Islamische Republik Iran Archive - Seite 18 von 24

Es war vorhersehbar!

Geehrte Leser!

«Was war vorhersehbar?», werden sie sich bestimmt fragen. Die Politik von gescheiterten Imperien wie der Türkei unter dem AKP-Regime, von Putins Russland und des Regimes der Islamischen Republik lautet meine Antwort. Das man es beim AKP-Regime und seinen Statthaltern mit Anhängern der türkischen Synthese, sprich: National-Islamisten zu tun hat, die von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches träumen, zu tun hatte, dürfte jedem klar gewesen sein, der sich etwas mit Erdogan und anderen AKP-Politikern und vor allem mit der Ideologie, die hinter der AKP steckt, beschäftigt hat.

Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» (Querverlag, Berlin) geschrieben habe:

«… Dies und vieles mehr zeigt, dass analog dazu, wie die «Islamische Republik» nur auf dem Papier eine Republik ist, Antiimperialisten nur in der Theorie gegen Imperialismus sind. Faktisch handelt es sich um politische Existenzen, die von der Freiheit in liberalen Demokratien überfordert sind. Weil diese regressiven Linken höchstwahrscheinlich nie Opfer der imperialistischen Politiksolch autoritärer Staatsformen werden, die sie begeistern, schweigen sie auch jetzt, während die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien – Erdogans Türkei, Russland und die «Republik» der Mullahs- nach Feudalherrenmanier Syrien so parzellieren, wie ihre Vorfahren einst den Kaukasus aufgeteilt haben. Somit opfern die Antiimperialisten die Zivilbevölkerung Syriens und des Irans ihrem Weltbild, den Bauern beim Schachspiel nicht unähnlich.»

Ich habe obenstehenden Text im späten Frühling, frühen Sommer 2018 geschrieben. Er hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Schlimmer: Es ist noch viel schrecklicher geworden. Durch die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit des Westens, wie die Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben hat, fühlen sich die Rechtsnachfolger der gescheiterten Imperien ermutigt, mit ihrer imperialistischen und irredentistischen Aussenpolitik fortzufahren und ihre regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren. Darunter leiden dann ganz konkret zum Beispiel jetzt die Kurden in Rojava.

Es ist natürlich vollkommen naiv zu glauben, dass man zum Beispiel die Türkei aus der NATO werfen könnte. Das kann man nämlich nicht. Was man aber kann und tun sollte, ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei bis auf weiteres zu sistieren und stattdessen den Musterschüler der südkaukasischen Republiken, Georgien, zu einem NATO-Mitglied zu machen. Dazu braucht es Sanktionen. Harte Sanktionen, die Ländern wie der Türkei, der Islamischen Republik Iran und Russland zeigen sollen, dass es Konsequenzen hat, wenn diese weiterhin ihre regionalen Nachbarn terrorisieren und schikanieren.

Allerdings weiss ich, dass auch mein Wunsch, imperialistische und totalitäre Erben von gescheiterten Imperien effektiv zu sanktionieren, nur ein frommer Wunsch bleiben wird. Denn derzeit feiert der sogenannte «Rassismus der tieferen Erwartungen» Urstände und dies führt dazu, dass in Bezug auf Länder wie Russland unter dem KGB-Zwerg, die Türkei des AKP-Regimes und die Islamischen Republik weiterhin auf gescheiterte Methoden wie den «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung» gesetzt wird. Vor allem beim sogenannten «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer wieder, warum jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime will.

Hinzu kommt, dass eine solche Politik von der Türkei unter der AKP und des Regimes der Islamischen Republik und Russlands als Schwäche interpretiert wird. Trotz der Tatsache, dass der Westen eigentlich am längeren Hebel sitzt: Erdogan ist, bestenfalls, ein Teekessel-Diktator, der nur ein Ass im Ärmel hat, nämlich den Flüchtlingsdeal mit der EU, Russland hat die gleiche Wirtschaftsleistung wie Spanien und ist dazu von Korruption korrumpiert und abhängig vom Ölpreis und dies gilt auch für die Islamische Republik Iran, die derzeit ausser Petro-Chemie, Pistazien und Safran nichts zu bieten hat. Es gibt also keine vernünftigen Gründe, Erben von gescheiterten Imperien auf der Nase herumtanzen zu lassen, und trotzdem wird dies derzeit immer noch getan. Was eine Farce ohne Gleichen ist!

Donald Trump und die Tragödie des Iran

Am 25. September berichtete «Iran Journal» über die Reaktionen von Internetnutzern im Iran auf Donald Trumps Rede in der UN-Vollversammlung, in der der amerikanische Präsident sagte: «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft.» Viele Internetnutzer schrieben, dass man das Verhalten des Henkerregimes zu Teheran nicht mit Sanktionen ändern könne. Auch ich bin der Meinung, dass Sanktionen nicht zum Fall des Regimes führen werden, da viele Iraner Migration anstelle von Revolution wählen. Sie machen so eine Abstimmung mit den Füssen und haben in der Schweiz die Eritreer als viertgrösste Gruppe der Asylsuchenden verdrängt, was dazu führt, dass ich auf den Strassen Zürichs immer mehr Persisch höre. In der Diaspora werden dann, von gewissen Iranern, Menschen wie ich als „Aniran“ und „Vatanforoosh“ beschimpft. Allerdings dienen Sanktionen primär als Schadensbegrenzung, indem die Sanktionen helfen, den Handlungsspielraum des Regimes einzuschränken und somit zu verhindern, dass das Regime der Islamischen Republik weiterhin Terrorismus exportieren kann und Staaten in der Region, wie den Jemen, Syrien und Libanon, destabilisieren.

Das Regime zu Fall zu bringen, ist die eigentliche Aufgabe der iranischen Bevölkerung, die aber schon jetzt in Scharen das Land verlässt. Und wie Amir Hasssan Cheheltan in der «Neuen Zürcher Zeitung» schrieb, denken gut 30%, d.h. 24 Millionen, der iranischen Bürger ernsthaft darüber nach auszuwandern. Die Sanktionen der Amerikaner unter Trump offenbaren vielmehr die Tragödie des Iran, das nunmehr vierzigjährige Versagen der Iraner mit dem Henkerregime alleine fertig zu werden. Dieses Versagen zwingt Nicht-Iraner wie mich zu einem Engagement gegen das Regime zu Teheran, da dieses Regime nicht nur die iranische Bevölkerung als Geiseln hält und seine regionalen Nachbarn sabotiert und schikaniert, sondern auch ganz konkret den Juden unter den Staaten, Israel, durch seine Proxies, wie Hisbollah und Hamas, und direkt bedroht. Wie ich aber schon in früheren Beiträgen schrieb, wird das Engagement von Nicht-Iranern von Iranern nicht immer goutiert, d.h. es wird schon goutiert, aber aufgrund der iranischen Neigung zum Chauvinismus kommt als eine Erwartung an Nicht-Iraner ein Kadavergehorsam gegenüber dem Iran und der Sache zu praktizieren und diese Erwartungshaltung, kombiniert mit den Ressentiments der Iraner gegenüber Kaukasiern, Türken und Arabern sorgt für eine giftige Mischung. Hinzu kommt noch die Tendenz vieler Iraner, Trost im Grössenwahn zu suchen und das Scheitern und anschliessende Zusammenbrechen der Sowjetunion nicht als Warnung, sondern als Einladung zu verstehen, um sich die kaukasischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken einzuverleiben, um das Persische Reich wieder auferstehen zu lassen. So lange aber solche Wahnvorstellungen bei Iranern Urstände feiern, gibt es keine Alternative zum jetzigen Regime und die Sanktionen der Amerikaner sind somit nur Schadensbegrenzung.

Denn derzeit ist es effektiv die Inkompetenz, die Arroganz und der Chauvinismus der iranischen Diaspora, und der iranischen Opposition, die das Henkerregime der Islamischen Republik, das keinerlei moralische oder sonstige Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, am Leben halten. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die iranische Opposition so angewiesen ist auf Charaktere wie Donald Trump und John Bolton, denn ohne amerikanische Sanktionen würde diese Opposition nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. Im Gegensatz zum Beispiel zu den Ukrainern, Georgiern und Sudanesen, die mit viel weniger internationaler Unterstützung echte Veränderungen in ihrem Land herbeigeführt haben. Alleine in den letzten Jahren hatte Georgien zum Beispiel zwei jüdische Minister ( Zurab Zhvania und Temur Iakobashvili) und hat die allumfassende Korruption praktisch besiegt, wie der «Transparency International Index» zeigt, während die Ukraine mit Wolodymyr Zelenskij auf demokratischem Wege einen jüdischen Präsidenten bekam und selbst die Sudanesen es schafften, den brutalen Massenmörder Omar Al-Baschir auf friedlichem Weg zu entmachten. Währenddessen sind Teile der iranischen Opposition immer noch Geiseln ihres eigenen Grössenwahns und stehen damit sich selbst im Weg. verschärft