Mein Senf zu den Protesten in Georgien!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Unglaublich! Es ist Zeit für eine Art Heimspiel für meine Wenigkeit, denn in meiner anderen Heimat wird dieser Tage protestiert aufgrund des zunehmend autoritären Kurses der Regierungspartei, Georgischer Traum, die sich mehr und mehr zu einem Alptraum für Georgien entwickelt hat.

In diesem Fall hat das Fass zum Überlaufen gebracht der Versuch der Regierungspartei, ein Gesetz nach russischem Vorbild durchs Parlament zu peitschen, und zwar ein Gesetz, bei dem es um die Finanzierung von NGO geht, sprich Nicht-Regierungsorganisationen. Die NGO, welche mehr als 20% ihrer Mittel von ausländischen Geldgebern erhalten würden, hätten sich registrieren müssen, das hätte auch für Fernsehsender, andere Medien und Financiers mit doppelter Staatsbürgerschaft wie den israelisch-georgischen Medienunternehmer Davit „Dato“ Kezerashvili gegolten.

Dagegen ist die georgische Zivilgesellschaft auf die Strasse gegangen und hat einen ersten Teilsieg errungen, denn das Gesetz wurde in zweiter Lesung im Parlament NICHT angenommen.

Das bedeutet,  dass die georgische Opposition sich endlich zusammenreissen muss und damit aufhören soll sich selber zu sabotieren, denn es ist wichtig sich dem autoritären Kurs von „Georgischer Traum“ entgegenzusetzen und die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dazu braucht es eine Generalüberholung politischer Grundsätze der jetzigen Oppositionsparteien, damit diese auch eine Chance haben, gewählt zu werden.

Weil Russland schon angefangen hat, Georgien wieder zu drohen, und in Georgien weiss man, leider, nur zu gut, dass es der Kreml nicht bei Drohungen belässt, wie der unten verlinkte Artikel des „Guardians“ zeigt:

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

Summa summarum: Die Zukunft Europas wird heute im Osten entschieden: Was soll Europa werden? Eine Bastion der liberalen Demokratie oder ein gescheitertes Imperium mit Kolonien wie Russland.

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Der Irrtum Sanna Marins

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen fand die Sicherheitskonferenz in München statt, zu der auch die russische Opposition zu Dekorationszwecken eingeladen wurde, aber auch seriöse Politiker und Politikerinnen wie zum Beispiel die finnische Premierministerin Sanna Marin waren zu Gast.

Und im Grossen und Ganzen war Frau Premierministerin korrekt mit ihrer Rede, allerdings ist ihr ein Fehler unterlaufen, den die Pedantin in mir korrigieren muss, denn sinngemäss sagte die finnische Spitzenpolitikerin, dass es ein Fehler gewesen sei, Russland nicht schon im Jahr 2014 in die Schranken zu weisen, da dies vom Kreml als Schwäche angesehen wurde und diese vermeintliche Schwäche die russischen Herrschaften dazu verleitet hat, zu versuchen, sich die Ukraine ganz einzuverleiben.

In Bezug auf die Ukraine allein stimmt das, doch die Kardinalsünde wurde schon viel früher begangen, nämlich im Jahr 2008. Ich rede natürlich vom Augustkrieg.

Diesen Krieg nennt man Augustkrieg, weil Russland Georgien wegen hanebüchener Anschuldigungen im August 2008 attackiert hat und seitdem 20% des georgischen Territoriums durch Proxys okkupiert, wodurch fast 10% der georgischen Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen geworden sind.

Der Augustkrieg zeigt auch ganz klar, dass die jetzige Situation zu verhindern gewesen wäre, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland 2021 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde den Artikel des «Guardian» zum Augustkrieg unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann, und darum ist und war es meine Ansicht, dass nicht erst 2014, sondern bereits 2008 der Fehler begangen wurde, nicht adäquat auf die Bedrohung aus dem Kreml zu reagieren.

Denn der Augustkrieg war die Blaupause des Kremls für die jetzige Invasion der Ukraine. Es war demzufolge keine Frage, OB nach dem Augustkrieg die Herrschaften ein anderes Land angreifen werden, sondern WANN. Diese Frage haben Putin und die Seinen am 24. Februar letzten Jahres beantwortet, und nun bedroht der Kreml auch noch Moldawien und versucht, Belarus vollends zu okkupieren!

Mehr als 30 Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion waren wirklich genug Zeit für Russland, um sich neu zu erfinden und mit der Tatsache fertig zu werden, dass Georgien und die Ukraine eigenständige Staaten sind, die nicht Moskaus Segen bedürfen, um zu entscheiden, wem sie sich anschliessen. Das zu akzeptieren oder die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, ist etwas, das Russland endlich tun müsste. Stattdessen versucht nun das russische Aussenministerium, Finnland und Schweden zu diktieren, was diese Staaten zu tun und zu unterlassen haben, und Finnland ist seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums!

Aber Russland mit Putin hat nach dem Ende der Sowjetunion statt aus den Fehlern zu lernen, die dazu führten, dass verschiedene Staaten nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen und stattdessen Unabhängigkeit anstrebten, sich nach der Glorie vergangener Tage gesehnt und darum dem KGB-Zwerg zu Amt und Würden verholfen.

Nun mimt Putin den gutmütigen Zaren, der von korrupten Bojaren umgeben ist, ein Schauspiel, das selbst im 19. Jahrhundert lächerlich war, als zahlreiche Zeitungen in London, Paris und New York über die Pogrome im Zarenreich berichten konnten, und nun ist noch weniger glaubhaft, dass ein Herrscher Russlands nur aufgrund von Russlands Grösse keine Ahnung haben soll, was so im Land vor sich geht.

Währenddessen kämpfen die Ukraine ums Überleben und Staaten wie Georgien und Moldawien um Anerkennung als eigenständige Staaten, und nicht als Hinterhof gescheiterter Imperien. Hätte man sich mehr um diese Länder gesorgt, anstatt sich um die Befindlichkeiten des gescheiterten Imperiums Russlands zu kümmern, wäre, meiner Ansicht nach, der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich zu verhindern gewesen.

Und was die russische Opposition betrifft, die meiner bescheidenen Meinung nur zu Dekorationszwecken existiert, so ist diese heute so nutzlos wie auch schon 2008 oder 2014.

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

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