine säkulare Frau an die Macht bringt, haben die Kirgisinnen und Kirgisen schon einmal bewiesen.

Was hingegen Belarus angeht, so habe ich die folgenden Zeilen dazu geschrieben, die bis heute ihre Gültigkeit haben:

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, weil funktionierende Demokratien wie Polen und die Baltischen Staaten Belarus Hilfestellung geben könnten, wo die Regierung das nicht kann, wenn Lukaschenko endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte ist.

Dies ist hingegen bei Kirgisistan aufgrund der geographischen Distanz nicht der Fall. Darum haben die Menschen in Bischkek und anderswo nun einen längeren Weg zu Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Menschen- und Bürgerrechte aller Menschen respektiert werden, vor sich. Aber der Weg ist gangbar, denn das haben die Menschen in Kirgisistan schon einmal vor einigen Jahren bewiesen. Was die Unappetitlichkeiten angeht, die es leider bei der «Tulpenrevolution» gegeben hat, als ethnische Kirgisinnen und Kirgisen Pogrome an ethnischen Usbekinnen und Usbeken verübt haben in Süd-Kirgisistan, weil Askar Akajew und seine die Usbekinnen und Usbeken beschuldigt haben, geschlossen mit der Opposition unter einer Decke zu stecken, ist dies möglich, aber unwahrscheinlich. Denn nach den Pogromen haben NGO und Politikerinnen für einen grösseren nationalen Zusammenhalt in der Region hingearbeitet.

Aber, was ich unterstreichen muss und was weiterhin gilt, ist folgendes:

Es ist meiner Ansicht nach von enormer Wichtigkeit die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Probleme konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Bischkek.

Ein Nachtrag zu «Die Revolutionen in Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Mich freut es sehr, wenn mein Blog gelesen wird und man mir Anmerkungen und Ratschläge zu meiner Schreibe gibt, aber Kritik, wonach ich zu naiv sei und dass meine Vorhersage, dass dem post-sowjetischen Raum weitere «Farbenrevolutionen» und generell Proteste gegen den Status quo bevorstehen, deshalb nicht stimmen könne, lasse ich nicht gelten.

Zuallererst: Man muss sich immer wieder zu Gemüte führen, dass Putin nun auch schon 68 Jahre alt ist, der Mann wird nicht jünger und ist auch nicht unsterblich, daran können weder Botox noch die Tatsache, dass der Mann nun Abstinenzler ist, etwas ändern. Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben habe, weigert sich der KGB-Zwerg, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Aber wie gesagt, weder der «Vozhd» noch Putin sind und waren unsterblich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass man aufhört, die Staaten, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums und russischen Chauvinismus waren, stiefmütterlich zu behandeln, und stattdessen den KGB-Zwerg und seine Handlanger wie zum Beispiel den Kolchose-Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, effektiv sanktioniert. Zumal jetzt auch die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten von Belarus ansieht. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die EU und andere zivilisierte Staaten nicht zum Papiertiger degradieren lassen und endlich Zähne zeigen. Letzteres ist besonders wichtig! Es ist von elementarer Bedeutung, dass Lukaschenko auf der Müllhalde der Geschichte landet und in Belarus endlich die Todesstrafe abgeschafft wird!

Ich muss immer wieder daran erinnern, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe vollstreckt wird, und zwar per Genickschuss. Das heisst, Menschen wie die mutige Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa sind in Gefahr, hingerichtet zu werden, vom letzten Regime Europas, indem man sich nicht schämt, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen zu meucheln. Darum ist es für mich so enorm wichtig, was derzeit in Belarus passiert. Gerade auch, weil Belarus, im Gegensatz zum Beispiel zu Georgien und der Ukraine, die sagen wir es mal so, eine etwas aggressivere Debattenkultur und generell eine temperamentvollere politische Kultur haben, die etwas ruhigeren und generell homogeneren Bürger und Bürgerinnen hat.

Dass nun seit mehr als sechs Wochen in Belarus demonstriert wird, gibt mir deshalb Hoffnung für die Ex-Sowjetstaaten generell, denn wenn sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko nicht halten kann, sieht es auch in Zukunft schlecht aus für andere Autokraten und Despoten von Putins Gnaden. Darum war mein letzter Beitrag auch nicht von Naivität, sondern von Tatsachen geprägt wie zum Beispiel der Tatsache, dass die «Farbenrevolutionen», die in den vergangenen Jahren in Ex-Sowjetstaaten stattfanden, diese Staaten, im Grossen und Ganzen, positiv veränderten. In Georgien wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Korruption wird bekämpft. In der Ukraine wurde ein russischsprachiger Jude durch demokratische und faire Wahlen zum Präsidenten gewählt und ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Krim-Tataren, sind nun in der Öffentlichkeit und im politischen Leben stärker repräsentiert.

All das sollte auch Ihnen, meine geehrten Leser und Leserinnen, Anlass zur Hoffnung geben. Anstelle dessen sehe ich leider vielfach Bitterkeit und Resignation, mit den dazugehörigen Relativierungen der Machenschaften des KGB-Zwergs und seiner Statthalter. Auch wird mir gerne «Russophobie» oder gleich Rassismus gegenüber Russen und Russinnen vorgeworfen. Als ob mich die Kritik am russischen Chauvinismus und den imperialistischen Abenteuern des Kremls zur Rassistin machen würde, und nicht das barbarische und grausame Verhalten des Kremls gegenüber den regionalen Nachbarn Russlands. Fragen Sie mal, wie sich die gut 300 000 georgischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen fühlen, die aufgrund von Moskaus Proxys zu Binnenflüchtlingen geworden sind, oder die Krim-Tataren und Krim-Tatarinnen, die aufgrund der russischen Okkupation der Krim schon wieder entrechtet werden. Von denen hört man kaum was, stattdessen erkundigt man sich konstant nach den Befindlichkeiten der Machthaber in Moskau und sieht die Herrschaft des KGB-Zwergs und seiner Vögte und die damit einhergehende Barbarei als eine Art Folklore an.

Aber um positiv zu schliessen: Wie gesagt, wenn schon in Belarus gegen den Kolchose-Diktator, der immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und schon davor das wandelnde Klischee eines Diktators in der ehemaligen Sowjetunion gewesen ist, seit über einem Monat unermüdlich demonstriert wird, dann sieht die Zukunft besser aus, als es viele meinen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, geehrte und geschätzte Leser und Leserinnen.

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