Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml: Ein Quickie!

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des Wunsches einer armenisch-iranischen Freundin, die aussieht wie die junge Elizabeth Taylor und treffenderweise einen Namen hat, der auf Deutsch übersetzt «Venus» bedeutet, schreibe ich heute über Revolutionen in Staaten wie Armenien, Georgien, der Ukraine und nun auch Belarus.

Im Grunde genommen befindet sich der Kreml dieser Tage in einer ausweglosen Situation, die er nur verlieren kann, was Belarus angeht. Weil die Situation in Belarus nur zu zwei Szenarien führen kann, entweder zu Revolutionen wie der «Rosenrevolution» in Georgien (2004) und den beiden Revolutionen am Maidan in der Ukraine (2004 und 2014), oder zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien (2018), die Pashiniyan an die Macht schwemmte.

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, und ein Einmarsch in Belarus ist keine Option für den Kreml, da dies zu noch mehr Sanktionen und zu noch mehr Isolation führen wird. Das ist etwas, dass der KGB-Zwerg, der sich aufgrund seines Missmanagements der Covid-19-Pandemie, der schwächelnden Wirtschaft, der allumfassenden Korruption und der Tatsache, dass sich das organisierte Verbrechen wieder ans Tageslicht traut, zunehmend unter Druck gesetzt sieht, nicht brauchen kann. Auch lohnen sich die kleinen imperialistischen Abenteuer Russlands der letzten Jahre nicht für den Kreml, stattdessen entwickeln sie sich zunehmend zu einem Kostenfaktor ungeahnten Ausmasses.

Selbst die russischen Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien entgleiten dem Kreml zusehends und er muss immer mehr Geld dorthin pumpen, um die dortigen Statthalter an der Macht zu halten und milde zu stimmen. Weil zum Beispiel in Abchasien verschiedene Fraktionen der dortigen Kreml-Proxys sich spinnefeind sind und sich deshalb gegenseitig bekämpfen, bis hin zu regelmässigen Stürzen der «Regierungen», die durch Revolten vor dem «Präsidentenpalast» und dem «Parlament» ausgelöst werden. In der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, die seit der Okkupation durch Kreml-Proxys einer auferstandenen Sowjetunion zu Breschnews Zeiten im Miniformat gleicht, im Gegensatz zu Abchasien, das eine Mafiarepublik am Schwarzen Meer ist, inklusive KGB und Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten. Nun wird deshalb und wegen der Tatsache, dass die Behörden in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien immer schamloser foltern, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete, der zu Tode gefoltert wurde. Dieser Mord brachte das Fass zum Überlaufen für die Osseten in Zchinwali. Nun wurde auch in Zchinwali demonstriert, was zwar nichts bringen wird, weil der Kreml immer noch fest hinter Anatoliy Bibilov, dem «Präsidenten» von Süd-Ossetien steht, und man sich in Europa schon kaum dafür interessiert, was in Belarus passiert. Aber immerhin, es wird jetzt demonstriert und die Tatsache, dass der Kreml zunehmend die Kontrolle über Territorien zu verlieren droht, die zusammengenommen weniger Einwohner als ein Moskauer Stadtviertel haben, spricht für sich. Der Kreml und der KGB-Zwerg haben keinen «Plan B» zur Hand, und der KGB-Zwerg, obwohl er auch schon 68 Jahre alt ist, weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Dazu kommt, dass auch Menschen, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums gelebt haben, zunehmend genug von russischem Chauvinismus, der aggressiven Aussenpolitik Moskaus und den Statthaltern des Kremls in ihren Ländern haben.

Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, so bedeutet dies, dass man sich in Zukunft auf noch mehr Proteste und «Farbenrevolutionen» in Staaten, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten, gefasst machen darf, egal was die Autokraten und Despoten von Moskaus Gnaden heute beteuern. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie sicher sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko fühlte, und nun wird seit sechs Wochen in Minsk, Gomel und Grodno demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Denn es ist Fakt, dass die Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat.

Somit unterstreiche ich nochmal, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Problemen konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Tbilissi.

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Der Kreml und Belarus

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft.

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