Neue Widerlichkeiten der unheiligen Dreifaltigkeit Moskaus, Teherans and Ankaras

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die letzten Wochen und Tage waren in der Tat ereignisreich. Nicht nur terrorisiert der Statthalter des Kremls in Belarus, der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, Europa mit Migranten, die er als Schachfiguren in seinem Konflikt mit demokratischen und zivilisierten Staaten benutzt, sondern Moskau und Minsk drohen auch damit, in die Ukraine einzumarschieren, und sollte Kyiv fallen, so drohen uns solche Szenen, wie wir sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze sehen, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, wie dieser Tage der ukrainische Minister Dmytro Kuleba versichert hat.

Aber diese Unverschämtheit gegenüber der Ukraine ist nicht die einzige Widerlichkeit, die sich der Kreml und seine Proxys dieser Tage erlaubt. Ich darf darauf hinweisen, dass Moskau, in guter alter Feudalherrenmanier plant, den Kaukasus zwischen sich und den Persern und Türken aufzuteilen. Es ist offen gestanden grotesk, dass ich den ollen Marx hier so oft und zu Recht zitieren kann, nämlich das Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Aber genau dieses kolonialistische Weltbild und der Wunsch, wieder ein Imperium zu sein, bringt Moskau, Teheran und Ankara dieser Tage zusammen. Diese Staaten, die sonst nichts eint, ausser ihr Hass auf Menschenrechte und liberale Demokratien, und deren Vorgänger untereinander blutige Konflikte führten, wollen dieser Tage wieder im Kaukasus das Sagen haben. Ich rede hier natürlich vom sogenannten «3+3»-Format, bei dem Russland, der Iran und die Türkei als sogenannten Mediatoren für die südkaukasischen Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gesehen werden. Was im Grunde genommen bizarr ist, denn die alten Kolonialherren können nicht die Friedensstifter und Garanten für Frieden im Hier und heute sein! Glücklicherweise ist man in Tbilissi schlauer dieser Tage und so ist das «3+3»-Format schon jetzt eine Totgeburt, das nur als «3+2»-Format existieren kann, weil sich Georgien dieser Groteske zu Recht widersetzt.

Aber solche imperialistischen Widerlichkeiten sollten uns nicht überraschen, wenn es um Staaten wie Russland, den Iran und die Türkei geht, die die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien sind, bis heute eine irredentistische Aussenpolitik verfolgen, die ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt und dazu führt, dass diese Staaten zu Paria in der Region werden, weil niemand gerne mit solcherlei Gestalten gemein macht, allen Unkenrufen aus Moskau und Teheran zum Trotz, die so gerne «Russophobie» beziehungsweise «Iranophobie» beklagen.

Übrigens, was die «Iranophobie» angeht: Ist es nicht erstaunlich, dass das Regime der Islamischen Republik Iran nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie» spricht? Nach dem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, das gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben. Was wiederum dazu führt, dass Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation wie Menschen- und Bürgerrechte gefährdet werden.

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Mein Senf zu den Wahlen in Russland 2021

Geehrte Leserinnen und Leser!

Im Osten nichts Neues! Wie zu erwarten, hat Putins Partei die Wahlen in Russland gewonnen und nun kann ich kaum mehr meinen beissenden Zynismus verkneifen, denn wie ich schon oft hier geschrieben habe, so plant der KGB-Zwerg Putin, sofern ihn bis dato das Zeitliche nicht segnet, bis 2036 und damit länger als Stalin über Russland zu herrschen. Ich habe im Grunde genommen aufgegeben, auf eine Demokratie in Russland zu meinen Lebzeiten zu hoffen, und es wäre mir persönlich egal, wer oder was im Kreml schaltet und waltet, wie es beliebt, wenn diese Kleinigkeit namens «Aussenpolitik» nicht wäre.

Sprich, wenn es nicht durch Okkupation durch Kreml-Proxy 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine beziehungsweise 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien geben würde. Sonst wäre es mir effektiv egal, wenn Russinnen und Russen zu den Architekten ihrer ureigenen Hölle werden würden. Denn es ist nunmal so, dass selbst ohne Putin das Elektorat in Russland solche Gestalten wie Sergey Lavrow, auch von der ER, oder die Kommunisten oder die LDPR, die nur dem Namen nach liberal und demokratisch ist, wählen würden. Dafür spricht, dass tatsächlich halbwegs liberale Parteien, wie «Yabloko» es so oder so kaum schaffen, über die 10%-Hürde zu kommen, während die Massen, wenn sie denn Protestwählen, eben Kommunisten oder der LDPR ihre Stimme geben.

Und daran kann auch das sogenannte «Smart-Voting» von Alexey Nawalny und den seinen nichts ändern, im Gegenteil! Da halbwegs liberale Parteien beim russischen Elektorat chancenlos sind, empfiehlt der FBK, das ist die NGO von Nawalny, die Wahl von Kommunisten und Personen wie Vladimir Schirinowski, den Sie gerne Googlen dürfen, und ja, alles was über ihn geschrieben steht, ist wahr, leider.

Es ist genau diese Mentalität innerhalb der russischen Bevölkerung, die eine Herrscherklasse produziert, die nicht nur für Russland selbst zur Gefahr wird, weil die dringenden, tagesaktuellen Probleme wie ausufernde Korruption, verschiedene Naturkatastrophen und die demographische Krise nicht gelöst werden. Stattdessen, wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerinnen und Bürger gibt, angetrieben von einem geradezu tollwütigen Chauvinismus, werden Nachbarstaaten Russlands wie eben Georgien und die Ukraine angegriffen. Solange aber solch eine Mentalität in der Bevölkerung Russlands wächst und gedeiht, wie Unkraut, ist meiner Meinung nach, kein Fortschritt möglich und darum sollte man versuchen, die Nachbarstaaten Russlands und deren Demokratisierung und West-Anbindung zu stärken. Denn meiner Ansicht nach ist bei Russland, jetzt im Augenblick, Hopfen und Malz verloren.

Das haben diese Wahlen und das generelle Versagen von liberalen Parteien beim russischen Wahlvolk klar gezeigt, da hilft kein Schönreden und schon gar kein Dialog mehr. Denn wie ich schon früher geschrieben habe, werden der sogenannte «kritische Dialog» und der «Wandel durch Annäherung» von den Herrschaften im Kreml als Schwäche demokratischer Staaten ausgelegt und schamlos ausgenutzt. Stattdessen verstehen Putin, Lavrow und andere nur eine Sprache, und das ist nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sprich effektive Sanktionen und nicht das Wunschdenken und die Anbiederung an autoritäre Ideologien, die bisher die Aussenpolitik zu Russland diktiert haben.

Denn, wie auch schon oft gesagt: Selbst, wenn besagte Sanktionen nicht zu einer Demokratisierung Russlands führen werden, so würden sie doch dafür sorgen, dass die imperialistischen Abenteuer der Herrschaften im Kreml nicht straflos bleiben. Dies wiederum, würde dafür sorgen, dass Russland wenigstens seine Nachbarn in Frieden lässt und wenigstens das will ich zu Lebzeiten noch erleben.

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