Der Kreml und die Causa Nawalny

Geehrte LeserInnen!

Vielfach wurde ich dieser Tage aufgefordert, meine Meinung zur Causa Nawalny kund zu tun. Zuallererst: Ich persönlich bin kein grosser Fan von Alexey Nawalny, er ist ein russischer Nationalist und Chauvinist, der ähnlich wie der KGB-Zwerg Putin von einem Gross-Russland auf den Territorien von Belarus, der Ukraine und Russland träumt, Kaukasier wie meine Wenigkeit hasst, dies kundtut, indem er Georgierinnen und Georgier als «Ungeziefer» beschimpft und 2008 während des Augustkriegs allen Ernstes vorgeschlagen hat, Tbilissi dem Erdboden gleichzumachen. Trotzdem finde ich, dass Alexey Nawalny ein Recht auf ein Leben und obendrauf auf ein Leben in Würde hat. Er mag mir das alles absprechen, ich werde mich nicht auf sein Niveau begeben. Deshalb hat es Alexey Nawalny, der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositions-Politiker, auch nicht verdient, so angegriffen zu werden wie bei diesem Anschlag durch den Kreml.

Und wie bei solchen Anschlägen üblich bestreitet der Kreml jegliche Beteiligung daran und versucht stattdessen, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und andere Narrative zu propagieren, sprich zu lügen. Aber gehen wir davon aus, dass in einem der dieser Tage vom Kreml verbreiteten Narrative ein Körnchen Wahrheit steckt. Stellen wir uns vor, dass Russland derart abgewirtschaftet ist, dass dort das organisierte Verbrechen mit Leichtigkeit an ein Nervengift und chemischen Kampfstoff kommt, um ein Attentat auf einen Oppositionspolitiker wie Nawalny durchzuführen. Was würde uns diese Tatsache sagen? Das Russland auf bestem oder schlechtestem Wege ist, ein «failed state», ein gescheiterter Staat, wie Libyen oder Somalia zu werden, weil die verantwortlichen Behörden die Kontrolle verloren haben, entweder durch Korruption oder durch Inkompetenz oder durch eine Kombination aus beidem. Alles in allem sind dies keine guten Nachrichten aus einem Land, das nachweislich ABC-Waffen hat, denn wie man in Russland, und damit meine ich nicht nur die Herrschaften im Kreml, selber zugibt, hat man ein grosses Problem mit islamistischem Terror im russisch-kontrollierten Nord-Kaukasus. Wenn schon heute angeblich das organisierte Verbrechen mühelos an so etwas wie «Novichok» kommt, dann bedeutet das, dass morgen irgendein Jihadist ohne Probleme an atomwaffenfähiges Material gelangen kann, um damit eine «schmutzige Bombe» zu bauen und diese in Moskau, St.Petersburg oder Murmansk zu zünden.

Wer wäre dann dafür verantwortlich, wenn dem so wäre? Doch wohl wahrscheinlich der, der sich seit über 20 Jahren an die Macht klammert wie ein Heroin-Süchtiger an die Spritze und nun länger herrscht, als es Stalin getan hat, nämlich kein anderer als der KGB-Zwerg Vladimir Putin. Sprich, selbst wenn in dieser grotesken Theorie, wonach es das organisierte Verbrechen und nicht der Kreml war, das versucht hat Alexey Nawalny mit dem Nervengift «Novichok» zu vergiften, so wäre am Ende der Hauptschuldige doch der KGB-Zwerg, denn unter seiner Herrschaft ist Russland offenbar so verkommen, dass das organisierte Verbrechen mühelos an gefährliche Kampfstoffe gelangt, die als Massenvernichtungswaffen gelten können. Dies bedeutet, dass die Herrschenden im Kreml wie der KGB-Zwerg und gestandene Männer wie Dmitri Peskow offenbar komplett überfordert sind und man Russland unter Zwangsverwaltung stellen sollte. Am besten unter Zwangsverwaltung von Georgierinnen und Georgiern wie Michail Saakaschwili und meiner Wenigkeit, denn immerhin konnte Georgien nach der «Rosenrevolution» unter der Regierung von Saakaschwili Korruption effektiv bekämpfen. Im Gegensatz zu der jetzigen russischen Regierung und den russischen Behörden, die offenbar schon lange vor ihren zahlreichen Aufgaben kapituliert haben und stattdessen nun allen möglichen Minderheiten und Fremden die Schuld am offensichtlichen Elend geben.

Aber jetzt ganz im Ernst: Nicht nur sind die Propaganda-Attacken aus Moskau dieser Tage geradezu grotesk, sie zeigen auch, warum Russland unter Putins Herrschaft kein normales Land ist, und man es deshalb auch nicht wie ein solches behandeln sollte. Die üblichen Mittel der Diplomatie taugen hier nichts, denn sie werden von den Herrschaften im Kreml als Zeichen der Schwäche gedeutet, weil man dort nur eine Sprache versteht: die der harten Hand. Deshalb sind Sanktionen und nochmals Sanktionen das Mittel der Stunde. Eine Rückkehr Russlands zu den G7/G8-Staaten wäre aus den gleichen Gründen derzeit nicht dienlich. Denn es kann nicht angehen, dass ein Staat, der Antikorruptions-Aktivisten mit Nervengiften umzubringen versucht, sich damit nicht zum Paria macht. Russland benimmt sich dieser Tage schlicht nicht wie ein zivilisiertes Land, und was die Kultur angeht: Eine gewisse Kultur konnte man auch bei Neandertalern feststellen. Das bedeutet noch lange nicht, dass man Russland im Allgemeinen und den Herrschern im Kreml im Besonderen nun einen Persilschein ausstellen sollte. Denn in all den Jahren davor sorgten diese Persilscheine und der dazugehörige «kritische Dialog» nur dafür, dass die Situation so schlimm werden konnte, wie sie jetzt ist. Und die Situation ist, dass Russland heute die Territorien von zwei Nachbarstaaten okkupiert und in Russland selber und im Ausland all jene zu ermorden versucht, die sich Moskaus vermeintlichen Interessen in die Quere gestellt haben. Dies alles zeigt, dass man Russland nun endlich Grenzen setzen muss, sonst erdreisten sich die Herrschaften in Moskau noch weiter und versuchen als nächstes, nicht nur den Bürgermeister von Prag oder Antikorruptions-Aktivisten zu meucheln, sondern vielleicht den deutschen Aussenminister oder den österreichischen Bundeskanzler.

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Ein Nachtrag zu «Die Revolutionen in Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Mich freut es sehr, wenn mein Blog gelesen wird und man mir Anmerkungen und Ratschläge zu meiner Schreibe gibt, aber Kritik, wonach ich zu naiv sei und dass meine Vorhersage, dass dem post-sowjetischen Raum weitere «Farbenrevolutionen» und generell Proteste gegen den Status quo bevorstehen, deshalb nicht stimmen könne, lasse ich nicht gelten.

Zuallererst: Man muss sich immer wieder zu Gemüte führen, dass Putin nun auch schon 68 Jahre alt ist, der Mann wird nicht jünger und ist auch nicht unsterblich, daran können weder Botox noch die Tatsache, dass der Mann nun Abstinenzler ist, etwas ändern. Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben habe, weigert sich der KGB-Zwerg, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Aber wie gesagt, weder der «Vozhd» noch Putin sind und waren unsterblich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass man aufhört, die Staaten, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums und russischen Chauvinismus waren, stiefmütterlich zu behandeln, und stattdessen den KGB-Zwerg und seine Handlanger wie zum Beispiel den Kolchose-Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, effektiv sanktioniert. Zumal jetzt auch die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten von Belarus ansieht. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die EU und andere zivilisierte Staaten nicht zum Papiertiger degradieren lassen und endlich Zähne zeigen. Letzteres ist besonders wichtig! Es ist von elementarer Bedeutung, dass Lukaschenko auf der Müllhalde der Geschichte landet und in Belarus endlich die Todesstrafe abgeschafft wird!

Ich muss immer wieder daran erinnern, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe vollstreckt wird, und zwar per Genickschuss. Das heisst, Menschen wie die mutige Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa sind in Gefahr, hingerichtet zu werden, vom letzten Regime Europas, indem man sich nicht schämt, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen zu meucheln. Darum ist es für mich so enorm wichtig, was derzeit in Belarus passiert. Gerade auch, weil Belarus, im Gegensatz zum Beispiel zu Georgien und der Ukraine, die sagen wir es mal so, eine etwas aggressivere Debattenkultur und generell eine temperamentvollere politische Kultur haben, die etwas ruhigeren und generell homogeneren Bürger und Bürgerinnen hat.

Dass nun seit mehr als sechs Wochen in Belarus demonstriert wird, gibt mir deshalb Hoffnung für die Ex-Sowjetstaaten generell, denn wenn sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko nicht halten kann, sieht es auch in Zukunft schlecht aus für andere Autokraten und Despoten von Putins Gnaden. Darum war mein letzter Beitrag auch nicht von Naivität, sondern von Tatsachen geprägt wie zum Beispiel der Tatsache, dass die «Farbenrevolutionen», die in den vergangenen Jahren in Ex-Sowjetstaaten stattfanden, diese Staaten, im Grossen und Ganzen, positiv veränderten. In Georgien wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Korruption wird bekämpft. In der Ukraine wurde ein russischsprachiger Jude durch demokratische und faire Wahlen zum Präsidenten gewählt und ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Krim-Tataren, sind nun in der Öffentlichkeit und im politischen Leben stärker repräsentiert.

All das sollte auch Ihnen, meine geehrten Leser und Leserinnen, Anlass zur Hoffnung geben. Anstelle dessen sehe ich leider vielfach Bitterkeit und Resignation, mit den dazugehörigen Relativierungen der Machenschaften des KGB-Zwergs und seiner Statthalter. Auch wird mir gerne «Russophobie» oder gleich Rassismus gegenüber Russen und Russinnen vorgeworfen. Als ob mich die Kritik am russischen Chauvinismus und den imperialistischen Abenteuern des Kremls zur Rassistin machen würde, und nicht das barbarische und grausame Verhalten des Kremls gegenüber den regionalen Nachbarn Russlands. Fragen Sie mal, wie sich die gut 300 000 georgischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen fühlen, die aufgrund von Moskaus Proxys zu Binnenflüchtlingen geworden sind, oder die Krim-Tataren und Krim-Tatarinnen, die aufgrund der russischen Okkupation der Krim schon wieder entrechtet werden. Von denen hört man kaum was, stattdessen erkundigt man sich konstant nach den Befindlichkeiten der Machthaber in Moskau und sieht die Herrschaft des KGB-Zwergs und seiner Vögte und die damit einhergehende Barbarei als eine Art Folklore an.

Aber um positiv zu schliessen: Wie gesagt, wenn schon in Belarus gegen den Kolchose-Diktator, der immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und schon davor das wandelnde Klischee eines Diktators in der ehemaligen Sowjetunion gewesen ist, seit über einem Monat unermüdlich demonstriert wird, dann sieht die Zukunft besser aus, als es viele meinen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, geehrte und geschätzte Leser und Leserinnen.

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