Schlagwort: Georgien

Keine gute Nachbarschaft

Geehrte Leserinnen und Leser!

Ich möchte im vornherein um Entschuldigung bitten, falls ich in diesem Text wie eine kaputte Schallplatte klinge, aber im Osten nichts Neues, denn der selbsternannte Zar und KGB-Zwerg bedroht immer noch osteuropäische Staaten, die westlich gesinnt sind. Jetzt wird darüber ausführlich diskutiert wegen der Drohkulisse, die Putin an der ukrainisch-belarusischen und ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut hat und er mit dem Gedanken spielt, eine offene Invasion der Ukraine zu wagen, was dazu führen könnte, dass uns solche Szenen drohen, wie es sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze gegeben hat, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine und Rumänien und der Ukraine geben könnte. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, dank «lethal aid» aus zivilisierten Staaten und von zivilisierten Regierungen.

Aber die jetzige Situation wäre zu verhindern zu gewesen, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und Russland ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde den Artikel des «Guardian» unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Tatsache ist auch, dass zu lange, sprich die letzten 20 Jahre, der Fokus darauf gelegt wurde einen Regimechange in Russland herbeizuführen, in der naiven Hoffnung, dass wer immer nach Putin kommt, ein besserer Mensch als der KGB-Zwerg ist, und das ist meiner Meinung nach falsch. Denn man sollte endlich aufhören, Putin als das Problem und stattdessen als Symptom des Problems zu sehen. Des Weiteren sollte die Sicherheit von Staaten wie der Ukraine und Georgien nicht davon abhängen, wer im Kreml schalten und walten kann, wie es ihm, oder in sehr ferner Zukunft, ihr beliebt. Die Ukraine und Georgien sind eigenständige Staaten, im Gegensatz zu Russland, funktionierende Demokratien mit freien und fairen Wahlen, die ihr Schicksal selbst entscheiden dürfen und Moskau und andere Staaten mit einer Geschichte als Kolonialherrren, haben da nicht zu bestimmen.

Das wiederum heisst, dass man endlich Tacheles mit Russland reden muss und anfangen sollte, die Herrschaften im Kreml, wie zum Beispiel den russischen Verteidigungsminister, Sergey Schoigu, effektiv zu sanktionieren. Die bisherige Strategie bestehend, auch hier klinge ich wie eine kaputte Schallplatte, aus dem nichtsnutzigen «kritischen Dialog» und dem ebenso nutzlosen «Wandel durch Annäherung» werden sowohl von der herrschenden Klasse in Russland wie auch vom einfachen Mann auf der Strasse in Twer, Tomsk und in einem Dorf in der Taiga als Zeichen der Schwäche verstanden. Denn in Russland legt man keinen Wert auf eine gute Nachbarschaft mit den Nachbarstaaten, stattdessen will man die Region durch Einschüchterung und nackte Gewalt dominieren. Das einzusehen und dementsprechend darauf sein Handeln einzustellen, ist etwas, das ich hoffe, dass es nunmehr in zivilisierten Staaten geschieht. Denn darauf zu hoffen, dass ein Regimechange in Russland alles zum Besseren wendet, hat genau dazu geführt, dass die jetzige Situation so eskalieren konnte und das dem so ist, hat mein Text hier eindeutig bewiesen.

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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Neue Widerlichkeiten der unheiligen Dreifaltigkeit Moskaus, Teherans and Ankaras

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die letzten Wochen und Tage waren in der Tat ereignisreich. Nicht nur terrorisiert der Statthalter des Kremls in Belarus, der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, Europa mit Migranten, die er als Schachfiguren in seinem Konflikt mit demokratischen und zivilisierten Staaten benutzt, sondern Moskau und Minsk drohen auch damit, in die Ukraine einzumarschieren, und sollte Kyiv fallen, so drohen uns solche Szenen, wie wir sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze sehen, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, wie dieser Tage der ukrainische Minister Dmytro Kuleba versichert hat.

Aber diese Unverschämtheit gegenüber der Ukraine ist nicht die einzige Widerlichkeit, die sich der Kreml und seine Proxys dieser Tage erlaubt. Ich darf darauf hinweisen, dass Moskau, in guter alter Feudalherrenmanier plant, den Kaukasus zwischen sich und den Persern und Türken aufzuteilen. Es ist offen gestanden grotesk, dass ich den ollen Marx hier so oft und zu Recht zitieren kann, nämlich das Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Aber genau dieses kolonialistische Weltbild und der Wunsch, wieder ein Imperium zu sein, bringt Moskau, Teheran und Ankara dieser Tage zusammen. Diese Staaten, die sonst nichts eint, ausser ihr Hass auf Menschenrechte und liberale Demokratien, und deren Vorgänger untereinander blutige Konflikte führten, wollen dieser Tage wieder im Kaukasus das Sagen haben. Ich rede hier natürlich vom sogenannten «3+3»-Format, bei dem Russland, der Iran und die Türkei als sogenannten Mediatoren für die südkaukasischen Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gesehen werden. Was im Grunde genommen bizarr ist, denn die alten Kolonialherren können nicht die Friedensstifter und Garanten für Frieden im Hier und heute sein! Glücklicherweise ist man in Tbilissi schlauer dieser Tage und so ist das «3+3»-Format schon jetzt eine Totgeburt, das nur als «3+2»-Format existieren kann, weil sich Georgien dieser Groteske zu Recht widersetzt.

Aber solche imperialistischen Widerlichkeiten sollten uns nicht überraschen, wenn es um Staaten wie Russland, den Iran und die Türkei geht, die die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien sind, bis heute eine irredentistische Aussenpolitik verfolgen, die ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt und dazu führt, dass diese Staaten zu Paria in der Region werden, weil niemand gerne mit solcherlei Gestalten gemein macht, allen Unkenrufen aus Moskau und Teheran zum Trotz, die so gerne «Russophobie» beziehungsweise «Iranophobie» beklagen.

Übrigens, was die «Iranophobie» angeht: Ist es nicht erstaunlich, dass das Regime der Islamischen Republik Iran nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie» spricht? Nach dem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, das gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben. Was wiederum dazu führt, dass Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation wie Menschen- und Bürgerrechte gefährdet werden.

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